Eine neue Verordnung der Europäischen Union soll den Datenschutz vereinheitlichen und den Gegebenheiten des Internetzeitalters anpassen. Die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in 99 Artikeln, wie Vereine, Behörden und Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Derzeit steht das Regelwerk in der Kritik, zum Beispiel bei Vertretern kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe im Landkreis Konstanz. Kreishandwerksmeister Hans-Jörg Blender hat jetzt in einer Erklärung kräftig Dampf abgelassen. Blender fordert wenige Tage, bevor die Datenschutzregelung mit dem sperrigen Namen am 25. Mai in Kraft treten soll, die Aussetzung des Vollzugs der DSGVO für Vereine und kleinere Betriebe.

„Wenn die EU-Justizkommissarin Vera Jourova und das EU-Parlament stolz auf dieses Bürokratiemonster sind, dann haben sie die weite Auswirkung, gerade für den Mittelstand, die Vereine usw. komplett unterschätzt“, schreibt Blender. Die EU habe doch einen Bürokratieabbau versprochen, aber es werde immer schlimmer. Blender sieht viele Vereinsvorstände und kleine Betriebe überfordert, wenn es um die Anpassung des Geschäftslaufs an die neuen Vorgaben geht. Für den bürokratischen Aufwand hält er ein Beispiel parat. In Baden-Württemberg versende der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Bring Formulare mit 34 Seiten plus Anlagen an Unternehmen und Vereine.“ Blenders Bewertung: „Beamtendeutsch hoch drei ohne wirkliche Hilfestellung.“ In dem Zusammenhang stellt der Kreishandwerksmeister der Politik kein gutes Zeugnis aus: „ „Die Politiker in Bund und Land ficht das nicht an. Sie haben sicher Wichtigeres zu tun, als sich um die grundlegenden Probleme ihrer Bürger zu kümmern.“

„Wir können diesen Bürokratiewust nicht mehr bewältigen“, klagte der Kreishandwerks-Sprecher im Gespräch mit dieser Zeitung. Konkret werde mit der DSGVO die Internetseite eines Betriebs oder Vereins, die in bestimmter Form Datenschutzhinweise enthalten muss, „zur ersten Abmahnfalle“.