Als Umfallen und plötzlichen Kurswechsel wertet der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz die Aussagen der Grünen-Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger (Singen) und Nese Erikli (Konstanz). Sie hatten sich in einer Pressemitteilung erfreut gezeigt, dass das Landesfinanzministerium sich beim Bundesfinanzministerium für ein automatisiertes Verfahren bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Kunden aus der Schweiz starkmacht. Ebenfalls in einer Pressemitteilung schreibt Volz: „Der plötzliche grüne Kurswechsel bei der Mehrwertsteuererstattung schadet der Grenz-Region.“ Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Bundestagswahl fallen die Grünen um und schwenken auf die CDU-Linie ein, während ihr Bundestagskandidat im Wahlkampf die Bagatellgrenze nachdrücklich gefordert hat.“ Martin Schmeding hatte sich für eine Bagatellgrenze zwischen 50 und 100 Euro ausgesprochen.

Tobias Volz tritt für eine Einschränkung der Steuererstattung ein, weil es noch Jahre dauern dürfte, bis ein digitales Steuererstattungssystem einsatzbereit wäre. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nennt auf Nachfrage das Jahr 2020, man sei mit Hochdruck an der Entwicklung des Systems, das auch für Flug- und Seehäfen geeignet sein müsse. Allerdings sei das Problem an der Grenze derzeit am stärksten. In den Arbeitskreisen der Generalzolldirektion seien auch Fachleute aus dem Handel vertreten. Bertram Paganini von der Industrie- und Handelskammer bestätigt, dass sich noch im Oktober Computer-Fachleute von Handel und Generalzolldirektion treffen wollen, um weiter an einem sogenannten Lastenheft zu arbeiten. 

Paganini hofft auf eine europaweite Ausschreibung im Frühjahr 2018, nachdem diese Angelegenheit jetzt etwa anderthalb Jahre brachgelegen habe. Die Firmen für eine Pilotphase habe er bereits zusammen.

Ohne von ihrer Erwähnung in der Pressemitteilung von Tobias Volz zu wissen, spricht Bertram Paganini die seit 1976 bestehende österreichische Bagatellgrenze an: „Unter diesen Umständen hätte sich bei uns nie der heutige Stand des Einzelhandels entwickelt.“ Konkret für den Bereich der IHK zwischen Konstanz und Schopfheim heiße das: 1,7 Millionen Quadratmeter Verkaufsflächen; 500 000 bis 700 000 davon seien durch Schweizer Kunden beeinflusst; 1,7 Milliarden Euro flössen aus der Schweiz in die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach. Und wenn mehrere Einkäufe in kleineren Geschäften unter eine Bagatellgrenze fielen, könnten sie beim Zoll nicht einfach zusammengezählt werden.

Die digitale Abwicklung der Rückerstattung dürfte realistischer als eine Abschaffung sein, für die Tobias Volz sinngemäß eintritt: „Es ist auch nicht einzusehen, warum Arbeitnehmer in Deutschland gut verdienenden Schweizern Kunden ihre Einkäufe mit Steuergeschenken subventionieren sollen.“