Kreis Konstanz Autozulassung voll digital? Das Landratsamt Konstanz packt es an

67.000 Kraftfahrzeuge werden pro Jahr im Landkreis Konstanz zugelassen. Nun will das Landratsamt den Service zum Nutzen der Bürger komplett digitalisieren. Das Land Baden-Württemberg zahlt dafür Fördergelder.

Schon jetzt kann ein Fahrzeughalter ein Auto in seinem Bestand online ab- und wieder anmelden, ohne die Kraftfahrzeugzulassungsstelle aufsuchen zu müssen. Bald soll der Kunde sogar ein neues Fahrzeug via Internetportal zulassen können. Völlig digitalisiert ist das Geschäft damit aber längst noch nicht. Wer beispielsweise umzieht, muss die Adressenänderung in den Fahrzeugschein eintragen lassen. Auch Änderungen, die den Fahrzeugbrief und das Siegel auf dem Kfz-Kennzeichen betreffen, erfordern den direkten, analogen Kontakt mit der Zulassungsstelle. Daran ändert auch die Digitalisierungsoffensive des Bundesverkehrsministeriums wenig. "Brief, Schein und Plakette sind bestehendes Recht", sagt Günther Lieby, Leiter der Stabstelle Digitalisierung im Landratsamt. Das Landratsamt will die Digitalisierung des behördlichen Dienstleistungsangebots vorantreiben und kann sich nun Hoffnungen machen, zum Schrittmacher des digitalen Wandels in öffentlichen Verwaltungen zu werden. In einem Wettbewerb um Landeszuschüsse hat der Landkreis Konstanz nun den Zuschlag erhalten für ein Projekt zur Digitalisierung des Kraftfahrzeug-Zulassungsverfahrens.

Als förderwürdig anerkannt

Im Idealfall, so führte es Landrat Frank Hämmerle jüngst im Kreistag aus, müsse ein Interessent am Freitagnachmittag auf der Singener Automeile einen teuren Sportwagen kaufen und mit dem digital zugelassenen Renner mit Wunschkennzeichen direkt losfahren können, egal wo in Deutschland er wohnt. Für die Erkundung der Alternativen für die heute noch bei der Kfz-Zulassung benötigten Dokumente und Authentifizerungsvorgänge erhält der Landkreis Fördermittel des Landes in Höhe von 176 000 Euro. Der Zuschlag erfolgte im Rahmen des Landeswettbewerbs "Digitale Zukunftskommune@bw". "Wir sind dem Land dankbar für unsere Berücksichtigung", freut sich Günther Lieby. Zweieinhalb Jahre Zeit geben sich die Vorreiter vom westlichen Bodensee für die Ausarbeitung eines konkreten Konzepts. 

Freudiger Anlass: Innenminister Thomas Strobl überreicht Landrat Frank Hämmerle den Förderbescheid für das Projekt zur Digitalierung der Kfz-Zulassung. Vertreter der anderen vier beteligten Landkreise, die ebenfalls Fördergelder erhalten, schauen zu; links der Tuttlinger Landrat Stefan Bär und die Biberacher Sozialdezernentin Petra Alger. <em>Bild: IM BW</em>
Freudiger Anlass: Innenminister Thomas Strobl überreicht Landrat Frank Hämmerle den Förderbescheid für das Projekt zur Digitalierung der Kfz-Zulassung. Vertreter der anderen vier beteligten Landkreise, die ebenfalls Fördergelder erhalten, schauen zu; links der Tuttlinger Landrat Stefan Bär und die Biberacher Sozialdezernentin Petra Alger. Bild: IM BW

Zunächst eine Bürgerbefragung

Dabei geht das Projektteam aus dem Landratsamt die Dinge grundsätzlich an und will auch von den Verfahren anderer Länder profitieren. "Die Schweiz, Österreich und die USA sind uns um Meilen voraus" erläutert der Stabstellenleiter. Sie kommen in der Kfz-Zulassung mit weniger Dokumenten aus. Auf einem Schweizer Autokennzeichen sucht der Betrachter behördliche Dienstsiegel beispielsweise vergebens. Im Vorfeld will der Kreis übrigens auch die Bürger befragen, welche Dienstleistungen sie digital verstärk nachfragen. Bei dieser Befragung setzt das Landratsamt auf das Know how der Universität Konstanz. Für die Vereinfachung der Zulassungsmodalitäten dürfte Bedarf bestehen. Pro Jahr werden kreisweit immerhin 67 000 Kfz-Zulassungen vorgenommen, wie die Kreisverwaltung informierte. Sicher ist: Wenn das Projekt am Ende ein Verfahren präsentiert, das für den Nutzer so einfach funktioniert wie ein Kundenkonto bei einem Handelsriesen, müsste der Gesetzgeber, der bisher an Brief und Siegel in der Kfz-Zulassung festhält, Bundesrecht ändern. Bei diesem Experiment könnte der Landkreis Konstanz möglicherweise mit einer Ausnahmegenehmigung voranschreiten.

Eines ist dem Stabstellenleiter Digitalisierung übrigens zum Start des Projekts wichtig: "Es muss niemand Angst haben, dass er arbeitslos wird", betont Lieby mit Blick aufs Personal in den Zulassungsstellen.

Die Offensive

Die fünf Landkreise Konstanz, Biberach, Böblingen, Karlsruhe und Tuttlingen haben sich im Verbund am Landeswettbewerb "Digitale Zukunftskommune@bw" beteiligt. Das Stuttgarter Innenministerium erachtete die Projekte als förderwürdig. Damit erhält der Verbund Zuschüsse in Höhe von 880 000 Euro. Auf das Vorhaben des Landkreises Konstanz zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung entfallen 176 000 Euro. Weitere Bausteine im Paket der fünf Bewerber sind Projekte zur elektronischen Akte (Biberach), Telemedizin (Tuttlingen), zu interaktiven und digitalen Lerntischen an Schulen (Karlsruhe) und zur intelligenten Mobilität (Böblingen). Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle betonte anlässlich der Preisvergabe in Stuttgart, man sei sich bewusst, mit den Vorhaben Neuland zu betreten, verfüge aber über eine gute Portion Pioniergeist.

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