Konstanz Grüne-Abgeordnete sowohl für Bagatellgrenze als auch digitale grüne Zettel

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger sehen sich von Kritikern falsch verstanden: Ihr Beifall für eine beschleunigte Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung an Kunden aus der Schweiz schließt die Forderung nach einer Bagatellgrenze nicht aus.

Das Realisierbare tun, aber das Wünschenswerte nicht lassen: So kann man die Haltung der Grünen zum Thema Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung an Kunden aus der Schweiz verstehen. Die Abgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger wehren sich in einer Mitteilung gegen den Eindruck, angesichts einer Entwicklung eines automatisierten Abrechnungsverfahrens von der grundsätzlichen Forderung nach einer Bagatellgrenze abgerückt zu sein. Es wäre aber angesichts der Absagen des Bundes gegenüber den Bürgern nicht aufrichtig zu versprechen, dass eine Bagatellgrenze vielleicht irgendwann kommt und bis dahin untätig zu bleiben, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Es gehe nicht um ein Entweder-oder, sondern beide Lösungen im Verbund trügen auf ihre Weise zu einer Verbesserung bei. Trotz der Unterstützung für ein digitalisiertes Verfahren gebe man die Forderung nach einer Bagatellgrenze nicht auf.

Die Kreis-SPD hatte den Landes-Grünen vorgeworfen, gegenüber der CDU umgefallen zu sein. Dieser Eindruck hatte sich auch beim früheren Grünen-Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann eingestellt. Winfried Kropp, Pressesprecher der Kreis-SPD, erinnert an einen folgenlosen Vorschlag des Bundesrechnungshofes an das Bundesfinanzministerium, einen Gesetzentwurf für eine Bagatellgrenze zu erarbeiten. Dadurch könnten die Zollbehörden entlastet und besser ihren eigentlichen Kontrollaufgaben gerecht werden. Auch die Steuergerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden sei ein zentrales Anliegen der SPD. Da der Landkreis im Landtag nicht durch einen SPD-Abgeordneten vertreten ist, wolle der Betreuungsabgeordnete Martin Gerster aus Biberach weiter auf eine Bagatellgrenze drängen.

Priorität des Ministeriums

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums versichert, die vom Bundesrechnungshof bevorzugte Mindestwertgrenze von bis zu 175 Euro sei mehrfach geprüft worden. Das Ministerium könne sie aber nicht befürworten, da sie nicht auf Ausfuhren an Landesgrenzen beschränkt werden könne, sondern auch für See- und Flug gelten müsse. Wie Bertram Paganini von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, sieht das Ministerium bei einer Bagatellgrenze Risiken für kleine Geschäfte. Jeder Ausfuhrzettel gelte nur für sich, es könnten nicht mehrere grüne Zettel verschiedener Händler summiert werden, um über die Bagatellgrenze zu kommen. Die Zwischenlösung, die Stempelstellen räumlich von den Grenzübergängen zu entkoppeln und personell aufzustocken, hätte nach ersten Erfahrungen zu einer Entspannung der Situation an den Grenzübergängen beigetragen. Die Einhaltung der geforderten Kontrollquote würde dennoch zu noch längeren Staus führen.

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