Die ersten fünf Jahre nach dem 2012 erfolgten Zusammenschluss der Kliniken im Landkreis Konstanz waren für die kommunalen Träger eine Zeit mit positiven Nachrichten. Daran hat Landrat Frank Hämmerle, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Gesundheitsverbunds (GLKN) ist, in dieser Woche vor dem Kreistag noch einmal erinnert. Zehn Millionen Euro Überschuss wurden erwirtschaftet und prompt wieder in Bauten und Geräte investiert. Zudem konnten 15 Millionen Euro Altschulden getilgt werden. "Eine stolze Bilanz", ist Hämmerle zum Abschluss seiner Amtszeit überzeugt.

Masterplan listet Projekte im Wert von über 64 Millionen Euro

Doch die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen kämpft der Gesundheitsverbund mit seinen Einrichtungen in Konstanz, Radolfzell und Singen gegen Defizite, wie es viele andere Kliniken in Deutschland auch tun. Und wie sollen unter diesen Vorzeichen wichtige Aufgaben gestemmt werden? Der Kreistag hat darauf nun eine Antwort gegeben. Er hat bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen, dass der Landkreis als Hauptgesellschafter des GLKN grundsätzlich bereit ist, die in einem Masterplan Bau gelisteten Investitionen von rund 64,7 Millionen Euro bis 2026 zu 50 Prozent zu finanzieren. Die andere Hälfte der Kosten soll sich durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg abdecken lassen.

Auch die Stockacher dürfen Förderanträge stellen

Gremien des Gesundheitsverbunds haben zwei Jahre lang an der Zusammenstellung des Masterplans Bau gearbeitet. Allein die Maßnahmen, die in der Prioritätenliste ganz oben stehen, haben ein geschätztes Kostenvolumen von über 17 Millionen Euro. Dazu gehört am Klinikum Konstanz ein bereits eingerichteter neuer Linksherzkathetermessplatz, an dem Kardiologen Erkrankungen der Herzkranzgefäße erkennen und meist gleich behandeln können (2,7 Millionen Euro). In Singen sind unter anderem ein Umbau der Gynäkologie-Station, ein neuer Kreißsaal und Verbesserungen in der Kinderklinik geplant (3,2 Millionen Euro). Dem Kreistagsbeschluss zufolge muss der Gesundheitsverbund jeweils Förderanträge für die Einzelmaßnahmen stellen, über die dann im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werde. Auch die Stadt Stockach könne Förderanträge für Investitionen stellen, so heißt es. Das Stockacher Krankenhaus gehöre zwar nicht dem Gesundheitsverbund an, erbringe aber sehr wohl eine Versorgungsleistung für die Kreisbevölkerung.

Krankenhäuser sollen in kommunaler Hand bleiben

In der Aussprache zur Entscheidung über die Finanzierungszusage für den Masterplan Bau erinnerte Siegfried Lehmann (Grüne) an frühere Erwartungen, wonach der Kreis nicht für den Gesundheitsverbund zahlen müsse. Diese Einschätzung sei endgültig widerlegt. Aber es sei gut, dass der Gesundheitsverbund in kommunaler Hand bleibe. Auch Bernd Häusler (CDU) und Ralf Baumert (SPD) betonten, der Beschluss zur Mitfinanzierung der Krankenhausinvestitionen sei als Signal für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in kommunaler Trägerschaft zu verstehen. Und Landrat Hämmerle sprach hernach von "einem Bekenntnis des Landkreises zu seiner Aufgabe als Träger der stationären Patientenversorgung auf hohem Niveau".