Konstanz Sozialgericht setzt auf Sicherheit

Wenn Wut sich Bahn bricht: Immer wieder kommt es in deutschen Gerichten und Sozialbehörden zu tätlichen Angriffen. Das Sozialgericht in Konstanz sorgt durch Umbauten für mehr Schutz ihres Personals. Eine Wand aus Glas schirmt die Mitarbeiterbüros ab.

Die neue Barriere aus Glas im Konstanzer Sozialgericht zieht sich mitten durchs Treppenhaus zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stockwerk des lichten denkmalgeschützten Bauwerks aus den 1950er Jahren. Sie trennt den öffentlich zugänglichen Bereich im Erdgeschoss mit den drei Gerichtssälen und der Rechtsantragsstelle vom Bürobereich des Hauses. Die 18 000 Euro teure Glaswand ist der vorläufig letzte Baustein des Sicherheitskonzepts, mit dem das eher kleine Sozialgericht auf den Lauf der Zeit reagiert.

Dieser Lauf der Zeit hat gezeigt, dass tätliche Angriffe in Gerichtsgebäuden angesichts tausender stattfindender Verhandlungen zwar eher selten sind, dass aber gewisse Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des Personals und auch unbeteiligter Besucher unabdingbar erscheinen. "Wir haben bisher Glück gehabt", sagt Steffen Roller, der Richter und Gerichtssprecher am Sozialgericht Konstanz ist, als er über die Sicherheitsmaßnahmen informiert. In einem ersten Schritt waren die auf mehrere Stockwerke verteilten Verhandlungsräume im Erdgeschoss konzentriert worden. Jeder Gerichtssaal und auch die Rechtsantragsstelle im Parterre wurden mit einem Notrufsystem ausgestattet. Wenn es beispielsweise in einer Verhandlung einen Angriff auf Richter oder Prozessbeteiligte gäbe, könnte der Richter mit einem Knopfdruck unmittelbar Alarm in der Polizeizentrale auslösen.

Es waren Gewalttaten anderenorts, die 2013 auch die baden-württembergische Landesregierung dazu bewogen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Justizbehörden zu verbessern. So erschoss im Januar 2012 ein 54-jähriger Angeklagter im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt und zielte anschließend auf den Richtertisch. Die in Stuttgart auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen waren schon in Kraft, als im Januar 2014 ein Ereignis in Frankfurt am Main zeigte, wie wichtig das Thema ist. Damals erschoss ein 47-Jähriger vor einem gemeinsamen Prozesstermin zwei Bekannte auf den Stufen des Amtsgerichtsgebäudes.

Mit dem Einbau der Glasbarriere im Treppenhaus ist das Sicherheitskonzept des Sozialgerichts bis auf Weiteres komplett. Bei Bedarf kann das Sozialgericht auch Justizwachtmeister der Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) anfordern. Während beispielsweise am Konstanzer Landgericht Justizwachtmeister ständig präsent sind, gehört das am Sozialgericht noch nicht zum Alltag. Bei Bedarf fordere man vor Verhandlungen Personal von der SGS an, erläutert Gerichtssprecher Roller. Gelegentlich zeigen SGS-Wachtmeister laut Roller aber auch ohne Anforderung Präsenz.

Zu solchen Vorsichtsmaßnahmen greife man zum Beispiel, wenn zu erwarten sei, dass ein Kläger besonders aggressiv auftrete. Zur besseren Einschätzung dienen mitunter Rückfragen bei der Polizei. Zum Sicherheitskonzept des Sozialgerichts zählt aber auch die Schulung des Personals. Wie können die Mitarbeiter in Konfliktsituationen deeskalierend wirken, sodass es gar nicht erst zu kritischen Situationen kommt.

2590 neue Klagen in einem Jahr

  • Sozialgerichte entscheiden u. a. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Kriegsopferversorgung und der Sozialhilfe. Verweigert beispielsweise das Jobcenter einem Hilfeempfänger den Heizkostenzuschuss, kann dieser vor dem Sozialgericht klagen.
  • Das Sozialgericht Konstanz ist für die Landkreise Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig. 2016 gingen 2590 Klagen ein. Dazu kamen 249 Eilanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Klagen betrug laut der Statistik im vergangenen Jahr 11,5 Monate. Zur Erledigung der Fälle stehen 10,25 Richter-Personalstellen zur Verfügung.
  • Sozialbehörden zählen neben Gerichten zum Bereich, in dem es immer wieder zu Gewalttaten kommt. 2011 zertrümmerte ein Kunde in einem Berliner Jobcenter mit einer Axt die Büroeinrichtung eines Sachbearbeiters und drei Türen. Das Jobcenter im Kreis Konstanz setzt auf Sicherheitsmaßnahmen. Sachbearbeiter können per PC-Taste Alarm auslösen.

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