Klar weiß Kurt Egger, was mit den allermeisten Gesetzesinitiativen von Abgeordneten aus den Kantonen passiert: Die Bundesversammlung in Bern – eine Art Bundestag der Schweiz – winkt ab. Diesmal aber soll es anders sein. Und Egger, Chef der Grünen im Thurgau und in Eschlikon, glaubt fest an seine Chance.

Er hat fraktionsübergreifend mit acht Kollegen aus dem Thurgauer Kantonsparlament eine sogenannte Motion – eine Art Petition – auf den Weg gebracht, dem das Thurgauer Parlament mit 107:1 Stimmen zugestimmt hat und das die Bundesversammlung nun auf dem Tisch hat.

Die Initiative ist ein Angriff auf die grünen Ausfuhrscheine an der deutsch-schweizerischen Grenze: Einkaufstouristen, die sich die deutsche Mehrwertsteuer rückerstatten lassen, sollen stattdessen die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. Ziel: Ihre grenzenlose Kauflaune soll gehörig sinken.

Auch Deutsche, die in der Schweiz wohnen, müssten zahlen

Wer in der Schweiz wohnt und in Deutschland einkauft, hätte dann die Wahl: Entweder, er verzichtet im Laden auf das Ausfüllen des bei deutschen Kunden in der Warteschlange hinter ihm berüchtigten grünen Zettels; damit zahlt er dann die deutsche Mehrwertsteuer von 19 respektive 7 Prozent. Oder er holt sich diese Steuer via Zollstempel auf seinem grünen Zettel zurück – dann aber müsste er 7,7 respektive ermäßigte 2,5 Prozent Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. 

All dies gilt für Waren im Gesamtwert von bis zu 300 Franken, die sogenannte Wertfreigrenze. Bei allem darüber fällt schon jetzt schweizerische Einfuhrsteuer an. Die neuen Steuern gälten auch für Deutsche, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

Niemand soll sich vor der Steuer drücken können

"Es kann nicht sein, dass jemand Waren einkauft und dann weder in Deutschland noch in der Schweiz Steuern zahlt", sagt Egger. Es gehe schließlich "um die Grundlage unserer Staatsfinanzierung". Hinzu kämen die Benachteiligung schweizerischer Einzelhändler und die Staus sowie die immensen Autoverkehrsströme.

Die Initiatoren sehen ihre Chancen gestiegen

Regierung und Parlament in Bern haben bei derartigen Initiativen bislang stets abgewunken: "Die Wertfreigrenze scheint nicht Grund für den Einkaufstourismus zu sein", sagt etwa Martin Stucki, Sprecher der FDP Schweiz-Fraktion im Bundesparlament. Und: "Die administrative Last für den Zoll würde außerordentlich ansteigen."

Doch da verweisen die Petenten auf neue Entwicklungen: Eine neue Studie der Uni St. Gallen zeige, dass ohne Wertfreigrenze ein Viertel weniger Konsumenten jenseits der Grenze einkaufen würde.

Und statt beim Zoll Schlange zu stehen, könnte man sich den Stempel künftig auch virtuell mit einer App aufs Smartphone holen oder auch über einen Automaten am Zoll. "Ich schätze die Chance für unsere Initiative als sehr hoch ein", sagt Egger. "In Bern hat ein Gesinnungswandel stattgefunden."

Trotzdem scheint die Sache auf des Messers Schneide zu stehen. Denn Gegner bisheriger Initiativen verweisen auch darauf, dass der wahre Grund für den Einkaufstourismus die hohen Preise in der Schweiz seien. Schotte man die Hochpreisinsel Schweiz nun auch noch ab, käme das bei den Menschen nicht gut an. Die Berner Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat bereits signalisiert, die Thurgau-Initiative abzulehnen.

Ein Sinneswandel in Bern?

In der christdemokratischen CVP hingegen ist die Sache noch offen: "Ich persönlich unterstütze das Anliegen und werde dies auch so vertreten", sagt die Thurgauer CVP-Bundesversammlungsabgeordnete Brigitte Häberli. Wie das Berner Parlament entscheiden wird, "ist heute schwer abzuschätzen. Ich meine aber, dass die Chancen durchaus intakt sind." Es könnte spannend werden. Und quälend lange: Mit einer Entscheidung über Motionen ist erfahrungsgemäß erst in rund einem Jahr zu rechnen.