Zwei Klima-Aktivisten mahnten vor Beginn der öffentlichen Kreistagssitzung am Montag zur Eile: Auf Plakaten forderten sie „Klimanotstand ausrufen!“ Und: „CO2-neutral bis 2025“. Die Klimakrise in Deutschland und der Welt – und was dagegen getan werden kann – war dann wohl gefühlt auch das wichtigste Sachthema auf der Tagesordnung in der Sitzung des Kreistags. Über Parteigrenzen hinweg bestand Einigkeit, das rasch etwas geschehen müsse, auch auf regionaler und lokaler Ebene.

Burchardt: „Wir sind zu langsam“

„Es war mir wichtig, rasch ein Zeichen zu setzen“, so begründete Landrat Zeno Danner, dass noch der alte Kreistag das Klimaschutzproblem serviert bekam und nicht der im Mai gewählte neue Kreistag, der sich nächste Woche konstituiert. Die Eile wurde begrüßt in der Runde.

„Das Thema ist sehr wichtig“, appellierte CDU-Fraktionsvorsitzender Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz, die als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen hat. „Wir sind zu langsam“, bekannte Burchardt. Auch für Artur Ostermaier, den Fraktionschef der Freien Wähler, ist klar: „Es ist Handlungsbedarf gegeben.“

Keine Spitzenposition für Baden-Württemberg

Zahlreiche Wortmeldungen unterstrichen die guten Absichten. Rainer Luig (Grüne) sagte, dass Baden-Württemberg keine Spitzenposition beim Klimaschutz einnehme. Der Landkreis müsse in seinem Zuständigkeitsbereich einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz erarbeiten. „Der Wille ist da, etwas zu bewegen“, sagte Marion Czajor.

„Verschiedene Wahlen haben uns gezeigt, dass das Thema ganz oben auf der Agenda der Bevölkerung angekommen ist“, bekannte Ralf Baumert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Rasches Handeln forderte auch FDP-Sprecher Georg Geiger. Wichtig sind ihm besonders Verbesserungen im Schienenverkehrsangebot. Wohingegen sich Veronika Netzhammer für Aufforstungen und mehr Grün aussprach.

Konkrete Konzeptvorschläge im Herbst

Die Debatte mündete in die einhellige Zustimmung zu einem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der noch ein wenig modifiziert wurde. Demnach soll sich der Kreistag im Herbst mit konkreten Konzeptvorschlägen befassen, die die Verwaltung bis dahin mit Beteiligung der Kommunen und weiteren Partnern erarbeitet.

Über Geld, zum Beispiel für das von den Grünen geforderte umfassende Energie- und Klimaschutzkonzept, soll der neue Kreistag entscheiden. Um eine Datenbasis zu garantieren, wird ein von der Hochschule Konstanz (HTWG) erstellter Energiewende-Monitor fortgeschrieben. Hierfür gibt es bereits eine Kostenschätzung: Der Landrat sprach von 20 000 Euro.

Bis zum Jahr 2040 klimaneutral

Mehrere Fraktionen votierten dafür, die Energieagentur in die Planungen einzubinden. Der konkreteste Teil des Kreistagsbeschlusses dürfte die Klimaaktivisten nicht zufriedenstellen. Bis zum Jahr 2040 soll die Kreisverwaltung klimaneutral arbeiten.

Kreistag votiert für Bagatellgrenze: 75 Euro und befristet

  • Der Beschluss: Mit zwei Stimmen Mehrheit hat der Kreistag sich in der Diskussion um die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Schweizer Einzelhandelskunden in Deutschland für eine Bagatellgrenze von 75 Euro ausgesprochen. Diese Regelung solle allerdings befristet werden, bis das umständliche Stempelverfahren, das die Zöllner stark belastet, digitalisiert ist.
  • Die Debatte: Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, die Einführung einer vom Bundesrechnungshof empfohlenen Bagatellgrenze in Höhe von 175 Euro abzulehnen und auf die rasche Umsetzung des digitalen Verfahrens zu drängen. Siegfried Lehmann (Grüne) bezweifelte, dass Schweizer Kunden bei Einführung einer Bagatellgrenze ausbleiben. Der Wechselkurs- und Einkommensvorteil bleibe ja erhalten. Ohnehin sei die Mehrwertsteuerrückerstattung ein „unwürdiges Verfahren“. Anne Overlack kritisierte, die Verwaltungsvorlage lese sich, „als ob die IHK sie selbst geschrieben hätte“. Birgit Homburger (FDP) hingegen: „Wenn die Schweizer nicht mehr kommen, wird es einige Geschäfte nicht mehr geben.“ (fdo)