Es ist nicht der erste Vorstoß gegen die grünen Ausfuhrscheine. Aber es ist ein besonders entschiedener: Als im Thurgauer Parlament, dem Großen Rat, darüber abgestimmt wurde, stimmten die Abgeordneten mit 107:1 dafür. Ihre Forderung: Schweizer Bürger, die in Deutschland einkaufen und sich mit deutschem Zollstempel die Mehrwertsteuer zurückholen, sollen trotzdem zahlen – und zwar den Satz der schweizerischen Mehrwertsteuer an den Schweizer Staat. Für die meisten Waren sind das derzeit 7,7 Prozent.

Nachdem der Große Rat das so verabschiedet hat, beschäftigt die Gesetzesinitiative nun die Bundesversammlung, das schweizerische Pendant zum Bundestag.

Das Ziel: Kauflaune der Einkaufstouristen senken

Sollte die Gesetzesinitiative so durchkommen, könnte das die Kauflaune der Schweizer Kunden in den Landkreisen Konstanz und Waldshut senken. Das ist auch genau das Anliegen der Befürworter der Initiative. Der Gesetzesvorschlag ist eine sogenannte Motion, etwas ähnliches wie in Deutschland die Petition. Der Initiator Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau und der Grünen Eschlikon, fand acht Mitunterzeichner, und zwar quer durch die Fraktionen.

"Konstanz platzt an Samstagen aus allen Nähten"

„Es kann nicht sein, dass einzelne Bürger Waren einkaufen, ohne dass sie Mehrwertsteuer bezahlen, weder in der Schweiz noch in Deutschland“, sagte er in der Debatte im Großen Rat. „Der Einkaufstourismus gefährdet in beträchtlichem Maße Arbeitsplätze.“ In der Motion heißt es: „Während zum Beispiel auf der Kreuzlinger Seite zahlreiche Läden über massiv sinkende Verkaufszahlen klagen, platzt Konstanz an Samstagen aus allen Nähten.“

Autoverkehr "um ein Mehrfaches angewachsen"

Die FDP-Schweiz-Abgeordnete Brigitte Kaufmann meinte im Großen Rat: „Wir unterstützen diese Motion, weil wir das enorme Schadensausmaß sehen, welches insbesondere der Einkaufshotspot Konstanz im Detailhandel entlang der Schweizer Grenze anrichtet.“

Ein Zöllner stempelt einen Ausfuhrschein ab.
Ein Zöllner stempelt einen Ausfuhrschein ab. | Bild: Archiv

Ein weiteres Argument: „Der Einkaufstourismus generiert massiven Autoverkehr, was wir fast täglich vor und in Konstanz beobachten können“, sagte Egger. Zudem sei der Autoverkehr auf den Thurgauer Zubringerachsen nach Deutschland „um ein Mehrfaches“ angewachsen. Auch Redner der anderen Parteien sprachen sich ausdrücklich für die Motion aus.

Maßnahme soll Zahl der Einkaufstouristen um ein Viertel senken

„Der Einkauf in Deutschland bliebe auch mit einer schweizerischen Einfuhrumsatzsteuer attraktiv“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK). „Auf Lebensmittel etwa würden dann 7 Prozent oder 19 Prozent deutscher Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr erstattet, während gerade einmal 2,5 Prozent Schweizer Einfuhrumsatzsteuer zu leisten wären.“ Auch der normale Mehrwertsteuersatz sei in der Schweiz „nicht einmal halb so hoch wie bei uns“.

Egger glaubt trotzdem an einen Effekt: Eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen zeige, dass der Steueraspekt für Einkäufer eine große Rolle spiele. Ohne die Steuerbefreiung „würde ein Viertel weniger Konsumenten im Ausland einkaufen“, meint er.

Bern entscheidet erst in etwa einem Jahr

Die Zahl der Ausfuhrscheine hat 2017 um drei Prozent abgenommen. Trotzdem gab es im vergangenen Jahr im Bereich des Hauptzollamts Singen immerhin im Schnitt 35 700 grüne Zettel pro Werktag. „Die grenzüberschreitende Konsumnachfrage ist nicht weiter gewachsen. Es handelt sich jedoch nach unserer Einschätzung um eine Konsolidierung auf hohem Niveau, nicht um einen Einbruch oder gar einen anhaltenden Rückgang“, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Marx. Mit einem Beschluss des Parlaments in Bern ist erst in zirka einem Jahr zu rechnen.

Welche Chancen die neue Initiative hat

Gesetzesinitiativen von Kantonsabgeordneten haben im Bundesparlament in Bern nur selten Erfolg. Die Thurgauer Initiatoren aber rechnen sich jetzt Chancen aus. 

  • Unterstützung aus Bern: Nach einem Treffen von Schweizer Bundespolitikern beim für Wirtschaftsfragen zuständigen Regierungsmitglied Johann Schneider-Ammann glauben Befürworter der Thurgauer Initiative, dass es in Bern Verständnis gebe. Brigitte Kaufmann (FDP Schweiz) meint: Mittlerweile habe sich eine ablehnende Haltung der Regierung "in eine positive oder zumindest verständnisvollere gedreht". Auch hoffen die Initiatoren, dass steter Tropfen den Stein höhlt: Vom Bundespolitiker Peter Hegglin (Christdemokratischen Volkspartei, CVP) gibt es einen ähnliche Initiative. Auch die großen Schweizer Handelsketten Migros, Coop und Manor fordern ein Ende der Steuererleichterung.
  • Skepsis aus Bern: Sie glaube nicht, dass eine Änderung der Steuerregelung das Einkaufsverhalten ändere, erklärte die Schweizer Bundesregierung bislang zu dem Thema. Entscheidend seien eher die niedrigeren Preise im Ausland. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) gibt sich ob der neuen Initiative "sehr zurückhaltend": "Wir glauben nicht, dass das der richtige Weg ist, um den Einkaufstourismus beziehungsweise die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen", da gebe es bessere Wege, heißt es auf Anfrage von der Fraktion. (ebr)