Wenn es um das Schweizer Vorhaben zur Lagerung radioaktiver Abfälle geht, ziehen die benachbarten deutschen Landkreise an einem Strang. In den vergangenen Wochen haben die Verwaltungen der Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar eine Stellungnahme erarbeitet. Die gemeinsame Position, die auch vom Landkreis Lörrach mitgetragen wird, soll in das Anhörungsverfahren eingebracht werden, das das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) zum Abschluss der zweiten Planungsetappe in Gang gesetzt hat. Konziliant im Ton, aber bestimmt in der Sache ringen die Landkreise um die Berücksichtigung ihrer Interessen.

Für den Landkreis Konstanz ergibt sich die Betroffenheit besonders aus der räumlichen Nähe zum potenziellen Atommülllager-Standort Zürich Nordost (siehe Grafik oben). Von Büsingen aus ist Marthalen im Kanton Zürich, wo die Oberflächenanlagen des Tiefenlagers angesiedelt worden könnten, mit dem Auto in einer Viertelstunde erreichbar (gut 14 Kilometer Fahrstrecke). Von Gottmadingen aus dauert die Fahrt (gut 21 Kilometer) eine knappe halbe Stunde. Immerhin in einem Punkt machen die Landkreise uneingeschränkte Übereinstimmung mit der Schweizer Seite aus: Es bestehe ein "herausragendes Interesse daran, dass die Schweiz ihre Atomabfälle an den sichersten Standorten lagert". Deshalb dürfe nur ein Standort gewählt werden, der diese größtmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt gewährleiste.

In Bezug auf das Auswahlverfahren selbst kritisieren die deutschen Landkreisvertreter allerdings einen Mangel an Transparenz. Dass Diskussionen von Zweifelsfragen lediglich in geschlossenen Fachgremien stattfinden würden, werde dem Anspruch der Öffentlichkeit nach Transparenz nicht gerecht. Ein Dorn im Auge ist den deutschen Anliegern auch die Grenznähe der Oberflächenanlagen an den drei potenziellen Tiefenlagerstandorten. Am Standort Zürich Nordost betrage die Entfernung zur Staatsgrenze gerade mal einen Kilometer. Diese unmittelbare Grenznähe stehe im Widerspruch zu einer völkerrechtlichen Vorgabe, "nach der die Schweiz verpflichtet ist, die durch den Bau und Betrieb der Oberflächenanlagen verursachten Lasten und Risiken primär auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu tragen und nicht wie jetzt vorgesehen den Nachbarstaat in vergleichbarer Weise . . .quasi in einer Schicksalsgemeinschaft zu belasten". Dabei machen sich die Landkreise insbesondere wegen einer möglichen Gefährdung des Grundwasserstroms des Rheins Sorgen. Die Frage der Betroffenheit müsse in dem Zusammenhang großräumig auf Ebene der Landkreise betrachtet werden: "Wer sich betroffen fühlt, der ist auch betroffen."

In der Schweizer Regionalkonferenz für den nah am Landkreis Konstanz heranreichenden möglichen Tiefenlagerstandort Zürich Nordost sind bisher lediglich die deutschen Gemeinden Büsingen und Gailingen vertreten. In der nächsten Planungsphase sollen Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen hinzukommen, wie es der Landkreis Konstanz fordert. Auch die Landkreise Waldshut und Schwarzwald-Baar sehen die Notwendigkeit zum Ausbau der deutschen Beteiligung. Dettinghofen, Klettgau, Hohentengen und Blumberg sollen ebenso nachrücken. Bisher gibt es offenbar keine Bereitschaft der Schweizer Gemeinden, die Sitzzahl für eine deutsche Beteiligung zu erhöhen.

Nicht nur die Verträglichkeit der Atomlagerpläne für Mensch und Umwelt beschäftigt die deutsche Seite. Die Landkreise fordern zum Beispiel auch, die Auswirkungen eines Tiefenlagers auf den Tourismus in der Region zu untersuchen. Und sie kommen auf Kompensationsleistungen und finanzielle Abgeltungen für die Standortregionen zu sprechen. Erinnert wird an Kostenstudien, wonach die Entsorgungspflichtigen einen Betrag von 800 Millionen Schweizer Franken für ein Lager für schwach- und mittelaktive und ein Lager für hochaktive Atomabfälle vorsehen müssten.

So geht es weiter

Bis zum 9. März haben deutsche Landkreise, Kommunen, Organisationen und Bürger Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Planungsstand mit den drei Standortregionen (Jura Ost, Nördlich Lägern, Zürich Nordost) für einen möglichen Schweizer Atomendlager­standort abzugeben. Ende der 2020-er Jahre sollen der Schweizer Bundesrat und das Parlament die Standortentscheidung treffen. Gebaut werden die Anlagen erst nach 2045. Der Technische und Umweltausschuss des Konstanzer Kreistags beschäftigt sich am Montag, 19. Februar, mit der Stellungnahme der Landkreise.