Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle und seine Kollegen aus den Landkreisen Waldshut und Schwarzwald-Baar bemühen sich derzeit intensiv um einen Termin bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nach Lage der Dinge könnte Anfang Juli ein Gespräch zustandekommen, so verlautete aus dem Landratsamt. Die Delegation aus Südbaden will mit dem Regierungsmitglied in Berlin über Fluglärm reden. Denn nach einer Stellungnahme des deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) befürchten die grenznahen Landkreise, das Bundesverkehrsministerium könnte ein neues, umstrittenes Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigen, das der deutschen Seite mehr Flugverkehrsbelastung bringt. Minister Dobrindt soll nun bekräftigen, dass er keiner Mehrbelastung für Südbaden zustimmen werde.

Nervös gemacht hat die Landräte eine Stellungnahme des deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom 10. Juni. Bei einem Treffen mit dem Fluglärmbeirat, dem auch Vertreter der Landkreise angehören, ließ das BAF wissen, dass es aus fachlicher Sicht keine Gründe sehe, die gegen das vom Flughafen Zürich beantragte neue Betriebsreglement sprechen. Die Airport-Betreiber wollen künftig in den Sperrzeiten abends und nachts alle Anflüge auf die Ostpiste über Norden, also über Deutschland, führen. Das Bundesaufsichtsamt ist auf deutscher Seite für die fachliche Bewertung von Flugverfahren zuständig und das Bundesverkehrsministerium muss die Änderungspläne genehmigen. Und das BAF empfiehlt eine solche Genehmigung. Das neue Ostanflugkonzept erhöhe die Sicherheit des Flugbetriebs.

Eine entsprechende Bewertung hat das Amt dem Bundesverkehrsministerium inzwischen zugeleitet. Gleichwohl betonten die BAF-Vertreter bei dem Treffen mit dem Fluglärmbeirat, das in Langen bei Frankfurt stattfand, dass man nicht für eine politische und völkerrechtliche Bewertung des beantragten Betriebsreglements zuständig sei.

"Der Landkreis Konstanz ist von der fachlichen Einschätzung des BAF überrascht", sagte Philipp Gärtner, der Stellvertreter von Landrat Frank Hämmerle, auf Anfrage dieser Zeitung. Man vertraue auf das Wort von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass es beim Flugverkehr zu keiner Mehrbelastung über Südbaden kommen werde. Dobrindt hatte dies im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Waldshut so zugesagt.

Der frühere grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann brachte die Stellungnahme des Bundesamts zu Wochenbeginn in der Sitzung des Konstanzer Kreistags zur Sprache. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er: "Dobrindt darf das nicht genehmigen." Die Landkreise und die Region müssten "Sturm laufen" gegen solche Absichten. Lehmann verwies auch noch einmal auf das Gutachten, das die Landkreise und das Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hatten. Danach müsse Südbaden mit 10¦000 Anflügen pro Jahr zusätzlich rechnen, wenn das vom Airport Zürich beantragte Ostanflugkonzept genehmigt werde. "Der Landkreis Konstanz wäre in den Sperrzeiten extrem belastet", warnt der Grünen-Politiker. Die Gutachter der Dresdner Gesellschaft für Luftverkehrsforschung hatten auch Alternativen zum Ostanflugkonzept der Flughafenbetreiber aufgezeigt. Nach Angaben von Philipp Gärtner vertritt das BAF allerdings die Ansicht, dass diese Alternativen der Genehmigungsfähigkeit des Schweizer Antrags nicht entgegenstehen.

 

Von Konstanz über Heilbronn nach Stuttgart fahren

  • Das Ostanflugkonzept soll laut Flughafenbetreiber die Ostrouten entflechten und An- und Abflüge besser trennen. Weil davon auch Süddeutschland betroffen wäre, müsste in Deutschland die Durchführungsverordnung (DVO) angepasst werden. Dafür ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) zuständig. Das Ostkonzept soll abends und bei Westwindlagen praktiziert werden. Die Reihung der anfliegenden Maschinen erfolgt über Südbaden an der Landesgrenze, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Landeanflug gehen.
  • Das Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung Dresden geht bei Umsetzung des Ostanflugkonzepts von einer deutlichen Zunahme der Flugbewegungen über Südbaden aus. Über den Kreisen Konstanz, Waldshut und Schwarzwald-Baar sollen es pro Jahr 2000 bis 10¦000 Flugbewegungen mehr sein. Derzeit führen rund 100¦000 Zürich-Anflüge über Deutschland. Die Gutachter zeigen drei Alternativen zum Ostanflugkonzept auf. Eine davon würde den Süden Deutschlands von weiteren Überflügen weitgehend verschonen.
  • Brief der Bürgerinitiative: Das geplante neue Ostanflugkonzept des Flughafens Zürich wird auch von der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz scharf kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann schreibt die Gruppierung: "Man stelle sich dies einmal vor: Flüge aus Süden, Osten und Westen nach Zürich werden nach Norden über Deutschland umgeleitet. Das ist ungefähr so, wie wenn man von Konstanz über Heilbronn nach Stuttgart fährt." Mit dem neuen Betriebsreglement würde nach Einschätzung der Bürgerinitiative ein entscheidender Teil des auf Eis gelegten Fluglärm-Staatsvertrags durch die Hintertür eingeführt. Südbaden warte auf eine Entlastung. Stattdessen solle die Region jetzt noch mehr belastet werden. Die Initiative fordert Kretschmann auf, sich bei Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Interessen Südbadens einzusetzen. Die Landesregierung mache es sich mit dem Hinweis auf die Entscheidungskompetenz des Bundes zu einfach. (fdo)