Zunächst sah dieser Tagesordnungspunkt wie ein Selbstläufer aus. Der Konstanzer Kreistag soll sich am kommenden Montag in einer Entschließung gegen die vom Bundesrechnungshof empfohlene Einführung einer Bagatellgrenze an 175 Euro bei der Umsatzsteuerrückerstattung für Schweizer Einzelhandelskunden aussprechen. Ja zur Erleichterung der Arbeit der deutschen Zöllner durch Digitalisierung der bisherigen mühsamen Stempelei der Ausfuhrscheine, aber nein zur Bagatellgrenze: Mit einem solchen Beschluss soll sich der Kreistag hinter die Interessen des deutschen Handels stellen, dessen Interessenvertreter Umsatzeinbußen fürchten, wenn die Mehrwertsteuererstattung für Milch oder Drogerieartikel erst dann greift, wenn Schweizer für einen gewissen Mindestbetrag eingekauft haben.

150 Zöllner stempeln

Noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Kreistags hat sich nun Andreas Gallus zu Wort gemeldet. Er ist als Gewerkschaftssekretär der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Zöllner zuständig und er ist zugleich Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt Singen. Gallus macht eine Gegenrechnung auf. Er verweist auf den immensen Aufwand, der bei den Grenzkontrollen auf deutscher Seite durch die Bearbeitung der Ausfuhrscheine entstehe. 150 Zöllner seien an der Schweizer Grenze mit Stempeln beschäftigt: „150 Zöllner, die in dieser Zeit keine Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns, Betäubungsmittelschmuggel, Ausfuhrkontrollen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder Geldwäsche und anderen Tätigkeitsfeldern des Zolls durchführen können.“ In einem Schreiben an die Kreistagsmitglieder konstatiert Gallus: „Dies ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Und: „Es ist für alle Beteiligten, die Verantwortung tragen, eine Schande, über Jahre hinweg solch eine Verschwendung von Einsatzkräften zuzulassen.“

Oft sind Erstattungsbeiträge gering

Praktische Erfahrungen zeigen nach Ansicht des Gewerkschafters, dass eine Bagatellgrenze die Lage entspannen könnte. Bei 50 Prozent der allein in Konstanz an einem Samstag abgestempelten 20 000 Ausfuhrscheine liege der Erstattungsbetrag unter 10 Euro, so rechnet Gallus vor.

Preise in Deutschland bleiben attraktiv

Nicht nachvollziehen kann der Verdi-Gewerkschaftssekretär eine IHK-Prognose, wonach der Handel im Landkreis bereits bei der Einführung einer Bagatellgrenze vom 50 Euro etwa ein Viertel des Gesamtumsatzes verliere. Gallus entgegnet im Schreiben an die Kreistagsmitglieder: „Die Menschen aus der Schweiz kommen nicht wegen der Erstattung der Mehrwertsteuer nach Deutschland zum Einkaufen, sondern weil die allermeisten Waren mindestens 30 Prozent, sehr viele Warengruppen 50 Prozent und einige über 50 Prozent günstiger sind als in der Schweiz.“ Es bleibt abzuwarten, wie der Kreistag die Orientierungshilfe von Verdi nutzt.