Vier Bundestagsabgeordnete der CDU wollen beim Thema Zollabfertigung an der deutsch-schweizerischen Grenze auf die Tube drücken: Das Quartett aus Wahlkreisen an der Grenze hat sich in Berlin an Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD) gewandt und diesen aufgefordert, mehr Tempo zu machen.

Es geht um ein elektronisches Verfahren für die Mehrwertsteuer-Erstattung für Schweizer Einkaufstouristen. Von dem Verfahren erhoffen sich Befürworter eine schnellere Zollabfertigung als beim mühsamen Abstempeln jedes einzelnen Ausfuhrscheins. Damit soll es zu weniger Staus an der Grenze kommen.

Jung: "Automatisierung mit Hochdruck vorantreiben"

Laut Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz, haben seine Fraktionskollegen Felix Schreiner (Waldshut), Armin Schuster (Lörrach) und Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und er selbst den Finanzminister kontaktiert: „Unser Anliegen ist es, dass die Automatisierung mit Hochdruck vorangetrieben wird“, sagte Jung. Derzeit gehe es bei der Entwicklung des Verfahrens zu langsam.

Entwicklung läuft schon seit Jahren

Die Automatisierung ist schon länger im Gespräch, kommt aber nicht voran. 2018 sollte es eigentlich einen Testlauf geben, ob es dazu kommt, ist unsicher. Derweil wendet sich in dieser Angelegenheit noch jemand an den Finanzminister: Der Villinger Hermann Krafft schrieb Scholz einen offenen Brief. Krafft ist Vorstandsmitglied im Südbaden-Verband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), zudem ehemaliger Chef des BUND Schwarzwald-Baar.

Zementierung einer Ungerechtigkeit?

Er schreibe den offenen Brief aber als Privatperson, betont Krafft – und fordert darin, das automatisierte Verfahren nicht mehr weiterzuentwickeln. „Es ist völlig unverständlich, dass jemand Waren einkauft und legalerweise weder in der Schweiz noch in Deutschland Steuern zahlen muss“ und Schweizer Einzelhändler benachteilige. Das elektronische Verfahren „würde den ungerechten Zustand dauerhaft zementieren, der in einem zusammenwachsenden Europa aus nachbarschaftlicher Rücksicht so nicht bleiben darf“.