Konstanz/Ravensburg Jobs für Menschen mit Behinderung: Hunderte Betriebe am Bodensee verstoßen gegen Meldepflicht

Unternehmen einer bestimmten Größe müssen Stellen für Menschen mit Behinderung anbieten. Tun sie das nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Doch nicht alle Betriebe kommen der Meldepflicht nach. Für 2015 hat die Agentur für Arbeit rückwirkend in über 300 Fällen Ordnungswidrigkeits-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht eingeleitet.

Nach Angaben der Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg wurden im vergangenen Jahr rückwirkend für 2015 gegen 307 Unternehmen im Agenturbezirk Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet, weil sie sich nicht an bestimmte Vorgaben zur beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen gehalten haben. Bei den Verfehlungen handelte es sich um Verstöße gegen die Meldepflicht von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte. Offen blieb laut Arbeitsverwaltung, wie viele der Ermittlungen in Bußgeldverfahren mündeten und wie hoch die Summe der verhängten Bußgelder ausgefallen ist. Der Bezirk der Arbeitsagentur umfasst die Landkreise Konstanz, Ravensburg und Bodenseekreis.

Unternehmen und Verwaltungen mit 20 oder mehr Beschäftigten sind gesetzlich dazu verpflichtet, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Arbeitgeber, die diese Quote nicht erfüllen können, müssen für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Die Agentur für Arbeit ist in die Kontrolle dieser Vorgaben eingebunden. Bei ihr müssen die Unternehmen melden, ob sie die Quote bei der Bereitstellung der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen erfüllen. Und Firmen, die bis Ende März für das Vorjahr keine entsprechende Erklärung abgegeben haben, droht unter Umständen ein Bußgeld.

811 Menschen mit schweren Behinderung arbeitslos

Zahlen für das Jahr 2015 zeigen, dass im Landkreis Konstanz 233 Betriebe die Quote bei den Behindertenarbeitsplätzen erfüllt haben. 363 Firmen hingegen schafften dies nicht und waren damit zur Ausgleichsabgabe verpflichtet, wie Arbeitsagentursprecher Walter Nägele vorrechnet. Nägele macht auch deutlich, dass Bedarf an Jobangeboten für Arbeitnehmer mit Handicap besteht. So waren Ende März 2017 im Arbeitsagenturbezirk am Bodensee 811 schwerbehinderte Frauen und Männer arbeitslos gemeldet.

Im Landkreis Konstanz suchen derzeit 351 Personen aus dieser Gruppe einen Job. Die Arbeitsagentur unterstützt Beschäftigungs-Initiativen in diesem Sektor finanziell. Für die Integration Schwerbehinderter stehen laut Nägele rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Einschätzung des Konstanzer Caritas-Vorstands Andreas Hoffmann hat sich die gesetzlich verankerte Ausgleichsabgabe für Unternehmen sehr bewährt. Mit dem Geld seien in erheblichem Umfang neue Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte geschaffen worden. Hoffmann verweist darauf, dass Arbeitgeber, die die Einstellungsquote erfüllen, sogar mit finanziellen Zuschüssen rechnen dürfen, die zur Einrichtung von Behinderten-Arbeitsplätzen genutzt werden können.

Auch die Wirtschaftskammern bewerten die Ausgleichsabgabe im Grundsatz positiv. So teilte die Sprecherin der Handwerkskammer Konstanz (HWK), Petra Schlitt-Kuhnt, mit, ohne den finanziellen Ausgleich könnten Integrationsmaßnahmen kaum finanziert und umgesetzt werden. "Inklusion ist gerade im Handwerk ein großes Anliegen", so Schlitt-Kuhnt. Die Mehrzahl der Handwerksbetriebe sind allerdings von der Arbeitsplatzquote für Behinderte beziehungsweise die Ausgleichsabgabe gar nicht betroffen. Laut HWK haben nämlich über 90 Prozent der Betriebe weniger als 20 Arbeitsplätze.

Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, stellt fest, die Ausgleichsabgabe ziele auf eine Lastengleichheit zwischen Unternehmen, die Mitarbeiter mit Behinderung einstellen und solchen, die das nicht tun. Dagegen sei nichts einzuwenden. Marx sieht allerdings eher die Allgemeinheit in der Verantwortung: "Dass der Staat hier alleine die Arbeitgeber in der Pflicht sieht, ist weder zwingend noch selbstverständlich."

Abgabe statt Arbeitsplatz

Der Gesetzgeber verpflichtet Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten, 5 Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen, sonst fällt eine Ausgleichsabgabe an. Bleibt die Beschäftigungsquote unter 2 Prozent, muss der Betrieb 260 Euro monatlich für jeden nicht besetzten Pflichtplatz zahlen. Bei einer Quote von zwei bis unter drei Prozent sind es 180 Euro, bei drei bis unter 5 Prozent sind es 105 Euro. Betriebe, die Behindertenwerkstätten Aufträge geben, können laut Caritasverband die von der Werkstatt in Rechnung gestellten Arbeitskosten von der Ausgleichsabgabe abziehen.

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