An der Alternative für Deutschland (AfD) scheiden sich die Geister. Ist die Partei einfach nur ein Haufen Rechtsextremer, die lieber heute als morgen alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus dem Land schicken wollen? Oder im Prinzip eine normale Partei, die nur eben sehr konservative Ansichten vertritt? Die Feier zum fünfjährigen Bestehen des Konstanzer Kreisverbandes warf ein Schlaglicht auf mehrere Themen, die es derzeit rund um die AfD in der Region gibt.

Ein Festzelt, Bierbänke, Musik von einem Dudelsackspieler, die Reste eines warm-kalten Büffets stehen noch auf Tischen am Rand des Festzeltes in Stockach-Windegg – es könnte jede beliebige Parteiveranstaltung sein. Auch der Besucher von der Presse wird freundlich empfangen, die Verantwortlichen des Kreisverbandes bedanken sich mehrfach, dass der Reporter dabei war.

100 Mitglieder hat der Kreisverband laut eigener Auskunft

Dass die Presse zu einer solchen Veranstaltung eingeladen wird, ist nicht selbstverständlich. Die AfD ist nicht unbedingt für übertriebene Offenheit gegenüber etablierten Medien bekannt. Auch der Konstanzer Kreisverband richtete sein Fünfjähriges eigentlich nur für Mitglieder aus – "Gäste können zugelassen werden", heißt es in der Terminankündigung auf der Internetseite des Kreisverbands. In der Einladung, die der damalige Kreisvorstandssprecher Steffen Jahnke unterzeichnet hat, heißt es, der Kreisvorstand wolle sich um ein besseres Verhältnis zur lokalen Presse bemühen.

Mittlerweile hat der frühere Bundestagskandidat Walter Schwaebsch Jahnkes Position eingenommen. Bei der Veranstaltung gab nun Jahnke bereitwillig Auskunft. Etwas mehr als 100 Mitglieder habe man im Kreis Konstanz, sagt er.

Luckes Austritt als endgültige Zäsur

Nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke – dem Anfang vom Ende der AfD als euroskeptischer Professorenpartei – habe es einen großen Schwund gegeben, doch die Tendenz bei den Mitgliedern bezeichnet Jahnke als gut. Die meisten kämen aus Konstanz und Singen.

Bei der AfD-Feier zum fünfjährigen Bestehen des Kreisverbands Konstanz tritt ein Dudelsackspieler auf.
Bei der AfD-Feier zum fünfjährigen Bestehen des Kreisverbands Konstanz tritt ein Dudelsackspieler auf. | Bild: Freißmann, Stephan

Und wo verortet sich der Kreisverband politisch? "Ich würde den eigenen Verband als gemäßigt betrachten", sagt Jahnke. Man wolle abseits des Weltanschaulichen vor Ort Ansprechpartner für Leute sein, die unzufrieden sind. Das Programm der AfD sei dabei maßgeblich. Die Menschen sollen sich beteiligen können, dieses Programm umzusetzen.

Verband zeigt sich bürgerlich

Vogelschiss, Umvolkung oder die Aufforderung, Flüchtlinge mit der Waffe an der Grenze zurückzuhalten – solche schrillen bis extremen Töne, die Spitzenleute der AfD wie Alexander Gauland, Björn Höcke oder Beatrix von Storch hören lassen, sind bei der Veranstaltung in Windegg kaum zu hören. Solche Aussagen des Spitzenpersonals träfen, im Gegenteil, sogar auf Unmut an der Basis vor Ort, sagt Jahnke. Tenor der Kritik laut ihm: "Wer in Verantwortung ist, sollte sich besser überlegen, was da über die Medien kommt."

Rhetorik des permanenten Wahlkampfs

Doch wenn man die Verantwortlichen des Kreisverbands darauf anspricht, dass sie in einer Organisation mit eben diesem Führungspersonal und dessen Parolen sind, scheint niemand ins Grübeln zu geraten, ob das die richtige Partei für ihn ist.

Bei der Feier zum fünfjährigen Bestehen des AfD-Kreisverbands: Arno Stahlberg, Steffen Jahnke und Holger Reil
Bei der Feier zum fünfjährigen Bestehen des AfD-Kreisverbands: Arno Stahlberg, Steffen Jahnke und Guido Reil. | Bild: Freißmann, Stephan

Arno Stahlberg, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes, verfällt bei seiner Begrüßung eher noch in eine Rhetorik des permanenten Wahlkampfs, wie man sie von der AfD gewöhnt ist: "Auch wenn die anderen Parteien uns als rechtspopulistisch und rassistisch bezeichnen, gelingt es uns, sie vor uns herzutreiben." Man bringe Vorfälle auf den Tisch, die die Medien gerne verschweigen würden, so Stahlberg, etwa was das Mädchen gedacht haben mag, das von dem Mann getötet wurde, der dann im Irak aufgegriffen wurde.

Der Gastredner kultiviert die Opferrolle

Gastredner Guido Reil, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und Stadtrat in seinem Wohnort Essen, der 2016 nach 26 Jahren von der SPD zur AfD ging, sagt über seine Erfahrungen als Stadtrat: "Wir mussten um jedes Spielgerät auf dem Spielplatz kämpfen. Dann kommen Leute, die angeblich geflüchtet sind, und bei denen spielt Geld keine Rolle."

Zum Gerechtigkeitsgefühl macht er einige bedenkenswerte Punkte, doch er kultiviert auch die Opferrolle, in der sich seine Partei so gut gefällt – und das mit durchaus zweifelhaften Mitteln.

Zum Beispiel wenn es um Anfeindungen geht, denen er und andere Parteimitglieder ausgesetzt seien. Bei Selbstständigen, die in der AfD sind, gebe es Aufrufe, dort nicht mehr einzukaufen. Reil: "Das kennen wir schon aus einer anderen Epoche der deutschen Geschichte." Niemand im Festzelt fühlt sich bemüßigt, den nicht vollständig ausgesprochenen Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus zurechtzurücken. Für viele seiner Ausführungen erntet Reil Szenenapplaus.

Kritik an Gaulands Vogelschiss-Vergleich

Er trete für die Entdämonisierung der AfD an, sagt Reil im Gespräch nach dem Vortrag, Vogelschiss-Äußerungen von Parteigranden seien da natürlich tödlich. Dass ein Mann wie Marcel G., der zuvor bei der NPD-Nachwuchsorganisation gearbeitet hatte und vielfach als Sicherheitsrisiko im Parlamentsbetrieb betrachtet wird, Mitarbeiter von zwei Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten ist, betrachtet Reil im Gespräch unumwunden als Problem: "Der Mann muss weg." Aber Fehler würden eben passieren, das sagt er auch noch zum Thema.

Dass die Grenze zu schließen nicht alle Probleme im Land löse, gibt er ebenfalls zu. Für ihn sei das nur ein notwendiger erster Schritt. Danach könne man die anderen Themen angehen. Da scheint doch wieder alles ins rechte Schema zu passen.

"Ordnung"-Armbinden wo früher die Radolfzeller SS-Kaserne war

Erschwert wird eine Entdämonisierung auch durch Auftritte wie kürzlich im Radolfzeller Innovationszentrum (RIZ), bei dem offenbar auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, zu Gast war – nicht öffentlich übrigens. Dabei machte die AfD als Mieterin der Räume mithilfe der Polizei das Hausrecht geltend – und mithilfe von Parteimitgliedern, die Armbinden mit der Aufschrift "Ordnung" trugen. Zur Erinnerung: Wo heute das RIZ ist, war früher eine SS-Kaserne.

Zwiespalt mit dem Abgeordneten

Auch der Umgang des AfD-Kreisverbands mit seinem Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Gedeon im Landtag ist eher speziell. Er ist einer von 23 Kandidaten, die es 2016 landesweit ins Parlament geschafft haben. Inzwischen ist die Fraktion auf 19 Mitglieder geschrumpft, zum Beispiel durch den Parteiwechsel von Claudia Martin zur CDU, den Austritt von Heinrich Fiechtner oder eben den Austritt von Gedeon, der nach heftigem Streit um antisemitische Äußerungen von ihm die Fraktion verlassen hatte.

Wertschätzende Worte über Gedeon hört man von der Führungsriege des Kreisverbandes beim Fünfjährigen nicht. Steffen Jahnke drückt es zurückhaltend aus: Es gebe eine gewisse Distanz zwischen dem Kreisvorstand und Gedeon. Ex-Kandidat Schwaebsch wird deutlicher: Man schaue sich Menschen, die Parteimitglied werden wollen, inzwischen genau an, denn man wolle Leute, die das Parteiprogramm der AfD vertreten und nicht ihre eigenen Theorien. Auch wenn der Name nicht fiel, war das auf Gedeon gemünzt.

Wolfgang Gedeon schlägt die Hände vors Gesicht

Wo bei anderen Parteien die Mandatsträger auf den Schild gehoben und stolz dem Parteivolk präsentiert werden würden, betritt Gedeon bei der AfD geräuschlos das Festzelt, folgt kommentarlos, im rosa Jackett auf einer Bierbank sitzend, den Ausführungen von Gastredner Guido Reil, teilweise mit vors Gesicht geschlagenen Händen, redet mit ein paar Gästen und verlässt die Veranstaltung ebenso geräuschlos, wie er sie betreten hatte. Kein Grußwort des Abgeordneten, nichts.

Zum gespaltenen Bild passt, dass Gedeon zwar die AfD-Fraktion im Landtag verlassen hatte, aber weiterhin Mitglied der Partei ist. Entsprechend kommt Gedeons Leistung bei der Repräsentation seines Wahlkreises im Landesparlament bei seinen Kollegen aus dem Kreis Konstanz an. Er falle vor allem durch antisemitische und ausländerfeindliche Äußerungen auf, die vom großen Teil der AfD-Landtagsfraktion unterstützt würden, schreibt etwa Nese Erikli (Grüne, Wahlkreis Konstanz-Radolfzell) auf Anfrage. Weder im Landtag noch im Wahlkreis trete Gedeon mit konstruktiver Arbeit in Erscheinung – und auch aus der Stuttgarter Fraktion komme zwar viel Protest gegen die vier anderen Fraktionen, es kämen aber keine sinnvollen Gegenvorschläge.

Landtagskollegen sehen keine konstruktiven Vorschläge von der AfD

Auch Jürgen Keck (FDP, Wahlkreis Konstanz-Radolfzell) beobachtet Einigkeit zwischen Gedeon und seiner früheren Fraktion – beide würden sich gegenseitig applaudieren. Das kann man auch auf Mitschnitten der Debatten verfolgen, die der Landtag auf seiner Internetseite veröffentlicht – zum Beispiel in einer Debatte Anfang Juni, in der die AfD einen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie gestellt hat. Die repräsentative Demokratie funktioniere nicht mehr, sagte Gedeon da sinngemäß am Rednerpult im Landtag – ohne darauf einzugehen, dass er selbst Teil dieses politischen Systems ist, was ihm zuvor noch Heinrich Fiechtner, ausgetretenes Ex-AfD-Mitglied, vorhielt.

Auch Keck vermisst Lösungen bei den Wortbeiträgen der AfD. Anfragen und Reden würden regelmäßig darauf hinauslaufen, dass Ausländer und Migranten Schuld seien.

Und Dorothea Wehinger (Grüne, Wahlkreis Singen-Stockach) meint: "Eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit einem Thema findet praktisch nie statt." Im Mittelpunkt stehe die Hetze gegen Flüchtlinge. An der AfD werden sich noch länger die Geister scheiden.