Nummer ziehen und sich in den Kreis der Wartenden einreihen, oder vorab einen Termin vereinbaren – solche Rituale bei stark frequentierten Servicestellen von Behörden wie der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Landkreis arbeitet an digitalisierte Verfahren, mit dem Ziel, das persönliche Erscheinen in den Ämtern und das Warten dort weitgehend überflüssig zu machen. Der Bürger soll Standardvorgänge am Computer erledigen können. Jetzt fragt das Landratsamt Kreisbewohner, was sie von der Digitalisierung erwarten, und welche Wünsche und Sorgen sie mit Blick auf die neuen technischen Möglichkeiten haben.

Uni Konstanz arbeitet mit

15 000 Einwohner des Landkreises Konstanz lässt die Verwaltung unter der Regie der Universität Konstanz ab Anfang September befragen. Günther Lieby, Leiter der Stabstelle Digitalisierung im Landratsamt, hofft auf großen Rücklauf: Man wolle den Bürgern Angebote machen, die dann auch angenommen werden. Lieby bekräftigt, neben dem digitalisierten Weg werde es parallel weiter die Möglichkeit geben, eine Sache persönlich im Amt oder am Telefon zu klären. Im versandten Fragebogen will das Landratsamt zum Beispiel wissen, welche Dienstleistungen schon digital genutzt werden und welchen Verwaltungsleistungen die Adressaten gerne online abwickeln würden. Unter anderem geht es auch um Datenschutz und Datensicherung, um die allgemeine Mediennutzung und die persönliche Einschätzung zu Chancen und Risiken des digitalen Wandels. Thomas Ruck, Verwaltungsfachmann mit Schwerpunkt Informationstechnologie im Landratsamt, verweist auf den repräsentativen Charakter der Befragung.

Der digitale Ausweis

Die digitalisierte Kreisverwaltung soll für den Bürger eine ganz bequeme Angelegenheit sein. Für Standardvorgänge soll er nicht mehr persönlich auf dem Amt erscheinen müssen. Doch das funktioniert nur, wenn der Bürger sich ausweisen kann, ohne den Platz vor dem Computer zu verlassen. Die Entwicklung des digitalen Ausweises gilt als große Herausforderung.

Kfz-Zulassung leicht gemacht

Zu den Landkreis-Behörden mit dem meisten Publikumsverkehr gehören die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen in Konstanz, Singen und Stockach. Allein 70 000 Mal im Jahr werden dort Fahrzeuge zugelassen. Noch ist dieser Vorgang nicht allein auf digitalem Weg möglich. Die Fahrzeugpapiere müssen beispielsweise persönlich abgeholt werden. Doch das Konstanzer Landratsamt ist im Rahmen eines Pilotprojekts des Landes Baden-Württemberg dabei, ein konsequentes Online-Verfahren zu entwickeln.

Noch gibt es Gesetzeshürden

In modernen Autos, die sowieso einen Bordcomputer haben, könnten beispielsweise die Informationen der Papiere hinterlegt, und ähnlich wie bei einem Online-Ticket über einen QR-Code abgerufen werden. Für die Einführung der volldigitalen Kfz-Zulassungsstelle würden nach Einschätzung von Koordinator Lieby zunächst mehr Mitarbeiter als heute benötigt. Langfristig sei von veränderten Anforderungen auszugehen. Mitarbeiter würden vor allem für qualifiziertere Tätigkeiten gebraucht, also immer dort, wo es um Ermessensspielräume geht, die kein Computer ausloten kann. Um die Digitalisierung überhaupt zu ermöglichen, müsse auch der Gesetzgeber nacharbeiten, sagt Lieby. Manches sei so geregelt, dass das Online-Verfahren nicht möglich ist. Er nennt etwa den Parkausweis, der nach aktueller Gesetzeslage auf ein bestimmtes Papier ausgedruckt werden muss. Auch seine Arbeitsgruppe benötige Ausnahmegenehmigungen, um Testläufe für die digitalisierte Kfz-Zulassung mit ausgewählten Gruppen überhaupt starten zu können. Lieby und sein Team hoffen auf Unterstützung aus dem baden-württembergischen Innenministerium für das Zukunftsprojekt. „Wir wollen Freiräume und ausprobieren, was es gesetzlich noch nicht gibt.“

Arbeitsteilung für
den Fortschritt

  • Gemeinsam ans Werk: Zu Fragen der Digitalisierung arbeiten in einer Arbeitsgemeinschaft im Landkreis die Städte Konstanz, Radolfzell, Singen und Stockach zusammen, unterstützt vom Gemeindetag sowie externen Beratern einer Hochschule.
  • Fördergeld vom Land: Der Landkreis Konstanz gehört zudem zu den fünf Leuchtturm-Regionen, die über einen baden-württembergischen Landeswettbewerb zur Digitalisierung ausgewählt wurden. Ihnen stehen nun für die Umsetzung von Digitalprojekten 880 000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Auf den Landkreis entfallen etwa 179 000 Euro.
  • Fünf Bereiche: Der Landkreis Konstanz beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Kraftfahrzeug-Zulassung, der Landkreis Biberach mit der elektronischen Akte, der Kreis Tuttlingen mit den Möglichkeiten der Telemedizin, Böblingen mit intelligenter Mobilität und Karlsruhe mit digitalisierte Lernverfahren.
  • Rechnungen, Akten: Unabhängig von diesen Projekten fordert die Europäische Union von öffentlichen Auftraggebern die Annahme und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen. Darauf weist Günther Lieby hin, der Leiter der Stabstelle Digitalisierung im Konstanzer Landratsamt. Auch die Justiz sei dabei, auf elektronische Akten umzustellen. Verwaltungen und Bürger müssen sich also auf die neuen Online-Wege einstellen.