Kreis Konstanz Trotz gut gefüllter Kassen ist Vorsicht geboten

Konjunktur eröffnet den Gemeinden im Kreis Konstanz Investitions-Spielräume. Dennoch mahnen die Bürgermeister Artur Ostermaier und Johannes Moser zur Vorsicht, denn Aufgaben mit hohen Personalkosten könnten bei schlechter Konjunktur zu Problemen führen.

Den Städten und Gemeinden im Kreis Konstanz geht es insgesamt finanziell gut. Dieses Fazit zieht der Steißlinger Bürgermeister Artur Ostermaier in seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Konstanzer Kreisverbands im Gemeindetag Baden-Württemberg. Noch ein letztes Mal präsentiert er die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Kreis, bevor er Mitte Januar in den Ruhestand geht. Mit Johannes Moser, seinem Nachfolger als Kreisvorsitzender, ist er aber einig: Für unbedachte Ausgaben ist kein Platz.

Artur Ostermaier nennt als einen Grund maßzuhalten die explosionsartig angestiegenen Ausgaben für Kinderbetreuung: "Wir produzieren jetzt in guten Jahren Dauerausgaben. Sollten aber die Einnahmen einbrechen, blieben uns dennoch diese Ausgaben erhalten. Der Aufbau von Service und Dienstleistung ist gut und richtig, muss aber auch in schlechten Zeiten finanziert werden. Da kann es für viele Kommunen eng werden." Mit vorsichtigen, aber deutlichen Worten geht der Engener Bürgermeister Johannes Moser ins Detail: "Im Jahr 2009 gab Engen noch einen kommunalen Zuschuss von 900 000 Euro, 2017 sind es 2,1 Millionen Euro." Auch er verwendet dafür die Worte "gut und richtig". Allerdings wäre dies ohne die derzeit gute Konjunktur nicht machbar. Und er appelliert: "Angesichts ihres Eigenanteils von 16 Prozent an den Betreuungskosten müssen sich die Eltern der starken Förderung durch die öffentliche Hand bewusst sein."

Öffentliche Hand, das sind auch Bund und Land. Und auf diese sind Ostermaier und Moser gar nicht gut zu sprechen. Ostermaier erwähnt die Summe von fünf Milliarden Euro, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka für die Digitalisierung an Schulen angekündigt hatte. Der erfahrene Bürgermeister hat jedoch Bedenken, ob angesichts der unklaren Regierungsbildung in Berlin jemals etwas davon bei den Kommunen ankommt. Was hingegen ankomme, seien ständig neue Aufgaben, ohne dass Bund und Land auch deren Finanzierung sicherstellten. Hier kommt aktuell die Kreisverwaltung ins Spiel. Deren Haushalt wird im Wesentlichen von den Gemeinden finanziert. Und wenn plötzlich von 15 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen die Rede ist, die der Landkreis finanzieren soll und nicht das Land, wird der Griff in die kommunalen Kassen absehbar. Artur Ostermaier blättert in einem opulenten Zahlenwerk und erklärt: "Wenn die Kreisumlage um vier Punkte auf dann 33 Prozent erhöht werden sollte, erhöht sie sich für Engen um mindestens 600 000 Euro, für Steißlingen um 300 000, Konstanz 5,5 Millionen und Singen um drei Millionen Euro. Das ist nicht ohne Weiteres zu verkraften."

Deshalb rechnen die beiden Bürgermeister mit harten Verhandlungen um den Haushaltsplan des Landkreises, speziell beim Thema Kreisumlage. "Wir haben im Landkreis immer versucht, den jeweils anderen leben zu lassen", weiß Artur Ostermaier und ist von einem fairen Ergebnis der Verhandlungen überzeugt. Schließlich habe der bisherige Umgang miteinander dazu beigetragen, dass die Kreisgemeinden im Gesamtergebnis über dem Landesdurchschnitt liegen. Gesamtergebnis heißt aber auch, dass einige Kommunen nicht unbedingt auf Rosen gebettet sind. Das gilt laut Statistik vor allem für Konstanz. Dort ist die sogenannte Steuerkraftsumme massiv zurückgegangen von 133 Millionen Euro (2015) auf 113 Millionen Euro (2016). Auf Nachfrage nennt die Stadtverwaltung insbesondere von 57,3 auf 38,2 Millionen Euro gesunkene Gewerbesteuer-Einnahmen.

Solche besonders durch Großbetriebe beeinflusste Unwägbarkeiten spielen in den meisten kleineren Kommunen eine weitaus geringere Rolle. Laut Johannes Moser profitieren sie sogar noch stärker von der momentan guten Konjunktur. Am Beispiel der besonders stabilen Einkommenssteuer: Allensbach als Wohngemeinde für viele Menschen, die in Konstanz gut verdienen, hat einen Einkommenssteueranteil von 632 Euro pro Einwohner, Konstanz selbst 529, Steißlingen 602, Engen 509, Hohenfels 468 Euro und Singen 421. Beeinflusst werden diese Werte durch den Anteil von Menschen mit niedrigem Einkommen. In Konstanz kann dies die hohe Zahl von Studierenden sein, andernorts überdurchschnittlich viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (Transferleistungen), auch die Zahl zugewiesener Flüchtlinge ist ein Faktor.

Artur Ostermaiers positive Erkenntnis aus der Statistik: "Die Kommunen investieren und bauen trotzdem Schulden ab und Rücklagen auf."

Gegenläufige Entwicklungen

  • Absolute Zahlen: Laut einer Umfrage des Kreisverbandes Konstanz des Gemeindetages Baden-Württemberg ist der Einkommenssteueranteil in den Kommunen von knapp 138 Millionen Euro (2015) auf über 142 Millionen Euro (2016) gestiegen. Für 2017 wird eine weitere Zunahme auf über 147 Millionen Euro angegeben. Die Bürgermeister Artur Ostermaier und Johannes Moser sehen darin einen Beleg für eine anhaltend gute Konjunktur. Die Gewerbesteuer hingegen geht von 152 Millionen Euro (2015) auf 145 Millionen Euro (2016) zurück. 2017 wird mit 143 Millionen Euro gerechnet.
  • Haushaltsverfahren: Bis zum 1. Januar 2020 müssen alle Kommunen vom bisherigen kameralistischen auf das an der Wirtschaft orientierte System (Soll und Haben) namens Doppik umgestellt haben. Artur Ostermaier und Johannes Moser halten das neue System für wesentlich intransparenter, die kommunalen Haushalte seien schwerer zu steuern. Es sei für viele Kreis- und Gemeinderäte kaum zu verstehen. Rücklagen dürften in der Doppik nicht mehr gebildet werden.
  • Flexibilität: Genau diese Rücklagen ermöglichten jedoch bisher relativ problemlos antizyklisches Investieren. Bei schwacher Konjunktur konnten die Kommunen größere Vorhaben umsetzen und halfen speziell dem Baugewerbe, die Durststrecke zu überstehen. Zugleich waren niedrigere Preise leichter durchzusetzen als in der derzeit überhitzten Bauphase. (bub)

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