Kann das der richtige Weg für die SPD sein, um aus den schwindenden Umfragewerten zu kommen und das Vertrauen ihrer Wähler zurückzugewinnen? Beim Neujahrsempfang des Kreis- und Ortsverbandes der SPD in Engen empfahl der Politikwissenschaftler Andreas Nölke den Parteiverantwortlichen, nicht nur auf Europa zu setzen, sondern sich auf die notwendigen Grundwerte und Bedürfnisse des Nationalstaates zu besinnen. Auch sei die Binnenwirtschaft zu stärken und vom übermäßigen Auslandsexport zu lösen. Die Partei solle weniger auf die Oberschicht der Bevölkerung und ihre Akademiker setzen und sich mehr dem eigentlichen Klientel, den in der produzierenden Wirtschaft Beschäftigten und den Ärmeren der Bevölkerung widmen.
Zuvor hatten Ortsvorsitzender Tim Strobel und Kreisvorsitzender Tobias Volz auf ein ereignisvolles und stressiges Jahr zurückgeblickt. Sie riefen alle Genossen auf, im neuen Jahr positiv zu denken und innovativ zu handeln, das gekennzeichnet sei durch vier Landtags- sowie die Europa- und Kommunalwahlen.
Nach einem "stürmischen Jahr mit überraschenden politischen Entscheidungen und schmerzhaften Begleiterscheinungen für die SPD", schaut Tim Strobel optimistisch auf die Zukunft. Es ist sicher: "Wir werden unsere derzeitigen Umfragewerte verbessern und das etwas geschwundene Vertrauen unserer Wählerschaft zurückgewinnen." Besonders freut er sich auf die Kommunalwahlen, bei denen in Engen auch die SPD sich wieder politisch profilieren möchte. Er habe beobachtet, dass engagierte Mitbürger ernst genommen würden, egal ob sie jung oder alt seien oder welcher politischen Richtung sie angehörten.
"Wir hatten ein spannendes und turbulentes Jahr 2018", sagte auch Kreisvorsitzender Tobias Volz. Mit entscheidend für die SPD sei der Eintritt in die große Koalition und in Baden-Württemberg die Kampfabstimmung über den Landesvorsitz. SPD und CDU hätten durch jeweilige Mitgliederwahlen geholfen, ein Stück Demokratie für die Bürger zu erleben und zu erfassen. "Ich persönlich bin froh, dass wir eine lebendige Demokratie haben", betonte er. Gespannt sei er auf die Wahl des neuen Landrates und hoffe, dass dieser auch dem Kreistag den Rücken stärke, besonders mit Blick auf das Gesundheitswesen.
Für Engens Bürgermeister Johannes Moser haben die bevorstehenden Kommunalwahlen auch einen hohen Stellenwert, er betonte: "Ich freue mich, dass die Parteien genügend geeignete Kandidaten gefunden haben und bereite mich auf spannende Jahre in der Kommunalpolitik vor." Erfreulich sei auch, dass die Jugend nachfolge und der Jugendgemeinderat mit 41 Kandidaten gut aufgestellt ist, das neue Gremium sich am kommunalen Geschehen beteiligen könne, so der Bürgermeister. Sicher seien auch die kommenden Mandatsträger wieder bereit, "überparteilich sich für das Wohl aller Bürger in Engen einzusetzen."
Die Thesen von Andreas Nölke zur SPD der Zukunft
Andreas Nölke hat sich in einem viel beachteten Buch für eine linkspopuläre Position in der Politik stark gemacht. Nölke ist seit 2007 Professor der Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt. Er hat in Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert und promoviert. Seine Thesen:
Rechtsruck: Die Leiden der SPD ergeben sich nach der Vorstellung des Gastredners Andreas Nölke aus der Tatsache, dass Deutschland politisch nach rechts gerückt sei. Der Wunsch nach fortschrittlicher und sozialer Politik sei zwar mehr oder weniger erkennbar, eine politische Mehrheit zeichne sich aber derzeit nicht ab, was zum Nichtwählen oder der Bevorzugung populistischer Parteien führt.
Lücke im Parteiensystem: Das Umfrage-Manko der SPD bedürfe seiner Meinung nach einer Neustrukturierung ihrer politischen Ziele. Dem Populismus der angstmachenden Parteien müsse eine Populär-Politik entgegenstehen. Die SPD müsse sich für eine linkspopuläre Position stark machen. Dies sei seiner Meinung nach eine Politik, die sich konsequent für die Interessen von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen einsetzt und Schutz vor ungebremster Globalisierung bietet. Hier sieht Andreas Nölke eine Lücke im deutschen Parteiensystem.
Neu strukturiertes Europa: Nach Ansicht von Andreas Nölke darf sich Deutschland im derzeit aufgebrachten Europa nicht verlieren, sondern müsse sich auf seine nationalen Ressourcen in Demokratie, Wirtschaft und sozialem Gefüge für die Zukunft besinnen. Aber gleichzeitig dürfe Europa auch nicht verdammt, sondern müsse neu strukturiert werden, das heißt, die Gleichschaltung der Länder verhindert werden. Mit neuem Blick auf Menschen und Politiker mit praktischer Erfahrung und innovativem sozialem Engagement könne sich die SPD auch neu beleben. Nicht gefragt sei eine Volks-, sondern eine Erfolgspartei.
