Die guten Wirtschaftsdaten in Deutschland spiegeln sich in gewisser Weise auch im Etat des Landkreises Konstanz wider. Bereits mit der Vorlage des Haushaltsplans für das Jahr 2018 war die Kämmerei von einem Haushaltsüberschuss von knapp neun Millionen Euro ausgegangen – bei einem Etat von 325 Millionen Euro. Nun liegt der Budgetbericht für das erste Halbjahr vor und die Haushaltsexperten im Landratsamt haben die Prognose sogar erhöht. Demzufolge könnte der Überschuss noch einmal um rund 10,4 Millionen auf insgesamt 19,3 Millionen Euro steigen. Das war eine gute Nachricht zu Beginn der Sommerpause für den Kreistag.

Entlastung bei Wohngeld

Die erwarteten finanziellen Verbesserungen gehen zu einem Gutteil auf positive Entwicklungen im Sozialhaushalt zurück. So spart der Landkreis laut der Halbjahres-Prognose allein 2,3 Millionen Euro ein, weil weniger Kreisbewohner als erwartet auf finanzielle Unterstützung zum Leben angewiesen sind. Bei Wohngeldzahlungen rechnet die Kämmerei mit Entlastungen um 1,5 Millionen Euro. Dazu werden im Sozialhilfebereich höhere Transfererträge aus Bundesmitteln erwartet (plus rund 1,2 Millionen Euro). Sollte die Rechnung der Kämmerei aufgehen, können mit dem Überschuss in den nächsten Jahren zum Beispiel Straßen und Schulen saniert oder die Digitalisierung des Klinikverbundes bezuschusst werden. Für den Aufgabenbereich des Amts für Migration und Integration (AMI) haben die Haushaltsexperten im Landratsamt einen detaillierten Bericht beigefügt. Daraus erschließt sich, dass der Landkreis bestrebt ist, die Kosten in diesem Sektor zu reduzieren.

Gemeinden zahlen für Fehlbeleger

So wurden beispielsweise zwei nicht mehr benötigte Notunterkünfte in Konstanz und Radolfzell geschlossen. Finanztechnisch gesehen spielen auch die sogenannten Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften eine Rolle. Dabei handelt es sich um knapp 1000 Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer und ihres Status die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen könnten, wenn die Gemeinden Quartiere zur Verfügung stellen könnten. Weil es aber vor allem in den Städten an Wohnraum mangelt, können die Flüchtlinge nicht aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Für diesen Personenkreis müssen die Kommunen künftig eine Abgabe leisten, die deutlich über der bisher berechneten Pauschale von 50 Euro pro Person und Monat liegen dürfte.

Einigung im Finanzierungsstreit

Seit wenigen Tagen ist klar, dass der Kreis im Bereich der Flüchtlingsbetreuung mit weiterer Unterstützung des Landes Baden-Württemberg rechnen kann. Streitpunkt waren Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge. Diese Mittel mussten bisher die Landkreise selbst aufbringen. Nun stellt das Land Zuschüsse bereit. Ob die im Kreishaushalt für 2018 eingesetzte Summe von 10,7 Millionen Euro komplett vom Land übernommen wird, ist noch offen. Die Gemeinsame Finanzkommmission von Land und Kommunen hat sich jedenfalls geeinigt: Das Land wird 134 Millionen Euro bereitstellen, die dann auf die Land- und Stadtkreise verteilt werden.

Landrat freut sich

Landrat Frank Hämmerle wertete das Verhandlungsergebnis als Erfolg. „Ich freue mich, dass das Land die bisher allein von den Stadt- und Landkreisen getragenen Kosten für geduldete Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernimmt." Er lobte den Kreistag und die Abgeordneten aus der Region dafür, dass sie die Forderung nach einem entsprechenden Finanzausgleich unterstützt hätten.