Mehr als zehn Jahre war das Neubauprojekt am Berufsschulzentrum Radolfzell das wichtigste Investitionsvorhaben des Landkreises Konstanz. Bis zur endgültigen Fertigstellung 2017 werden Kosten von 48 Millionen Euro verbucht worden sein. Und das Investieren in Schulen geht nach Abschluss des Radolfzeller Projekts nahtlos weiter, wie seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Kreistag in dieser Woche sicher sein dürfte. Denn die Kreisverwaltung listet im Bereich der Investitionen Ausgaben von 3,7 Millionen Euro für ein Berufsschulzentrum in Konstanz auf: Die kaufmännische Wessenbergschule soll verlagert werden und vom Seerhein auf ein Areal der ehemaligen Chemiefabrik Ravensberg im Stadtteil Petershausen (Schneckenburgstraße/Steinstraße) umziehen. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Zeppelin-Gewerbeschule, ebenfalls eine Kreisschule.

Der Haushaltsentwurf veranschlagt 3,5 Millionen Euro für den Grunderwerb eines 7000 Quadratmeter großen Areals, eingesetzt in den Jahren 2017 und 2018. Dazu kommt eine Planungsrate von 200 000 Euro. Für den Grundstückserwerb ist bisher kein Vollzug gemeldet, aber die Verhandlungen sollen weit gediehen sein. In der politischen Gewichtung ist das neue Projekt ein besonderes Anliegen der starken Konstanzer Vertretung im Kreistag.

Natürlich ist der Einstieg in die Planung für das Berufsschulzentrum in Konstanz nicht das einzige Zukunftsfeld. 16,4 Millionen Euro soll der Landkreis nach der Haushaltsplanung für Investitionen ausgeben. 10,8 Millionen entfallen auf die Bereiche Schulbau (Berufsschulzentrum Konstanz), Straßenbau und Brandschutz. Hinter dem letzteren Stichwort verbirgt sich der Bau einer neuen Trainingsanlage für Feuerwehrleute. Auf der sogenannten Atemschutzstrecke können die Brandschützer dann den Einsatz mit Atemschutzmasken trainieren.

Konfliktstoff dürfte bei den für den 30. Januar angesetzten Haushaltsberatungen wieder die Festsetzung der Kreisumlage bieten. Die Kreisumlage ist der Betrag, den die Städte und Kommunen zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises beitragen. Im vergangenen Jahr transferierten die Kommunen 115,4 Millionen Euro an die Kreiskasse. 2017 sollen es nach den Vorstellungen von Landrat Frank Hämmerle und seines Verwaltungsteams 120 Millionen Euro werden. Hämmerle würde gerne den Hebesatz, über den sich die Kreisumlage berechnet, und der sich an der Steuerkraft der Kommunen ausrichtet, erhöhen. In diesem Zusammenhang argumentierte der Landrat im Mediengespräch zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs: "Der Kreis erledigt Aufgaben, die sonst die Gemeinden übernehmen müssten". Aus Sozialleistungen ergebe sich ein Zuschussbedarf von rund 125 Millionen Euro. Damit lägen die Sozialkosten, die der Landkreis abdecke, noch über der vorgeschlagenen Kreisumlage. Die Interessenvertretung der Bürgermeister, deren Mitglieder auch im Kreistag mitmischen, sehen das Ganze etwas anders.

Artur Ostermaier, Bürgermeister in Steißlingen und Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, hatte schon vor Wochen Position bezogen: "Wir bekommen einen guten Haushalt für den Landkreis hin, ohne Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden."

Die Einnahmen

Der Kreishaushalt hat laut Entwurf ein Volumen von 303 Millionen Euro. Wesentliche Erträge: Zur Finanzierung tragen 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs in Baden-Württemberg bei. Kostenerstattungen und Transfererträge im Sozialbereich machen 81,5 Miionen Euro aus. Die 25 Städte- und Gemeinden sollen 120 Millionen Euro Umlage zahlen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer setzt die Kreiskämmerei mit 19 Millionen Euro an. Die Gebührenerträge der Verwaltungsbehörde sind mit 6,7 Millionen Euro veranschlagt.