Die einen haben Plätzchen und Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt verteilt, die anderen haben in einer spektakulären Aktion das Konstanzer Wahrzeichen Imperia verhüllt, um gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands zu protestieren. Die Rede ist von Aktivisten der neuen Rechten, einer extremistischen Strömung, die auch am Bodensee von sich reden macht. Das baden-württembergische Innenministerium hat jetzt veröffentlicht, was Staatsschutz und Polizei über die Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB), einer rechtsextremen, völkischen Initiative, und über die rechtsradikale Kleinpartei "Der III. Weg" beobachtet und gesammelt haben. Anlass für die Bestandsaufnahme war eine Anfrage der Konstanzer Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) wegen rechtsextremer Aktivitäten im Landtagswahlkreis Konstanz/Radolfzell.

Erikli hatte ihre Kleine Anfrage nach einem Vorfall im Rahmen des Konstanzer Fasnachtsumzugs am 11. Februar gestellt. Bei der Veranstaltung verbreitete eine als Schwäbischer Kulturverein e. V. angemeldete Gruppe unter anderem mit Masken von verschiedenen Bundespolitikern einschlägige Parolen. Das Innenministerium informierte nun die Abgeordnete der Grünen, dass drei der Gründungsmitglieder des Vereins der Identitären Bewegung zugeordnet werden. Einen Bezug "zu eindeutig rechtsextremistischem Gedankengut" erkannte das Innenministerium im Auftritt der Gruppe nicht. Allerdings habe sich die Identitäre Bewegung Schwaben hernach in sozialen Netzwerken zur Teilnahme am Fasnachtsumzug in Konstanz bekannt, ebenso wie an einem Fasnachtsumzug in Weil der Stadt. Befragt nach der grundsätzlichen Einordnung der IB lässt das Ministerium keinen Zweifel: Die Vereinigung führe möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die gefilmt oder fotografiert und später im Internet vermarktet würden. "Mit solchen Aktionen will die IB Stimmung gegen die vermeintliche Islamisierung, Überfremdung sowie einen angeblichen Bevölkerungsaustausch machen."

Auch die rechtsradikale Partei "Der III. Weg" ist mit ihren Unternehmungen in Konstanz und mehr noch in Radolfzell bei den Staatsschützern aktenkundig. Der Ministeriumsbericht verweist auf "nationale" Patrouillen am westlichen Bodensee, auf provokante Aufkleber und Flugblattaktionen. Mit Blick auf die Grenzlage der Region hält der Ministeriumsbericht noch fest, dass Angehörige der rechtsextremistischen Gruppen auch Kontakte zu Gleichgesinnten im benachbarten Ausland pflegen.

Zahlenmäßig bleiben die neue Rechten im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten überschaubar. In der Antwort auf die Landtagsanfrage ist bezüglich des "III. Wegs" trotz einer beachtlichen Menge von Facebook-Eintragungen "von nicht wesentlich mehr als zehn Aktivisten" die Rede. Auch die IB-Ortsgruppe Bodensee dürfte nicht über mehr Mitglieder verfügen. Hinzu kommen laut Innenministerium im Raum Konstanz-Radolfzell 20 bis 30 Zugehörige weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen.

Die Grünen-Politikerin Erikli kommentiert die Erkenntnisse über die Beteiligung der neuen Rechten an Fasnachtsumzügen so: "Mit Aktionen wie diesen versuchen Rechte, Flüchtlinge und Minderheiten auf perfide Weise in Verruf zu bringen und Fasnachtsumzüge mit ihrer rechten Anschauung zu unterwandern." Auch die Vernetzung mit rechten Bewegungen im Ausland müsse man genauestens beobachten, mahnt die Abgeordnete.

 

Die Gruppierungen

  • "Der III. Weg" ist nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz eine radikale Kleinpartei, deren rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter eindeutig nachweisbar sei. Die Aktivitäten sind demnach auf den Themenkomplex Asyl und Flüchtlinge gerichtet.
  • Die Identitäre Bewegung (IB): Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbaren sich bei IB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Hauptthese der IB ist, dass die Bevölkerung der europäischen Staaten ausgetauscht werden solle.