„Wir brauchen mehr Kretschmer, weniger Kretschmann“, dieser Meinung ist Levin Eisenmann. Der Meinung des Kreisvorsitzenden der Jungen Union scheinen einige Menschen im Konstanzer Konzil zu folgen. Denn ein Lachen raunt durch den Festsaal, als Eisenmann den Festredner auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes und des Konstanzer Stadtverbandes der CDU ankündigt. Es ist Michael Kretschmer – seines Zeichen Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU Sachsen.

Populisten wollen Geschichte umschreiben

Kretschmer ist ein Mensch der klaren Worte. Er spricht viele Themen an, die bei seinen Zuhörern viel Anklang finden. Er erwähnt den aufkeimenden Populismus in der Gesellschaft. „2019 haben wir 30 Jahre friedliche Revolution gefeiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Aber linke und rechte Populisten versuchen, die Geschichte etwas umzuschreiben“, sagt Kretschmer. Die Wende, so sagt der Politiker, sei gekommen, weil die Ostdeutschen „die Nase voll vom Sozialismus“ hatten. „Wir müssen denen gegenübertreten, die uns sagen wollen, wir waren die Verlierer. Wir wollten den Rechtsstaat. Dafür haben wir gekämpft“, erzählt der Ministerpräsident. Die deutsche Einheit – das ist für Kretschmer die größte patriotische Leistung. „Seien Sie stolz darauf“, appelliert er an seine Zuhörer.

Michael Kretschmer spricht beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Konstanzer Konzil über Klimaschutz, Populismus und die Zukunft der Christdemokraten.
Michael Kretschmer spricht beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Konstanzer Konzil über Klimaschutz, Populismus und die Zukunft der Christdemokraten. | Bild: Steinert, Kerstin

Warum es verstärkte Bewegungen hin zu „Protestparteien“ gerade in Ostdeutschland gibt, darauf glaubt Kretschmer eine Antwort zu kennen. „Meine ganz zentrale Meinung: Die 1990er-Jahren waren dunkle Jahre. Die Zeit war geprägt von unsanierten Häusern, Kohleheizung, unglaublicher Arbeitslosigkeit, zu wenig Lehrstellen, Rechtsextremismus und viele sind weggezogen“, fasst er die Jahre zusammen.

 

Protestparteien nehmen die Zuversicht

Trotzdem habe es stabile Wahlergebnisse gegeben, die nicht ins rechte oder linke Lager ausgerissen seien. Denn: „Die Menschen hatten immer noch Hoffnung, dass was passiert“, erläutert er. Aber populistische Parteien hätten ihre Chance gewittert und den Bürgern die Zuversicht „zu erfolgreich nehmen können. Sie sprechen von Verlierern der Gesellschaft. Ich möchte damit Schluss machen. Ich halte es für schädlich und falsch“, sagt Kretschmer.

Beim Neujahrsempfang wird mit Bier angestoßen: Michael Kretschmer (links), der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt und der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
Beim Neujahrsempfang wird mit Bier angestoßen: Michael Kretschmer (links), der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt und der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. | Bild: Steinert, Kerstin

Klimawandel klappt nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien

Schädlich für die Menschheit ist auch der CO2-Ausstoß. Hier müsse jeder einen Beitrag leisten, um den Ausstoß zu reduzieren. Man müsse denen entgegen treten, die das Gegenteil erzielen wollten. „Deutschland ist ein unglaublich starkes Land. Wir werden auch beim Thema Energiewende und Klimaschutz erfolgreich sein. Wichtig ist, dass man auch marktwirtschaftliche Prinzipien setzt und das wir die Dinge auf europäischer Ebene klären“, sagt Kretschmer. Denn Klima sei ein globales Thema, deswegen bräuchte man auch globale Lösungen.

Der Festsaal im Konstanzer Konzil ist voll. Alle sind gekommen, um den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen zu hören.
Der Festsaal im Konstanzer Konzil ist voll. Alle sind gekommen, um den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen zu hören. | Bild: Steinert, Kerstin

Aber: „Man darf nicht dem Mainstream folgen. Die CDU braucht hier einen klareren Standpunkt.“ Er findet, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien schneller laufen müsse. Vor einer Woche erst sagte der Christdemokrat noch, dass es denkbar wäre, dass Deutschland wieder in die Atomenergie einsteigen könnte. Doch diese Worte hat er wohlweislich nicht in der Stadt gewählt, die als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat.

Kretschmer und der Atomausstieg

Schnell noch ein Selfie. OB Uli Burchardt, CDU, möchte ein Erinnerungsfoto mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Schnell noch ein Selfie. OB Uli Burchardt, CDU, möchte ein Erinnerungsfoto mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. | Bild: Steinert, Kerstin

Eine Art Bestätigung erhält der Ministerpräsident durch Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz, der nach Kretschmer das Wort erhält. Er findet: „Man darf den Klimaschutz nicht allein den Grünen überlassen.“ Er sieht die Aufgabe der Partei darin, die Menschen und die Wirtschaft in der Mitte bei dem Thema mitzunehmen.

Die CDU braucht wieder ein stärkeres Profil

Aber wie kann man die Mitte der Gesellschaft erreichen? Darauf kennt Kretschmer die Antwort: „Wir als CDU brauchen eine thematische Aufstellung, um uns zu stärken. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Vertrauen stärken, ohne in Populismus zu verfallen.“ Dazu brauche es Mut und einen klareren Standpunkt. Aber es sei Unfug, wenn behauptet würde, die Christdemokraten seien nach links gerückt. „Auch Helmut Kohl und Franz Josef Strauß würden heute nicht mehr die gleichen Reden halten, wie 1988/89“, sagt Sachsens Ministerpräsident.

Interessiert spickt Michael Kretschmer (Mitte) in den Geschenkkorb, den der Konstanzer CDU-Kreisvorsitzende Willi Streit (links daneben) ihm überreicht hat.
Interessiert spickt Michael Kretschmer (Mitte) in den Geschenkkorb, den der Konstanzer CDU-Kreisvorsitzende Willi Streit (links daneben) ihm überreicht hat. | Bild: Steinert, Kerstin

Politiker müssten mit der Zeit gehen. Das sei völlig normal. Wichtig sei nur, dass das Koordinatensystem stimmen würde. „Das heißt für uns: soziale Marktwirtschaft, Freiheit und nicht der regulierte Staat“, erklärt Kretschmer. Die CDU brauche im Bundesrat eine einstimmige Mehrheit, um die Dinge zu gestalten. „Es muss uns gelingen, die Sachen wieder einfacher und schneller zu machen.“