Konstanz Freude am See: Polizeipräsidium Konstanz ist gerettet

Der Tag der Entscheidung war für Konstanz eine Zitterpartie, die einige Nerven gekostet hat. Am Ende der politischen Beratungen der Regierungskoalition aber stand die Entscheidung: Konstanz bleibt Standort eines Polizeipräsidiums, Konkurrent Tuttlingen nicht. Die Reaktion am Bodensee: Erleichterung.

Kämpfen, bangen, zweifeln – und zum Schluss dann Freude über die Nachricht aus Stuttgart. Konstanz bleibt Sitz des Polizeipräsidiums. Als am späten Dienstagnachmittag bekannt wird, dass sich die Regierungskoalitionäre von Grünen und CDU auf einen neuen Zuschnitt der Polizeipräsidien im Land geeinigt haben und dass die Polizeizentrale am westlichen Bodensee zu Lasten des Konkurrenzstandorts Tuttlingen erhalten bleibt, ist Erleichterung spürbar, insbesondere bei den CDU-Vertretern im Landkreis Konstanz. Erleichterung darüber, sich im Wettstreit um die bestmögliche Lösung doch gegen die eigenen Parteifreunde aus der Schwarzwaldregion durchgesetzt zu haben. Denn der Widerstand gegen den Standort Konstanz kam in der Landesregierung nicht von den Grünen, sondern von Christdemokraten.

Justizminister Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen ist, mäkelte zuletzt noch an der „Randlage“ von Konstanz herum. Laute Kritik am Standort Konstanz kam im Vorfeld auch von anderen CDU-Politikern und Landräten aus den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil. Mit diesen drei Landkreisen soll der Landkreis Konstanz künftig einen neuen Präsidiumsbereich bilden. Und Konstanz soll die Polizeizentrale beherbergen. Auf der anderen Seite werden die bisher organisatorisch zu Konstanz gehörigen Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis zu einem eigenen Polizeipräsidiumsbereich zusammengefasst. So empfiehlt es eine Evaluierungskommission, und so sieht es offenbar nun auch die Mehrheit in der baden-württembergischen Regierungskoalition.

Die Entscheidungsdramaturgie am Dienstag in der Landeshauptstadt nötigt den Befürwortern des Präsidiumsstandorts Konstanz jede Menge Geduld ab. Am Vormittag wird bekannt gemacht, es zeichne sich eine Einigung ab. Danach sollten sich die Spitzen der Regierung – also Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann – mit den Spitzen der Regierungsfraktionen auf die künftige neue Polizeistruktur geeinigt haben. Das Präsidium Konstanz bleibe erhalten, Tuttlingen entfalle. Oberschwaben erhalte ein eigenes Präsidium. Umgehend warnt der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung gegenüber dieser Zeitung: „Das ist der Vorschlag der Regierung, nicht das Ergebnis der Beratungen.“ Pegelausschläge aus den Beratungen der CDU-Koalition erreichen die Peripherie nah der Schweizer Grenze in wechselnden Abständen. Als die Entscheidung kurz vor 17 Uhr sicher ist, sind die Christdemokraten und auch Vertreter anderer Couleur zu Bewertungen bereit.

 

Das Konstanzer Polizeipräsidium

  • Zur Geschichte: Das Konstanzer Polizeipräsidium ist einem historischen Gemäuer untergebracht, das dem Land Baden-Württemberg gehört. Daran erinnert der Landesbetrieb Vermögen und Bau in einem Merkblatt, der 2014 anlässlich der Umbauten für den Präsidiumsbetrieb herausgegeben wurde. Das Gebäude wurde 1875 als Kaserne errichtet und ins ehemalige Klosterareal Petershausen eingebunden. Der Bau habe bis heute nichts von seiner repräsentativen, präsidialen Anmutung eingebüßt, und er verfüge über genügend Platz, um die Anforderungen zu erfüllen, die an ein Polizeipräsidium gestellt werden.
  • Zur Ausstattung: Herzstück des Präsidiums ist ein modernes Führungs- und Lagezentrum (FLZ) im Dachgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes am Konstanzer Benediktinerplatz mit Arbeitsraum für 50 Mitarbeiter, darunter neun Arbeitsplätze im 24 Stunden-Betrieb. Allein für das Führungs- und Lagezentrum auf 612 Quadratmetern wurden drei Millionen Euro investiert.
  • Zur Zukunft: Hier sind derzeit noch die meisten Fragen offen. Wenn der räumliche Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums sich von Oberschwaben Richtung Schwarzwald verlagert, wird es organisatorische Änderungen geben müssen. Auch mit personellen Veränderungen ist zu rechnen. So viel ist klar.
 

„Wir begrüßen die Entscheidung der CDU-Fraktion als ein starkes Signal für Konstanz und die Region“, teilt der Konstanzer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabio Crivellari am Abend mit. CDU-Kreisvorsitzender Will Streit sagt gegenüber dieser Zeitung: „Wir freuen uns riesig. Sachliche Gründe haben den Ausschlag gegeben.“ Mit den Verantwortlichen in den Nachbarkreisen sei man um ein gutes Miteinander bemüht. Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) reagiert erleichtert: „Ich bin richtig froh. Die Baustelle ist geschlossen.

“ Freude auch beim CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung über die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion: „Das war eine Gemeinschaftsleistung mit einem guten Ergebnis.“ Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt stellte fest: „Es freut mich, dass Konstanz als Standort für das Polizeipräsidium erhalten bleibt.“

Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne) war auf Seiten ihrer Partei selbst am Votum für Konstanz beteiligt. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte für Konstanz gestimmt. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagt Erikli. Und weiter: „Jede andere Entscheidung wäre aus fach- und finanzpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar gewesen.“

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