Der Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes zog offensichtlich. Etliche Stühle mehr mussten in den übervollen Nebenraum des Waldhaus Jacob in Konstanz herangeschafft werden. Anders als geplant vertrat Staatssekretär Andreas Bothe seinen kurzfristig erkrankten Chef Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, aber auch er ließ es an deutlichen Worten nicht mangeln. Über seinen Bereich sagte er: „Wir verstehen uns als Chancen- und Zukunftsministerium.“

„Großzügig einerseits, konsequent andererseits“ sei die Grundlage seines Ministeriums bei der Abschiebefrage. Oft seien es leider die Falschen, die hiervon verschont blieben, jene, die möglicherweise nicht vor Gewalt zurückschrecken oder „am lautesten schreien, wenn sie an Bord einer Maschine gebracht werden“. Über den Bundesrat solle ein Gesetz eingebracht werden, wonach der Umgang mit Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen neu geregelt werden solle. Letztere würden wegen des Fachkräftemangels benötigt.

Übervoll war der Raum beim Neujahrsemfang des FDP-Kreisverbandes im Konstanzer Waldhaus Jacob.
Übervoll war der Raum beim Neujahrsemfang des FDP-Kreisverbandes im Konstanzer Waldhaus Jacob. | Bild: Nikolaj Schutzbach

Erschütternd findet Bothe die zunehmende Anzahl von Angriffen auf Mitglieder von Hilfsorganisationen. Eine zum Unguten veränderte Haltung in der Gesellschaft macht er hierfür verantwortlich. „Die sind wahnsinnig. Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Solche Erscheinungen sind nicht zu dulden, wenn uns unsere Gesellschaft nicht um die Ohren fliegen soll“, kritisierte er die Angreifer.

Technologisch sieht Andreas Bothe in Deutschland viel Handlungsbedarf. „Funkloch reiht sich an Funkloch“, beschrieb er plakativ die aus seiner Sicht mangelhafte Mobilfunkabdeckung. Der flächendeckende Ausbau für schnelles Internet müsse auch im Festnetz vorangetrieben werden.

Andreas Bothe übt heftige Kritik an der AfD

„Vertrauen ist eine gute Basis“, nannte er als wesentlichen Grund für den Erfolg der Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf. „Sich aufeinander verlassen können. Leben und leben lassen. Geben und Nehmen auf längere Perspektive“, nannte er wichtige Voraussetzungen für die Zusammenarbeit. Das Auftreten der AfD im Parlament bezeichnete er als „unappetitlich“. „Das ist schlimmer, als ich es mir vorgestellt habe. Da fragt man sich, was in die gefahren ist. Diese Menschen haben sich vollkommen verrannt und verirrt. Man kann nicht alles von ihnen ignorieren. Wir müssen Farbe bekennen gegen Rassismus und Antisemitismus“, betonte er.

Die Kreisvorsitzende Elke Metzler und der Europawahlkandidat Richard Atkinson gratulieren der 95-jährigen Lotte Vogel aus Radolfzell zur ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft in der FDP.
Die Kreisvorsitzende Elke Metzler und der Europawahlkandidat Richard Atkinson gratulieren der 95-jährigen Lotte Vogel aus Radolfzell zur ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft in der FDP. | Bild: Nikolaj Schutzbach

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck forderte ein Digitalisierungsministerium, damit Baden-Württemberg den steigenden Anforderungen der modernen Technologien gewachsen ist. Er sprach sich gegen eine „einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen aus“. „Wir sind nicht dagegen“, betonte er aber. Die Landesbauordnung gehöre dringend reformiert, um Bauen erschwinglich zu machen. Dieselfahrverbote hält er für „übers Knie gebrochen“. Der Öffentliche Personennahverkehr solle stattdessen verbessert werden.