Schneller, höher, weiter: Das olympische Motto spiegelt sich in gewisser Weise auch in der Finanzplanung des Landkreises Konstanz wider. Soeben hat Landrat Frank Hämmerle für 2019 einen Haushaltsentwurf mit Rekordniveau eingebracht. 343 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben soll der Etat im nächsten Jahr betragen. Damit würde der Rekordetat des laufenden Jahres (325 Millionen Euro) noch einmal um 18 Millionen übertroffen.

Ausgaben im Sozialbereich steigen

Die Erhöhung des Volumens ist dabei keineswegs durch jene Kosten bedingt, die unmittelbar für die Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen entstehen. Der Einzeltat 2019 des Amts für Migration und Integration sei vom Umfang her praktisch identisch mit dem des laufenden Jahres, versichert die Stadtkämmerei. Auf neues Rekordniveau hieven den Etat andere Ausgaben im Sozialbereich. Der Finanzbedarf des Sozialamts wächst um fünf Millionen Euro, der des Amts für Kinder, Jugend und Familie um 3,5 Millionen Euro. Zugleich will die Verwaltung im Investitionsbereich die Eigenmittel um 4,5 Millionen Euro aufstocken.

Landrats: "Wir bauen Schulden ab"

Bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs unterstrich der Landrat die Solidität des Wirtschaftens. "Wir nehmen 2019 keine neuen Schulden auf. Wir bauen Schulden ab", sagte Hämmerle. Er verwies darauf, dass die Schuldentilgung höher ausfalle als die Kreditaufnahme, und dass Kredite nicht mehr nur mit Krediten bezahlt würden. Die Nettoneuverschuldung ohne den Bereich Asyl betrage null. In seiner Gesamteinschätzung kam der Landrat zu der Bewertung: "Wir haben von der guten Finanzlage profitiert, keine Frage." Dem im Mai 2019 neu zu wählenden Kreistag werde man einen geordneten Haushalt und geordnete Verhältnisse übergeben. Hämmerle erläuterte weiter, die Kreisverwaltung habe die Maßgabe von maximal 500 000 Euro für benötigtes neues Personal eingehalten, obwohl viele neue Aufgaben zu bewältigen seien.

Höchster Schuldenstand seit Bestehen des Landkreises

Nettoneuverschuldung null, weniger Kredite, Schuldenabbau: All dies klingt gut, findet aber auch eine kritische Entsprechung in der Bewertung der Vergangenheit. So hatte Jürgen Kley, der Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts, in der Analyse des Jahresabschlusses 2017 vor Schuldenmacherei gewarnt. 2017 habe die Kreditaufnahme (7,6 Millionen Euro) den Schuldenstand des Landkreises auf ein Rekordniveau von 39,4 Millionen Euro steigen lassen. "Damit wurde der höchste Schuldenstand seit Bestehen des Landkreises erreicht", schreibt Kley in seinem Rechnungsprüfungsbericht.

In folgenden Bereichen will der Landkreis laut Etatentwurf im nächsten Jahr am meisten investieren:

  • Für den Straßen- und Radwegebau sind 5,5 Millionen eingeplant.
  • Für die Digitalisierung der Einrichtungen des Klinikverbunds sind 4,4 Millionen Euro Zuschuss vorgesehen. Diese Finanzspritze dürfte unumstritten sein. Erachten es doch alle Fraktionen als wichtig, die Krankenhäuser für die Zukunft zu rüsten. Der Landkreis Konstanz hält 52 Prozent der Geschäftsanteile des Gesundheitsverbunds (GLKN) und ist damit Mehrheitsgesellschafter. Der GLKN will zum Beispiel die elektronische Krankenakte einführen.
  • Für den Bereich Asyl mit Betreuung und Integration von Geflüchteten sollen drei Millionen Euro investiert werden.
  • Für Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr sind 2,6 Millionen Euro Investitionen eingeplant.

Ein Streitpunkt in den bevorstehenden Haushaltsberatungen bleibt in jedem Fall die Fixierung des Anteils, den die Kommunen zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen. Der Landrat wirbt mit einer geringfügigen Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Zehntelprozent-Bereich. Aufgrund der guten Wirtschaftsdaten im für die Berechnung der Kreisumlage 2019 relevanten Jahr 2017 müssten die 25 Kommunen aber trotz der Reduzierung mehr bezahlen, nämlich gut 13 Millionen Euro mehr.

Für Spannung ist gesorgt

Artur Ostermaier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, sieht hier Diskussionsbedarf: "Es wäre das erste Mal, dass der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf und der Kreisumlage-Hebesatz unverändert beschlossen würden." Für Spannung in den folgenden Beratungsrunden ist also gesorgt.

Die Warnung des Rechnungsprüfers

Es ist keine Einschätzung zum Etatentwurf 2019 des Landkreises: Es ist die Bewertung des Jahresabschlusses 2017. Für den Kreistag bietet der Bericht des Rechnungsprüfungsamts dennoch wichtige Signale . Das bemängelt Rechnungsprüfer Jürgen Kley:

  • Kaum Überschuss: Laut Planung sollte 2017 ein Zahlungsmittelüberschuss von 9,8 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Am Ende betrug der Überschuss 800 000 Euro. Das reichte nicht einmal für die Kredit-Tilgung in Höhe von 2,6 Millionen Euro.
  • Die Liquidität hat sich im dritten Jahr in Folge verschlechtert. Die Anzahl der Tage, an denen Kassenkredite in Anspuch genommen wurden, hat sich mit 169 Tagen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
  • Rekordverschuldung: 2017 wurden 7,6 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Dadurch stieg der Schuldenstand auf 39,4 Millionen Euro und erreichte einen Rekordwert seit Bestehen des Landkreises. Im Jahr 2018 könnte der Schuldenstand sogar auf 46 Millionen Euro steigen. Im Prüfbericht heißt es: „Diese stark zunehmende Rekordverschuldung gerade in den konjunkturell guten Zeiten wird sehr kritisch betrachtet.“