"In deutschen Parlamenten sind Nazis unterwegs", stellte Manfred Lucha fest. "Sie sind tipp top aufgestellt", hat der grüne Landesminister für Soziales und Integration beobachtet. "Hass und Denunzation", sei das, was er alltäglich mit ihnen erlebe. Beim Neujahrsempfang der Konstanzer Freien Grünen Liste und des Kreisverbands der Grünen am Sonntagnachmittag im Speichersaal des Konzilgebäudes rief er die Besucher dazu auf, die Gerechtigkeit zu leben, denn dann müsse sich die Gesellschaft nicht vor Spaltern und Hassern fürchten.

Der frühere Konstanzer Oberbürgermeister Horst Franke (von rechts), Landtagsabgeordnete Nese Erikli und ihr Lebensgefährte Peter Eich sind gespannt auf den Vortrag von Manne Lucha.
Der frühere Konstanzer Oberbürgermeister Horst Franke (von rechts), Landtagsabgeordnete Nese Erikli und ihr Lebensgefährte Peter Eich sind gespannt auf den Vortrag von Manne Lucha. | Bild: Nikolaj Schutzbach

Lucha forderte, dass die staatlichen Rahmenbedingungen die Menschen dazu befähigen sollen, ihre Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bevorzugt aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten. Wo es gar nicht anders gehe, sei Unterstützung jedoch nötig. Das Aufstiegsversprechen sei die wichtigste Errungenschaft der modernen sozialökologischen Marktwirtschaft. Dieses müsse daher die Handlungsgrundlage darstellen und die Daueralimentierung bei chronisch materieller Unterversorgung ersetzen.

Bildungsferne, mangelnde schulische und berufliche Qualifikation oder zu geringe Belastbarkeit, Konfliktfähigkeit, fehlendes Durchhaltevermögen sowie das Gewöhnt-Sein an Transferleistungen stellen laut Lucha ein Risiko dar. Eine Anhebung von finanziellen Leistungen alleine helfe dabei nicht. Stattdessen sollten Kinder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, indem ihre Eltern statt pauschalen Geldleistungen besser Sachleistungen für Schule, Ausflüge oder Vereinsleben erhalten. Bedauerlich sei, dass es eine Einkommensarmut bei Vollbeschäftigung gebe.

"Nicht die Erreichbarkeit des Mindestlohns ist unser Ziel, sondern die Überwindung des Niedriglohnsektors", forderte er unter Applaus der Zuhörer. "Mit unserer Sozial- und Integrationspolitik werden wir unterschiedlichsten Menschen Teilhabechancen und Selbstbestimmung ermöglichen – von sozial Schwachen über Menschen mit Behinderung, Kranken und Pflegebedürftigen bis hin zu Geflüchteten und Migranten", versprach der Sozialminister.

"Bildung beginnt bei der Geburt", erklärte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger (Singen). Ihre Aufgabe sehe sie in der Stärkung und Bestärkung von Frauen. Gespräche mit Organisationen sollen aufdecken, wo es Lücken gibt. Besonders eingehen wolle sie auf Kinder-Familien-Zentren und die Gemeinschaftsschulen. Auf dem Lande müssten Mobilität, der Personennahverkehr und die Nahversorgung verbessert werden. Für die Energiewende wolle sie an der Einsparung, der Effizienz und den erneuerbaren Energien festhalten und sich dafür einsetzen, dass Windräder gebaut werden.

"Die Kreisräte sind nicht in die große Krankenhaus-Mathematik eingeweiht", beschrieb Anne Overbeck die Probleme bei der Diskussion um die Zukunft der Geburtshilfe-Abteilung am Krankenhaus Radolfzell. "Warum erhält ein Klinikverbund Geld, wenn er eine Abteilung schließt", fragte die Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. Bundestagskandidat Martin Schmeding will die Energie- und Verkehrswende voranbringen und den Finanzierungsanteil für Bildung erhöhen. Der Bahnverkehr in Baden-Württemberg sei desolat. "Andreas Jung hat kein einziges Mal den Schienenersatzverkehr in Anspruch genommen", setzte er mit Blick auf wochenlange Streckensperrungen am westlichen Bodensee im vergangenen Jahr eine Spitze gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten.

"Nach 68 Jahren wollen wir CDU das Direktmandat streitig machen", rief er die Grünen auf.

Die Gondel im Blick

Der Konstanzer Stadtrat Peter Müller-Neff und Sprecher der FGL-Fraktion nahm beim Neujahrsempfang der Grünen zur Stadtpolitik Stellung. Er forderte vor dem Bau einer Gondelbahn über den Seerhein einen Bürgerentscheid, denn ein solches Projekt würde das Stadtbild erheblich verändern und hohe Kosten verursachen. "Das Auto muss raus, der Fußgänger muss König sein", benannte er als weiteres Ziel. Dazu sollen neben der neuen Verkehrsführung um die Altstadt herum auch weitere Straßen zu Fußgängerzonen werden.