Bunte Proteste, dreieinhalb Stunden Debatte und ein Kreistags-Beschluss der keine Antworten auf die Frage gibt, ob die Geburtenstation in Radolfzell eine Zukunft hat. Der Kreistag gibt die Verantwortung darüber an die Stadt Radolfzell ab. Er empfiehlt, entsprechend einem Antrag des Stockacher Freien-Wähler-Kreisrats und Bürgermeisters Rainer Stolz, künftig als Besteller der Leistungen aufzutreten und sichert auf fünf Jahre eine Defizitgarantie von bis 100 000 Euro zu. Ob auf dieser Basis die Station gehalten werden kann, ist völlig offen. Klar ist nur: Der Zeitdruck und die rechtlichen Unsicherheiten sind hoch. Bis allerspätestens 31. Januar muss alles geklärt sein, sonst gehen die Lichter in der Geburtenstation aus.


Dabei ist unsicher, ob Radolfzell auf die Schnelle eine Vereinbarung mit dem Klinikverbund treffen kann, ob und in welcher Form sie als Besteller auftreten darf und ob es möglich ist, die Finanzierung zu sichern und letztlich auf dieser Basis die bestehenden Mitarbeiter zu halten und einen neuen Arzt für einen ausscheidenden zu gewinnen. Unabhängig davon, wie die Lösung aussehen wird, kündigte Rainer Ott, Geschäftsführer im Gesundheitsverbund, auf Nachfragen an, am Klinikum Singen werde bis Ende Januar auf jeden Fall ein sowieso geplanter vierter Kreissaal eingerichtet.


Nach dreieinhalb Stunden Debatte vor rund 80 Zuhörern lehnte es die Mehrheit der Räte ab (20 Ja-, 30 Nein-Stimmen), den Kreis die finanzielle Hauptverantwortung tragen zu lassen. Formal hätte dieser dazu als Besteller der Leistungen auftreten müssen. Dieses hatten die Kreisgrünen beantragt, allerdings auch eine Begrenzung des Zuschusses auf bis zu 150 000 Euro im Jahr. Bei dieser Lösung stand allerdings auch die Frage im Raum, wer denn einspringen sollte, wenn es ein größeres Defizit geben sollte. "Wer bestellt, zahlt", sagte mehrfach Landrat Frank Hämmerle. Er betonte, zur Grundversorgung der Schwangeren sei eine Geburtenstation in Radolfzell nicht zwingend notwendig. Chefärzte der Kliniken Singen und Konstanz hatten versichert, mit dem Aufbau eines vierten Kreissaals in Singen und Neuorganisation des Personals wäre es möglich, die jährlich 500 Geburten aus der Radolfzeller Station zu übernehmen.

Vor der Sitzung hatten rund 120 Bürger, darunter vor allem Frauen und viele Schwangere, mit Plakaten und Gesängen ihren Frust über die drohende Schließung der Geburtenstation zum Ausdruck gebracht. Die Aktivistinnen sangen im Anklang an ein Partylied: "Skandal im Kreisgebiet". Auf einem Schild stand: "Geburtsort B 33 – Nein Danke!"


 

Die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von CDU,FWV, SPD, FDP im Konstanzer Kreistag im Wortlaut:

Zurück zu den Fakten bitte!
 
Wir Fraktionsvorsitzende der Fraktionen CDU, FWV, SPD, FDP im Kreistag des Landkreis Konstanz stellen gemeinsam fest:
 
1. Die ständig wiederholte Formulierung, der Kreistag habe mit seinem Beschluss zur Bezuschussung der Geburtshilfe in Radolfzell einen „halbherzigen Beschluss“ gefasst, weisen wir zurück. Der Beschluss des Kreistages ist nicht halbherzig, sondern er ist durchdacht, fundiert und glasklar. Dieser Beschluss wurde einstimmig bei vier Enthaltungen gefasst.
 
2. Nicht der Kreistag oder der Gesundheitsverbund, sondern die Belegärzte selbst wollen die Abteilung Anfang des Jahres 2017 schließen, da sie sich wirtschaftlich für sie nicht mehr rechnet.
 
3. Der Wunsch, die Geburtshilfe in Radolfzell zu erhalten, ist für uns nachvollziehbar und verständlich. Dass aber eine demokratisch getroffene Entscheidung des Kreistages von Radolfzeller Kolleginnen und Kollegen nun derart kritisiert wird ist schlechter Stil und lässt erkennen, dass der Leitgedanke des Klinikverbundes – gemeinsame Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis Konstanz – noch nicht bei allen angekommen zu sein scheint.
 
4. Die Aussage des Kreistagskollegen Staab, der Klinikverbund würde bei einem Wegfall der Geburtshilfe in Radolfzell seinen Sicherstellungsauftrag nicht mehr erfüllen, entspricht nicht den Tatsachen. Sowohl die Geschäftsführung als auch beide Chefärzte der Geburtskliniken in Singen und Konstanz haben im Kreistag in öffentlicher Sitzung bestätigt, dass sie die Geburtshilfe auch für eventuell hinzukommende Geburten aus der Radolfzeller Abteilung leisten können. In diesen beiden Geburtskliniken kommen pro Jahr 2.100 Kinder zur Welt. Beide Chefärzte wissen, wovon sie sprechen und es gibt keinen Grund für uns, an deren Aussage zu zweifeln.
 
5. Die Aussage von Kreisrat Staab, die Kreistagsmehrheit habe sich „wissentlich gegen den gutachterlich vorgeschlagenen Lösungsweg entschieden“ entbehrt jeglicher Grundlage. Nach Aussage von Landrat Hämmerle kann der Landkreis als Besteller für die Geburtshilfe in Radolfzell auftreten, genauso gut kann auch die Stadt Radolfzell als Besteller auftreten.
 
6. Die über drei Stunden dauernde Debatte als „unrühmliche Beratung“ zu bezeichnen, nur weil ein Kreisratskollege nicht bekommen hat was er wollte, ist beschämend.
 
7. Die jetzt vom Kreisratskollegen Staab angefachte Diskussion, das Bestellerprinzip nur für die 55 % der Geburten von Radolfzeller Bürgern auszulösen, macht die Sache nicht besser, ganz im Gegenteil, das ist geradezu erschreckend. Das Bestellerprinzip bezieht sich auf ein medizinisches Angebot an einem Standort und nicht auf die Herkunft von Patientinnen und Patienten.
 
8. Der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz hat einen Sicherstellungsauftrag und diesen erfüllt er für den gesamten Landkreis. So müssen auch werdende Mütter aus dem Raum Stockach und dem westlichen Hegau seit vielen Jahren den Weg nach Singen oder Konstanz für die Entbindung auf sich nehmen.
 
9. Es kann nicht sein, dass der Landkreis für die Versorgung nicht zwingend an bestimmte Standorte gebundener medizinischer Einrichtungen öffentliches Geld zur Verfügung stellt; öffentliche Gelder, die an anderen Orten zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages dringend benötigt werden.
 
10. Das finanzielle Problem der Belegärzte aufgrund steigender Versicherungsprämien ist auch in Radolfzell seit über einem halben Jahr bekannt. Wenn Radolfzell die Geburtshilfe erhalten möchte, dann ist es ihre Pflicht und Aufgabe, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel aus dem städtischen Etat wesentlich zur Verfügung zu stellen. Mehrfach wurde in der Debatte im Kreistag zum Beispiel erwähnt, dass die deutlich kleinere Stadt Stockach ihr Krankenhaus mit ca. 600.000 Euro pro Jahr bezuschusst.
 
11. Der Kreistag hat aus Solidarität, obwohl dies aus Sicht der Versorgungssicherheit nicht erforderlich wäre, für fünf Jahre insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt und sich damit geschlossen solidarisch mit der Geburtshilfe Radolfzell gezeigt.
Stadt und Gemeinderat in Radolfzell stehen jetzt in der Pflicht, sich für den Erhalt der Geburtshilfe auszusprechen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 
Uli Burchardt
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
 
Artur Ostermaier
Fraktionsvorsitzender FWV-Fraktion
 
Ralf Baumert
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
 
Dr. Georg Geiger
Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
 
Bernd Häusler
stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion