Eine alte Tennishalle im Konstanzer Ortsteil Dettingen könnte als Sinnbild für die Entwicklung im Bereich der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Konstanz stehen. Im September 2015 kaufte der Kreis den maroden Bau für 800 000 Euro, um dort ein Quartier für Asylbewerber einzurichten. Es war die Zeit, in der Hundertausende Menschen aus Krisenländern nach Deutschland kamen und in der auch die Behörden am westlichen Bodensee rasch Strukturen schaffen mussten, um Migranten ein Dach über dem Kopf und soziale Betreuung bieten zu können.

Das Landratsamt investierte noch einmal 950 000 Euro in die Tennishalle, um daraus eine Gemeinschaftsunterkunft zu machen. 120 Männer, Frauen und Kinder zogen in der Folge ein. Zur Maximalbelegung mit 300 Personen kam es nicht. Die Flüchtlingszahlen gingen in den Folgejahren zurück.

Anfang 2018 räumte der Hausherr die Halle. Sie wird nicht mehr benötigt. Die verbliebenen Bewohner fanden in anderen Einrichtungen Platz. Und inzwischen ist die Immobilie vom Kreis für 560 000 Euro an die Stadt Konstanz verkauft worden. Tennis wird hier wohl nie wieder gespielt werden. Dem Gebäudeensemble droht der Abriss. Die Stadt Konstanz hat für das Grundstück andere Pläne. So also könnte man die Entwicklung beschreiben: Erst die Soforthilfe, die viel Einsatz und Geld erfordert hat, dann die Entspannung der Lage, weil deutlich weniger neue Asylbewerber betreut werden müssen. Im Herbst 2018 beschäftigt sich die Kreispolitik mit der Frage, wie der zu große Apparat den Erfordernissen angepasst werden kann. Wenn Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr benötigt werden, müssen sie abgestoßen werden, um Bewirtschaftungskosten zu sparen. Die Kreisverwaltung spricht von einem „Rückbau der Unterkünfte“. Nach Angaben des Landratsamts sind Quartierplätze für 1025 Menschen entbehrlich.

Kreisverwaltung soll Konzept vorlegen

Die Vereinigung der Freien Wähler (FW), mit 14 Abgeordneten zweistärkste Fraktion im Kreistag, beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie der zu groß gewordene Anzug im Personalbereich kleiner genäht werden kann. Die Fraktion fordert eine klare Reduzierung der Mitarbeiterzahl im Asylbereich. Die Verwaltung möge für die Haushaltsberatungen ein Abbaukonzept zu „asylbedingten Stellen“ vorlegen, heißt es in einem Antrag der Freien Wähler.

Asylbedingte Stellen – damit sind nicht nur Sozialbetreuer oder Hausmeister gemeint, die angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen nicht mehr gebraucht werden. Es geht auch um Personal im Hochbauamt und Gebäudemanagement, in der Ausländerbehörde und beim Jobcenter. Martin Staab, der den Antrag für die Freien Wähler eingebracht hat und der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FW-Kreistagsfraktion ist, macht folgende Rechnung auf: „Der Kreistag hat in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 in großer Verantwortung im Stellenplan ohne Bedarfsprüfung rund 150 neue Stellen geschaffen, um dem Auftrag ‚wir schaffen das’ gerecht werden zu können.“

Auch ohne Asyl in zehn Jahren 100 Stellen mehr

Nun sei es an der Zeit, dass der Landrat aufzeigen müsse, wie die nicht mehr benötigen Stellen abgebaut werden könnten. Staab rückt den Antrag seiner Fraktion in den größeren Zusammenhang von Haushaltslage und Zukunftsaufgaben. Die 150 Stellen entsprächen einem Finanzvolumen von acht Millionen Euro, die der Landkreis auch in anderen Bereichen gut gebrauchen könne. Staab erinnert an das Defizit des Gesundheitsverbunds, die Pläne für ein neues Berufsschulzentrum in Konstanz (geschätzt 90 Millionen Euro) und an den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ab 2020.

Der Vorstoß der Freien Wähler in Sachen Personalsituation geht allerdings über den Bereich Asyl hinaus. In einem zweiten Punkt ihres Antrags zu den Haushaltsberatungen fordern Staab und seine Fraktionskollegen den Landrat auf, Angebote für eine Personalbedarfsberechnung für die Gesamtverwaltung einzuholen. Denn auch ohne den Mitarbeiterzuwachs im Asylbereich sei die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung in den zehn Jahren von 2008 bis 2018 um hundert gewachsen. Hier müssen laut Staab vorrangig die Ämter untersucht werden, die zu der Stellenvermehrung beigetragen haben.

Das Konstanzer Landratsamt hat inzwischen informiert, dass im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im nächsten Jahr knapp 15 Stellen gestrichen werden, 2020 sollen 13 Jobs wegfallen. Der FW-Antrag soll im Zuge der Haushaltsberatungen zur Sprache kommen.

Als rasch gehandelt werden musste

  • Die Zahlen: Im November 2018 hat der Landkreis Konstanz 42 Asylbewerber neu aufgenommen. In den zehn Monaten davor waren es jeweils zwischen 20 und maximal 47 Neuzugänge. Laut Statistik des Amts für Migration und Integration leben derzeit 4849 Asylbewerber im Landkreis Konstanz. Für Unterkunft und Betreuung von 1244 dieser Menschen ist der Landkreis zuständig, um 2784 müssen sich Städte und Gemeinden kümmern. Am höchsten war die Zahl der Neuzugänge in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016. So kamen allein im Dezember 2015 knapp 440 Menschen aus Krisenländern an den westlichen Bodensee. Im Januar 2016 wurde mit 566 die höchste Zahl von Neuzugängen pro Monat registriert.
  • Die Strukturen: Als 2015 monatlich Hunderte neuer Asylbewerber in den Landkreis kamen, wurden rasch Unterkünfte und Personal benötigt. So passte die Kreisverwaltung ihre Strukturen an. Aus dem Referat Untere Aufnahmebehörde (2014: 36 Mitarbeiter) wurde das eigenständige Amt für Migration und Integration (AMI). Dieses Amt zählt derzeit etwa 100 Beschäftigte. Neben Verwaltungsmitarbeitern sind dies zum Beispiel auch Sozialbetreuer und Hausmeister, die in den Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt werden. Der höchste Personalstand das AMI war 2016 mit 120 Mitarbeitern erreicht. Auch in anderen Ämter wurden in der Hochphase der Zuwanderung zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, zum Beispiel im Hochbauamt für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften.