Das erst vor wenigen Wochen bekanntgemachte Defizit des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) wirbelt den Sitzungsplan des Kreistags durcheinander. Eigentlich wollte das Gremium am 17. Dezember den Kreishaushalt 2019 verabschieden. Doch dazu kommt es nicht. Der mit 343 Millionen Euro veranschlagte Rekord­etat soll nun erst im Februar nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Beschlossen hat dies zu Wochenbeginn der Verwaltungs- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD. In den Fraktionen besteht Einvernehmen, dass zunächst gewisse finanzielle Risiken noch intensiver abgewogen werden sollen. Vorrangig bezieht sich dies auf die Liquiditätsprobleme des Gesundheitsverbunds mit seinen Krankenhäusern in Konstanz, Singen und Radolfzell.

Wie weit reicht der Rettungsschirm?

Um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hatte der Kreistag vor knapp zwei Wochen in einer Sondersitzung fünf Millionen Euro Betriebskostenzuschuss an den Gesundheitsverbund bewilligt. Ein weiterer Zuschuss ist bereits für 2018 fest eingeplant. Doch wie geht es weiter? Reichen diese Mittel überhaupt? Wie ist es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit bestellt? Zur Beantwortung der Fragen soll auch ein neues Gutachten beitragen. Bis zum kommenden Februar erhoffen sich die Kreispolitiker auch mehr Klarheit über ein weiteres Vorhaben, das finanzielle Risiken birgt. Es geht um die den Neubau eines Berufsschulzentrums in Konstanz. Die Kosten könnten die 100-Millionen-Euro-Marke erreichen.

Verlustausgleich könnte Daueraufgabe werden

Johannes Moser befürchtet, dass der Verlustausgleich für die Kliniken zur Dauerbelastung für den Kreis wird.
Johannes Moser befürchtet, dass der Verlustausgleich für die Kliniken zur Dauerbelastung für den Kreis wird. | Bild: Domgörgen, Franz

Zur Finanzlage von Kreis und Kommunen hat am Donnerstag der Vorsitzende des Konstanzer Kreisverbands im baden-württembergischen Gemeindetag, Johannes Moser, Stellung bezogen. Moser, der Bürgermeister der Stadt Engen und zudem Kreistagsmitglied ist, sagte mit Blick auf das Klinikdefizit, der Kreis müsse hier mit einer Dauerbelastung rechnen: "Es kann dazu kommen, dass wir jedes Jahr die Verluste des Gesundheitsverbunds ausgleichen müssen." Ein waches Auge richtet die Vertretung von Städten und Gemeinden zudem auf das Jahrhundertprojekt Berufsschulzentrum Konstanz. Es dürfe auch im Interesse der über die Kreisumlage an der Finanzierung beteiligten Kommunen kein Tabu sein, die Investitionen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Über die Kreisumlage steuern die 25 Städte und Gemeinden im Landkreis (24 davon sind Mitglied im Gemeindetag) etwa ein Drittel zum Kreishaushalt bei. Mehr als die Hälfte der Summe von über 100 Millionen Euro zahlen allein die drei Großen Kreisstädte Konstanz, Singen und Radolfzell. Moser erinnerte an die solidarische Bürgermeister-Devise: "Der Kreis kriegt das, was er braucht, er muss aber nicht überfinanziert sein."

Vorstoß zur Entlastung der Kommunen

Im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sieht Moser Spielraum zur Senkung der Kreisumlage, also des Finanzierungsanteils der Kommunen. Bleibe es beim Vorschlag der Verwaltung, dann steige der kommunale Finanzierungsanteil trotz Senkung des Umlage-Hebesatzes um mehr als 13 Millionen auf rund 129 Millionen Euro. Zudem falle der vom Landkreis erzielte Überschuss 2018 wohl zehn Millionen Euro höher aus als prognostiziert. Hier sieht Moser Verhandlungsspielraum zur Entlastung der Kommunen. Auch Einsparmöglichkeiten in der Kreisverwaltung sollten noch einmal unter die Lupe genommen werden.