Herr Hämmerle, der Landshuter Landrat Peter Dreier hat jüngst 50 Flüchtlinge in einem Bus nach Berlin geschickt und vor dem Kanzleramt aussteigen lassen. Ist das in Ihren Augen eine angemessene Aktion, um auf die Not der Landkreise bei der Unterbringung von Asylsuchenden hinzuweisen?

Der Kollege hat zu Recht auf ein Problem hingewiesen und er hat dies mit einem bekannten PR-Gag getan. Das Zeichen ist gesetzt, geholfen hat es ihm leider nichts.

Würden Sie dem Landshuter Beispiel folgen, wenn die Not groß genug wäre?

Das überlege ich mir dann.

Auf welche Situation richten Sie sich denn im Moment hier für den Landkreis Konstanz ein?

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Prognose über die Zahl der erwarteten Flüchtlinge herausgibt, dann lässt sich hochrechnen, wie viele Menschen davon im Landkreis Konstanz ankommen und wie viele Wohnplätze bereitgestellt werden müssen. Leider gibt es für 2016 keine Prognose. Es gibt also im Augenblick keine offiziellen Zahlen, die ich einer Planung zugrunde legen könnte. Deshalb stellen wir eigene Berechungen an. In der Zeit vom 1. bis zum 25. Januar sind 12 712 Flüchtlinge in Baden-Württemberg angekommen. Rechne ich diese Zahl auf Monat und Jahr hoch, dann müsste der Landkreis Konstanz 2016 exakt 5711 Neuankömmlinge aufnehmen. Deutschlandweit wären 1,4 Millionen Menschen unterzubringen. Außenminister Steinmeier sprach bei seinem Besuch in Singen diese Woche von rückläufigen Zuwandererzahlen. Das lässt sich aus den echten Zahlen nicht ableiten. Wir haben übrigens noch eine zweite Variante durchgerechnet. Erfahrungen zeigen, dass im ersten Halbjahr ein Drittel der Flüchtlinge eines Jahres ankommen, zwei Drittel treffen im zweiten Halbjahr ein. So gesehen würde sich die oben genannte Zahl von 5711 Neuankömmlingen auf 8567 erhöhen.

Das klingt dramatisch.

Ich sage, diese Aufgabe ist nicht lösbar. So kann es nicht weitergehen. So kann die Politik nicht weiter machen.

Damit stellen Sie ja der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus. Fordern Sie konsequenterweise den Rücktritt der Bundeskanzlerin?

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