Diese Augustwochen sind eine arbeitsreiche Zeit für die Bauern. Die Ernte kommt auf volle Touren. Zugleich werden Äcker bereits wieder neu eingesät. Und stets müssen günstige Wetterphasen genutzt werden. Wenn Landwirte sich dann an einem Schönwetter-Abend die Zeit für die Teilnahme an einer Gesprächsrunde nehmen, muss es um ein wichtiges Thema gehen.

Am Mittwoch ist das ganz offenbar der Fall. Die drei FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell), Klaus Hoher (Salem) und Rudi Fischer (Metzingen) haben auf den Bio-Hof von Helmut Müller in Kaltbrunn eingeladen, um über das Volksbegehren Artenvielfalt (Rettet die Bienen) zu sprechen. 40 Teilnehmer haben sich vorab angemeldet, aber rund 100 sind da. Veranstaltungen der Liberalen erreichen nicht alle Tage eine solche Teilnehmerzahl.

Wollen den Gesetzentwurf des Volkbegehrens Artenschutz ablehnen: Die FDP-Landtagsabgeordneten (von links) Rudi Fischer, Jürgen Keck, Klaus Hoher.
Wollen den Gesetzentwurf des Volkbegehrens Artenschutz ablehnen: Die FDP-Landtagsabgeordneten (von links) Rudi Fischer, Jürgen Keck, Klaus Hoher. | Bild: Franz Domgörgen

Es geht um die Existenz

Da sitzen sie in langen Reihen unterm Scheunendach: konventionell wirtschaftende Obstbauern wie der Dingelsdorfer Heinrich Fuchs und sein Wahlwieser Kollege Franz Buhl, der Liggeringer Winzer Hans Rebholz, der Hausherr Helmut Müller, Fachmann für Bio-Getreide und -fleisch.

Landfrau und Gemeinderätin Kerstin Mock hat den Weg von Markdorf auf die andere Seeseite nicht gescheut. Rasch ist klar, das Treffen auf dem Bio-Hof ist kein Kaffeekränzchen. Es geht gefühlt um nichts weniger als die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe.

„Berufsverbot für Landwirte“

FDP-Landespolitiker Klaus Hoher, der selbst einen Bauernhof bewirtschaftet, hat den Rahmen abgesteckt. Bestandteil des Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen in Baden-Württemberg ist ein Gesetzentwurf, der ein komplettes Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten vorsieht.

Betroffen wären von dem Verbot auch Betriebe, die biologische Pflanzenschutzmittel einsetzen. „Diese Vorschläge bedeuten ein Berufsverbot für Landwirte“, ist Hoher überzeugt. Und er warnt: „Wer sagt, das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, der hat den Schuss nicht gehört.“ Hoher verweist auch auf die Tücken des Verfahrens.

In Bayern demonstrieren Aktivisten mit Biene Maja für die Artenschutzinitiative. Landwirte am Bodensee wünschen sich mehr Sachlichkeit.
In Bayern demonstrieren Aktivisten mit Biene Maja für die Artenschutzinitiative. Landwirte am Bodensee wünschen sich mehr Sachlichkeit. | Bild: Sven Hoppe, dpa

Entwurf kann nicht geändert werden

Der Gesetzentwurf der Initiative Volksbegehren Artenschutz kann nicht modifiziert werden. Der Landtag kann ihn nur unverändert annehmen ober ablehnen. Das Landesparlament hat aber die Möglichkeit, der Vorlage einen eigenen Gesetzentwurf entgegenzusetzen.

Der FDP-Politiker versichert, seine Fraktion werde der Vorlage der Initiative Volksbegehren nicht zustimmen. Was ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten bedeutet? Obstbauer Heinrich Fuchs rechnet vor, der Familienbetrieb liege zu 100 Prozent in Schutzgebieten. „Dann müssen wir zumachen“, so Fuchs.

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In der Diskussion um den Artenschutz ärgert ihn besonders: „Es wird impliziert, dass wir für das Insektensterben verantwortlich sind, und das ist nicht der Fall.“ Auch andere fragen nach der Rolle der Gesamtgesellschaft im Allgemeinen und der des Verbrauchers im Besonderen. Der habe mit seinem Kaufverhalten Einfluss. Die Landwirtschaft werde als Sündenbock dargestellt.

„So funktioniert es nicht“

Habe das Volksbegehren Erfolg, werde es schwierig, auf dem Bodanrück überhaupt noch Landwirtschaft zu betreiben, befürchtet auch Biobauer Helmut Müller. Die Initiative sei ein Schnellschuss: „So funktioniert es nicht.“

Zustimmung in der Runde erntet Winzer Hans Rebholz, als er eine Informationsoffensive fordert. Die Bauern wollen nun verstärkt für ihre Position werben. „Das Volksbegehren kann so nicht hingenommen werden“, sagt Peter Graf, Konstanzer Kreisvorsitzender des Bauernverbands BLHV. Graf kündigt für den BLHV einen Volksantrag an, der gegen das Volksbegehren gestellt werden solle. Am Ende ist der Abend aus Sicht der FDP nicht nur wegen der Teilnehmerzahl ein Erfolg. „Wir nehmen einiges mit“, bilanziert Landtagsabgeordneter Jürgen Keck.

Volksbegehren und wie es weitergeht

  • Die Artenschutz-Initiative „Rettet die Bienen“ fordert 50 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2035. Bis 2025 soll der Flächenanteil, auf dem Pestizide (Pflanzenschutzmittel) eingesetzt werden, halbiert werden. Streuobstbestände sollen besonders geschützt werden. Der eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen vor.
  • Landwirte halten insbesondere ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Schutzgebieten für verfehlt. Eine solche Regelung treffe sogar den biologischen Anbau, weil auch der nicht ohne Pflanzenschutzmittel auskomme. Bauern kritisieren, ihrer Berufsgruppe werde die Verantwortung für das Insektensterben zugewiesen. Man unterstütze ausdrücklich den Artenschutz, wünsche aber eine differenziertere Betrachtungsweise.
  • Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am 24. September. Die Initiatoren von Rettet die Bienen haben dann sechs Monate Zeit, Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Zehn Prozent der Wahlberechtigten des baden-württembergischen Landtags – das sind 770 000 Frauen und Männer – müssen ihre Unterstützung bekunden. Wird das Ziel erreicht, muss der Landtag über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens entscheiden. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gegenentwurf einzubringen. (fdo)