Mit Reinhard Ebeling aus Mühlhausen-Ehingen wurde dem erst zweiten SPD-Mitglied im Landkreis Konstanz nach Georg Ruf aus Gottmadingen die Willy-Brandt-Medaille verliehen. Überreicht wurde sie beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Engen von Landesgeneralsekretär Sascha Binder und dem Kreisvorsitzenden Tobias Volz. Landesweit wurde die Medaille laut Pressesprecher Winfried Kropp bislang 109 Mal verliehen. Rund 60 Bürger waren ins Cube Restaurant gekommen. „Die große Resonanz bestärkt uns, dies hier weiterhin zu machen“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tim Strobel.

Reinhard Ebeling erhielt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Konstanz in Engen die Willy-Brandt-Medaille. Überreicht wurde die Auszeichnung für jahrzehntelangen Einsatz für die Sozialdemokraten durch den Kreisvorsitzenden Tobias Volz (links) und Landes-Generalsekretär Sascha Binder.
Reinhard Ebeling erhielt beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Konstanz in Engen die Willy-Brandt-Medaille. Überreicht wurde die Auszeichnung für jahrzehntelangen Einsatz für die Sozialdemokraten durch den Kreisvorsitzenden Tobias Volz (links) und Landes-Generalsekretär Sascha Binder. | Bild: Susanne Gehrmann-Röhm

„Klare Werte, starke Ziele für das Land“ – unter diesem Thema stand die Rede von Sascha Binder. „Ich freue mich auf das Jahr 2020, denn wir feiern dieses Jahr nicht nur 75 Jahre Kriegsende, sondern auch 30 Jahre Wiedervereinigung“, sagte Binder. Ein wichtiges Datum sei auch der 3. November 2020: „Ich finde es positiv, dass die USA eine Demokratie ist, denn das birgt die Chance, dass am 3. November der Populismus aus dem Weißen Haus vertrieben wird.“ Es stehe den Menschen ein Jahr mit Herausforderungen bevor, die man nicht unbedingt sofort nach Bekanntwerden beantworten müsse, sondern lieber erst einmal Nachdenken gefragt sei.

Sascha Binder fordert Wohnungsbaugesellschaft des Landes

Gebührenfreie Kindergartenplätze sind für die SPD im Land ein Dauerthema. Auch für Sascha Binder wird dies ein Schwerpunkt im nächsten Landtags-Wahlkampf. Eine Staffelung nach Einkommen sei nicht die Lösung. Es müssten alle jungen Familien entlastet werden. Zum Thema Wohnungspolitik forderte Binder, das Land könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Ausreichend Grundstücke seien schließlich vorhanden.

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Auch sorge das Land derzeit nicht für einen zuverlässigen Personennahverkehr auf der Schiene. „Eine Verkehrswende geht nur bei Zuverlässigkeit des ÖPNV“, so Binder. Ein 365-Euro-Ticket sollte jeder Verkehrsverbund anbieten, damit Menschen auf den ÖPNV umsteigen.

Mitglieder wollen Aufbruch und klare Visionen

Nach Sascha Binders Rede formulierten einige Zuhörer auch etwas Unmut und Enttäuschung. Wie solle man Menschen gegenüber argumentieren, warum sie die SPD wählen sollen, fragte sich Peter Winkler aus Engen. „Wir wollen Aufbruch und klare Visionen“, forderte Werner Klamt aus Rielasingen. Sascha Binder nahm diese Reaktionen ernst. „Wir als SPD sorgen dafür, dass jeder im Land gute Startchancen hat, egal woher er oder sie kommt“, so Binder zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Es gehe der SPD aber nicht darum, aus der Umweltschutzfrage eine soziale Frage zu machen. Gut gefallen hatte Hans-Peter Storz aus Singen die Rede: „Er ist realistisch und hat die Punkte aufgeführt, wo wir als SPD konkret werden können.“ Angesprochen auf seine Position zur Abschiebepolitik sagte Binder, für Geflüchtete in Arbeit müsse es einen Abschiebestopp geben. Das Hauptproblem sei wohl, dass die Union nicht zu einem Spurwechsel in Richtung Einwanderungsgesetz bereit ist.

Blick auf Busprobleme und fehlende Pflegekräfte

Zu Beginn hatte der Kreisvorsitzende Tobias Volz die bewegten Zeiten im Landkreis angesprochen. Und Dinge, die sich derzeit nicht gut bewegen, wie der Busverkehr. Als zweites großes Thema sieht er die sich immer stärker zuspitzende Situation beim Finden von Arbeitskräften in der Pflege.