Eigentlich sollte der Kultur- und Schulausschuss des Landkreises am Montag allein den Haushaltsplan für 2018 vorberaten. Er sollte über Schulträgeraufgaben sprechen, über den Bauunterhalt für die Schulgebäude und über die Kulturförderung im Kreisgebiet zwischen Konstanz am Bodensee und Gailingen am Hochrhein. Doch weil bei finanziellen Dingen oft genug alles mit allem zusammenhängt, sah sich der Landrat zu einer besonderen Vorrede genötigt.

Frank Hämmerle rechnete vor, dass 2018 nach Lage der Dinge 10,7 Millionen Euro der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus der Kreiskasse finanziert werden müssen, obwohl das Land die Leistungen bestellt habe und als Aufgabenträger auch für die Finanzierung verantwortlich sei. "Wir erfüllen eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Und wer diese Weisung gibt, muss auch bezahlen", so Hämmerle. Der zweistellige Millionenbetrag ergibt sich aus der Finanzierung von Wohnung und Unterhalt für rund 800 Migranten, die nach 24 Monaten Aufenthalt aus dem Zeitraster der Landesfinanzierung herausgefallen sind und die aber keine feste Aufenthaltserlaubnis haben, sondern nur geduldet sind. Sollten diese Gelder vom Landkreis aufzubringen sein, müsse die Kreisumlage (und damit die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Kreishaushalt) beträchtlich steigen. In den bisherigen Haushaltsvorberatungen habe er allerdings von den Kreistagsfraktionen das Signal empfangen, dass das nicht zu machen sei. Ohne die Sonderkosten bei der Migration hingegen falle die Erhöhung des Finanzierungsanteils der Kommunen so gemäßigt aus, dass es "ohne Schnappatmung" zu schaffen sei.

Vor diesem Hintergrund schlug der Landrat vor, den Betrag von 10,7 Millionen Euro "kostenneutral" in den Haushalt einzustellen, in der Erwartung, dass das Land die Rechnung doch übernehme. Falls das nicht passiere, solle der Landkreis auf die Erfüllung des Konnexitätsprinzips klagen, appellierte Hämmerle am Montag und wiederholte damit eine Empfehlung, die er bereits in der Kreistagssitzung im vergangenen Dezember ausgesprochen hatte.

Der Kultur- und Schulausschuss stimmte hernach wie vorgesehen noch seine Haushaltsempfehlungen ab. So soll der Zuschuss für externe Betreuung der Computernetzwerke an den Beruflichen Schulen von 50 000 auf 70 000 Euro erhöht werden. Das Berufsschulzentrum Stockach erhält 40 000 Euro (statt 20 000) für die Beschaffung von Maschinen. Im kulturellen Bereich bewertet der Fachausschuss drei Projekte als unterstützenswert. Wenn der Kreistag in der Haushaltssitzung am 29. Januar die Einschätzung bestätigt, erhalten das Junge Theater Konstanz 15 000 Euro, die Ausstellung Experimentelle 20 (Gottmadingen) 4000 Euro und die Literarische Gesellschaft Forum Allmende 2500 Euro.