Die Grünen gelten als ausgesprochen diskussionsfreudige Partei. Wenn der baden-württembergische Landesverband am 6. Oktober in Konstanz zu seinem Parteitag zusammenkommt, dann könnte es sein, dass die Delegierten sich an einem Antrag festbeißen, über den die Parteimitglieder aus dem Landkreis Konstanz unbedingt reden wollen. Der Kreisverband Konstanz der Grünen hat just am Tag, als das Diesel-Fahrverbot für Stuttgart bekannt gemacht wurde, eine Vorlage für den Verkehr der Zukunft auf den Weg gebracht – mit weitreichenden Forderungen an die Entscheidungsträger in Bund und Land.

Forderung nach milliardenschwerem Umstiegsprogramm

Der vom Kreisverband der Grünen mehrheitlich gutgeheißene Antrag fordert nichts weniger, als den Öffentlichen Personennahverkehr noch in dieser Legislaturperiode durch ein "milliardenschweres Umstiegsprogramm" substanziell zu verbessern. Städte und Gemeinden sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie einen nachhaltigen und attraktiven Nahverkehr anbieten können, führte Antragsteller Mario Hüttenhofer (Radolfzell) aus.

Unter einem attraktiven ÖPNV-Angebot versteht Hüttenhofer nicht nur Bus und Bahn, sondern die Vielfalt von Transportangeboten, die geeignet sind, die durch Verkehr verursachten Schadstoffbelastungen zu senken: vom Bike- und Carsharing bis zum Rufbus. Im Detail werden Landtagsfraktion und Landesregierung aufgefordert, rechtlich sicherzustellen, dass Städte und Gemeinden zweckgebundene kommunale Abgaben erheben können. Die eingenommenen Gelder ließen sich dann in ökologische einwandfreie Nahverkehrssysteme investieren. So könnten Kommunen zum Beispiel ein stark verbilligtes Busticket für die Bürger anbieten, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern.

Als Orientierung für das Bürgerticket gilt den Grünen das erfolgreiche Studenten-Ticket in Konstanz. Bei einem Ticketpreis von 54 Euro ergibt sich für die Nutzer ein Finanzierungsanteil von weniger als 15 Euro pro Halbjahr. Finanzieren lasse sich ein solches Projekt aus Parkraumbewirtschaftung, Zweckabgabe an die Kommunen und Ticketpreis.

Grüne empfehlen City-Maut für besonders belastete Städte

Für die durch Schadstoffe besonders belasteten Städte empfiehlt der Konstanzer Kreisverband auf Vorschlag des Antragstellers nun die Einführung einer City-Maut. Eine solche Maßnahme sei geeignet, die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten und die Schadstoffbelastung zu reduzieren. "Wir müssen die grünen Themen voranbringen", appellierte Antragsteller Mario Hüttenhofer. In der Jahresversammlung des Kreisverbands der Grünen stießen die Vorschläge überwiegend auf Zustimmung.

Diskutiert wurde, ob die Parteibasis mit den weitreichenden Vorschlägen indirekt die eigene Führungsmannschaft in Stuttgart angreife. Die Landesregierung habe die Verkehrswende doch bereits eingeleitet, gab die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli zu bedenken, die am Ende ihre Zustimmung zu dem Papier versagte.

Andere Sitzungsteilnehmer sahen dies anders. Der Konstanzer Stadt- und Kreisrat Günter Beyer-Köhler sprach von einem Motivationspapier: "Es ist viel zu wenig gemacht worden. Wir müssen mehr tun." Auf Anregungen von Versammlungsteilnehmern soll in den Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen (6./7. Oktober, Bodenseeforum Konstanz) noch der Appell aufgenommen werden, dass auch die Verkehrsbetriebe bei Bussen und Schiffen endlich von Diesel-Aggregaten auf schadstofffreie Antriebe umrüsten müssen. Hier sei auch am Bodensee noch viel zu tun.