Der Bundesrat hat sich für seine Sitzung am Freitag, 8. Juli, eine Menge vorgenommen. 61 Punkte umfasst die Tagesordnung des Parlaments der Länderregierungen. Der Tagesordnungspunkt 52 ist einer, dem im Bodenseeraum einige Aufmerksamkeit sicher sein dürfte. Denn es geht um die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz, das den Einsatz von Fracking bei der Förderung von Erdgas und Erdöl regeln soll. Die risikoreiche Bohrtechnologie, bei der Gesteinsschichten mit einem Gemisch aus Chemikalien, Wasser und Sand unter hohem Druck aufgebrochen werden, ist hochumstritten. Politiker aller Couleur aus der Region und Umweltverbände haben jahrelang dafür gekämpft, dass Fracking im Einzugsgebiet des Bodensees (und anderswo) verboten wird. Mehrere Explorationsunternehmen hatten sich zwischenzeitlich Chancen ausgerechnet, mögliche Erdgaspotenziale aus Lagerstätten am Bodensee und in Oberschwaben fördern zu können. Angesichts der anhaltenden öffentlichen Diskussion um die Fracking-Gefahren erlahmte aber das Interesse.

Der Bundestag hat das Frackinggesetz in der Vorwoche verabschiedet, nun muss der Bundesrat noch sein Votum abgeben. Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Konstanz und seit wenigen Tagen auch Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, ist überzeugt, einen guten Kompromiss mit ausgehandelt zu haben. Er bezeichnete das Frackinggesetz in der Vorwoche in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter im Bodenseekreis, als Durchbruch. "Die absolute Priorität von Trinkwasser und Gesundheit wird konsequent durchgesetzt, Risiken werden ausgeschlossen", so heißt es in der Mitteilung. Jung verweist auf ein umfassendes und unbegrenztes Fracking-Verbot für den Einzugsbereich des Bodensees.

Das sieht man bei der Bodensee-Wasserversorgung offenbar genau so. „Im neuen Regelungspaket zu Fracking hat der Deutsche Bundestag die absolute Priorität des Trinkwassers festgeschrieben“, betont der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, der 2015 rund vier Millionen Bürger mit 131 Millionen Kubikmeter Wasser versorgte, in einer Stellungnahme. Insbesondere der Bodensee sei durch „das grundsätzliche und unbefristete Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten und an Seen und Talsperren, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, geschützt“. „Ich begrüße diesen Entschluss zugunsten einer sicheren und weiterhin zuverlässigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs mit bestem Trinkwasser aus dem Bodensee“, so wird der technische Geschäftsführer Marcel Meggeneder zitiert. „Es freut mich, dass die Politik den Vorschlägen der Wasserversorgungsunternehmen und deren Verbände zum Verbot von unkonventionellen Fracking gefolgt ist“, betont er.

Doch nicht alle sind so begeistert wie die Trinkwasser-Versorger. Dem Umweltverband BUND und der Bodensee-Stiftung (Radolfzell) gehen die Regelungen nicht weit genug. Vor allem wird kritisiert, dass die Erdgasförderung aus Sandstein weiter möglich sein soll. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken im Bodenseekreis, sieht die Fracking-Gefahr langfristig nicht gebannt. Sie verweist auf die Vereinbarung, wonach mehrere Probebohrungen zu wissenschaftlichem Zwecke erlaubt seien, und der Bundestag das Gesetz nach fünf Jahren auf den Prüfstand stellen könne.

Unterdessen bekräftigt der Konstanzer Bundespolitiker Andreas Jung seine Auffassung: "Das Gesetz ist wasserdicht." Er rechnet damit, dass der Bundesrat am morgigen Freitag für die Regelung grünes Licht gibt, und dass sie auch vom Land-Baden-Württemberg mitgetragen wird.

Hebel gegen Fracking

Ungeachtet der Diskussion um die Auslegung des Fracking-Gesetzes sieht das baden-württembergische Umweltministerium das Land auf der sicheren Seite. Ein Ministeriumssprecher betonte am Mittwoch auf Anfrage, das Wassergesetz des Landes biete den Hebel für ein Fracking-Verbot: "Der Bodensee ist geschützt, weil Fracking Risiken für das Wasser bedeutet und wir Bohrungen deshalb verweigern können und werden."