Konstanz Kreis Konstanz bangt um Polizeipräsidium - CDU-Fraktion entscheidet am Dienstag

Bleibt Konstanz Sitz des Polizeipräsidiums? Oder wandert die Polizeizentrale im Rahmen der Reform der Polizeireform nach Tuttlingen ab? Am Dienstag entscheidet sich, ob die Landes-CDU am Polizeipräsidium Konstanz festhält. Die endgültige Entscheidung trifft die grün-schwarze Regierung.

Mit einiger Spannung blicken politische Vertreter der CDU aus dem Landkreis Konstanz am heutigen Dienstag nach Stuttgart. Dort kommt am Nachmittag die Landtagsfraktion der Christdemokraten zusammen, um über Veränderungen beim Zuschnitt der erst 2013/14 neu strukturierten Polizeipräsidien im Land zu sprechen.

Die CDU hatte im Landtagwahlkampf 2016 einen Vorstoß zur Reform der Reform angekündigt. Nun will die 42-köpfige Fraktion zu einem Beschluss kommen, mit dem sie in die Feinabstimmung mit dem Koalitionspartner, den Grünen, gehen kann. Für Konstanz steht nicht weniger auf dem Spiel als der Erhalt des örtlichen Polizeipräsidiums.

Ein Expertengutachten rät zwar zur Beibehaltung des Standorts – auch unter dem Vorzeichen, dass das Konstanzer Präsidium künftig nicht mehr für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis zuständig, sondern in Richtung Schwarzwald orientiert wäre. Denn die Fachleute raten, die Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen an die Polizeizentrale am See anzudocken.

Inzwischen befürchten nicht wenige, dass die politischen Widerständler aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg gegen eine solche Lösung die Oberhand gewinnen könnten in der Fraktion. Die Kritiker beklagen die Randlage von Konstanz und votieren für den Präsidiumsstandort Tuttlingen. Dabei wissen sie Justizminister Guido Wolf, den Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, auf ihrer Seite. Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung betonte am Montag noch einmal, alle Sachargumente spächen für Konstanz, organisatorisch wie finanziell.

Zugleich beklagte Jung, dass es in den zwei wichtigen Arbeitskreisen der CDU-Landtagsfraktion, die die heutige Fraktionssitzung vorbereitet haben, keinen Abgeordneten gebe, der die Position der Konstanzer vertreten könne. Jung sprach von einem "strukturellen Nachteil", dass es kein CDU-Bewerber vom westlichen Bodensee in den Landtag geschafft habe.

Die sogenannten Betreuungsabgeordneten der Christdemokraten aus den Nachbarlandkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, Guido Wolf und Karl Rombach, dürfen wegen ihrer persönlichen Interessenlagen für die Konstanzer Sache als Totalausfall betrachtet werden. "Deshalb müssen wir mit guten Argumenten die Kollegen aus den anderen Regionen überzeugen", sagte Jung.

In dieser Situation hat sich auch Andreas Hoffmann zu Wort gemeldet, der von 2001 bis 2011 den Wahlkreis Konstanz/Radolfzell als Landtagsabgeordneter in Stuttgart vertrat. Hoffmann gibt zu bedenken: "Die besondere Lage am Bodensee mit der EU-Außengrenze zur Schweiz war immer ein wesentlicher Sicherheitsaspekt, der nur mit einem vollwertigen Polizeipräsidium gewährleistet werden kann." Heute wird sich zeigen, ob das Argument sticht.

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