Wenn es darum geht, den Bau wichtiger Straßen voranzutreiben oder die Bedingungen im Bahnverkehr zu verbessern, haben Politiker verschiedener Parteien in der deutschen Grenzregion oft an einem Strang gezogen. In der Streitfrage der Einführung einer Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung von Schweizer Einkaufstouristen ist dies nicht der Fall. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro beschlossen hat, loben die einen die Entscheidung als goldenen Kompromiss, die anderen sparen nicht mit Kritik. Dabei verläuft ein Graben zwischen FDP und CDU.

Kein Widerstand im Bundeskabinett?

Georg Geiger, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Konstanzer Kreistag, kommentiert den Beschluss des Bundeskabinetts so: SPD-Bundesfinanzminister Scholz habe die Abwesenheit von CDU-Bundeskanzlerin Merkel genutzt, um die Wertgrenze der Mehrwertsteuerrückerstattung durchzudrücken. „Das konnte nur gelingen, weil der zuständige Wahlkreisabgeordnete und zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Haushalt und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, umgefallen ist“, so Geiger. Auch Wirtschaftsminister Altmaier habe offensichtlich keinen Widerstand geleistet. „Damit hat sich die SPD auf voller Linie durchgesetzt“, so Geiger. In einem eigenen Statement meldet sich der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck aus Radolfzell zu Wort. Er hakt bei einem anderen Aspekt des Beschlusses nach: Die Bagatellgrenze soll demnach nur eine Übergangslösung sein, bis eine Mehrwertsteuer-App einsatzbereit ist, die das aufwendige Stempeln der grünen Ausfuhrscheine überflüssig macht. Keck stellt fest: „Diese Übergangslösung wäre unnötig, wenn das lange CDU-geführte Finanzministerium bei der angestrebten digitalen Lösung entsprechend vorangekommen wäre.“

Wertschöpfung für Handel, Entlastung für Zöllner

Der als Umfaller bezeichnete Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der in der Landes- und Bundes-CDU längst ein wichtiger Mann ist, lobt den Kabinettsbeschluss zur Frage der grünen Zettel (dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen), als „guten Kompromiss“. Die IT-Lösung zur Vereinfachung des Verfahrens komme, und bis dahin gelte befristet die Bagatellgrenze. Laut Jung werden unterschiedliche berechtigte Belange unter einen Hut gebracht: Wertschöpfung in der Region einerseits und Entlastung der Zollbeschäftigten andererseits.

Liberale mit unterschiedlichen Positionen

Auch zu den Vorwürfen von FDP-Vertretern im Landkreis Konstanz äußert sich der CDU-Wahlkreisabgeordnete: „Wer lieber nicht regiert, muss natürlich auch keine Kompromisse machen.“ Dieser Kompromiss sei deshalb notwendig gewesen, weil der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nicht nur das Bundesfinanzministerium zur Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro aufgefordert habe, sondern gleichzeitig die Sperrung der Mittel zur Umsetzung der IT-Lösung veranlasste. Jung merkt an, dass die Forderung nach 175 Euro Wertgrenze und Blockade der IT-Mittel auf Vorschlag der niedersächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen erfolgt sei, die die zuständige Berichterstatterin des Rechnungsprüfungsausschusses war. Auch der liberale Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (Lörrach) habe sich im Bundestag für das Limit von 175 Euro stark gemacht. Offenbar sehen liberale Bundespolitiker die Dinge anders als FDP-Vertreter im Landkreis Konstanz.

Der lange geforderte Schritt

Andreas Gallus, Verdi-Gewerkschaftssekretär und Personalratschef im Hauptzollamt Singen, begrüßt die Einführung der Bagatellgrenze als einen seit Jahren geforderten Schritt. 2018 lag laut Verdi bei 41 Prozent aller Ausfuhren der Einkaufswert unter 50 Euro. Gallus hofft, dass die Entlastung auch den Effekt hat, dass weniger Zöllner für die Kontrolle der Ausfuhrscheine eingesetzt werden.

Das sagt die IHK

Aus Sicht von Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, kann nur eine Mehrwertsteuer-App den Zoll vollständig entlasten. Was die Folgen der Bagatellgrenze für den Einzelhandel angeht, stellt er fest: „Wir gehen davon aus, dass um etwa 400 Millionen Euro pro Jahr gekämpft werden muss. In dieser Dimension bewegt sich das Volumen an Einkäufen unter 50 Euro, die nun künftig 7 oder 19 Prozent teurer werden.“