Beim Neujahrsempfang des Konstanzer FDP-Kreisverbands im Waldhaus Jakob erinnerte die Kreisvorsitzende Birgit Homburger daran, dass es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diese Forderung müsse Deutschland erfüllen, verlangt Homburger nachdrücklich. So solle etwa Griechenland dabei unterstützt werden, seine Flüchtlingslager „so zu ertüchtigen, dass man menschenwürdig darin leben kann“. Der aufbrandende Applaus der rund 60 Gäste zeigte, dass sie mit ihrer Forderung nicht alleine steht.

Sorge um Versorgung mit Medikamenten

Als problematisch sieht Homburger den aktuell auftretenden Mangel an Medikamenten an. Dies beträfe unter anderem Schmerzmittel und auch den Notfall-Pen gegen Allergien. Dass diese drei Monate lang nicht lieferbar seien, sei unverantwortbar. „Da kann es um Leben und Tod gehen“, betonte das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages (1990 bis 2013). Homburger verwies darauf, dass es in Deutschland sehr hohe Standards für die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten gebe. „Wir haben dafür verdammt lange Verfahren“, erläuterte sie. „In China und Indien werden Medikamente unter deutlich schlechteren Bedingungen produziert als bei uns“, berichtete Homburger. Die Gesellschaft betrachte sie als ein Stück weit verlogen: „Das Billigste haben wollen, aber zu den höchstmöglichen Standards.“

Georg Geiger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck und Kreisvorsitzende Birgit Homburger begrüßen Lukas Köhler vom Umweltausschuss des Bundestages zum Neujahrsempfang im Konstanzer Waldhaus Jakob.
Georg Geiger, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck und Kreisvorsitzende Birgit Homburger begrüßen Lukas Köhler vom Umweltausschuss des Bundestages zum Neujahrsempfang im Konstanzer Waldhaus Jakob. | Bild: Nikolaj Schutzbach

Kritisch setzte sich Homburger auch mit der Umsetzung der neuen Richtlinien für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für die Ausfuhr in die Schweiz auseinander. „Wir haben uns schon immer für die digitale Lösung eingesetzt. Dass der Zoll die ganzen Zettel stempelt, das kann ja nicht sein“, bekräftigte sie. Zwar gelte seit dem 1. Januar die Bagatellgrenze von 50 Euro, aber es gebe noch keine Verwaltungsvorschrift dafür, sodass die Zöllner weiterhin alle Ausfuhrscheine abstempeln würden. Als „absolute Frechheit“ bezeichnete Homburger diesen Mangel, der auf dem Rücken der Einzelhändler ausgetragen werde.

Als Gastredner hatte die Kreis-FDP Lukas Köhler eingeladen. Der Obmann des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Generalsekretär der FDP in Bayern ist bekennender Nutzer der Bahn. Der in diesem Jahr in Kraft getretenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets müsse eine für Busse folgen, forderte er. Bis zur Elektrifizierung von Bahnstecken könnten dort anstelle von Dieselzügen solche mit Brennstoffzellenantrieben verkehren.

Deutschland als Entwicklungsstandort für Energiesysteme

Darüber hinaus brach Köhler eine Lanze für den Technologiestandort Deutschland. So könne und solle die Entwicklung neuer Energiesysteme durchaus hier stattfinden, die Energiegewinnung könne jedoch in anderen Regionen erfolgen: Sonnenenergie in Marokko, Wind in Patagonien. Allerdings liege Deutschland weit hinter dem erforderlichen Ausbau von Stromleitungen zurück, mahnte er.