„Pssst, Rücksicht. Leiser!“ So oder so ähnlich ermahnen Lärmdisplays Fahrer, den Motor zu drosseln. Die Lärmschutzinitiative Konstanz und die Bürgergemeinschaft Petershausen hätten solche Lärmanzeigen auch gern im Stadtgebiet aufgestellt. Ein jüngster Vorstoß, dies übers Bürgerbudget zu erreichen, scheiterte aber schon in der Vorauswahl. Der Bürgerrat bekam den Antrag nie zu sehen. Die Stadtverwaltung hatte diesen schon vorher abgelehnt, und aus der Auswahl genommen. Von den Antragsstellern hagelt es nun Kritik.

Christian Millauer und Michael Scholtz, die beide dem Vorstand der Bürgergemeinschaft Petershausen angehören, wobei Scholtz auch Vorsitzender der Lärmschutzinitiative Konstanz ist, machen ihrem Ärger in einem Schreiben Luft. Sie stellen darin fest, die Ablehnung durch die Stadtverwaltung sei fachlich und sachlich falsch. Sie kritisieren, dass keine Möglichkeit zum Widerspruch bestehe. So werde der Prozess reduziert auf ein „was die Stadtverwaltung mag und was nicht“.

Warum Geschwindigkeitsanzeigen, aber keine Lärmanzeigen?

Grundsätzlich loben beide, dass bestimmte Anträge aus der Bürgerschaft von zufällig ausgewählten Stadtbewohnern bewertet werden. Es habe aber nichts mit Transparenz zu tun, wenn Fachabteilungen der Stadtverwaltung vorab Vorschläge ablehnten. Schon das Auswahlverfahren müsse öffentlich sein und es müsse eine Möglichkeit des Widerspruchs geben, so Millauer und Scholtz.

Auch abseits vom Verfahren leuchtet beiden nicht ein, warum es zwar Geschwindigkeitsanzeigen in Konstanz gibt, es aber keine Lärmanzeigen geben soll. Die Begründung der Stadt, dass es für Lärmmessungen im Straßenverkehr keine Rechtsgrundlage gebe, und damit auch keine Grenzwerte für Sanktionen, greift ihrer Ansicht nach nicht. Denn die Anzeigen würden ja vor allem mahnenden Charakter haben.

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Millauer sagt außerdem, er kenne durchaus Fälle, in denen Sanktionen möglich seien: „Es gibt ja auch eine Lärmschutzverordnung.“ Ein Gewerbetrieb beispielsweise würde bestraft, wenn er zu laut sei. Scholtz verweist auf gute Erfahrungen von Städten wie Freiburg und Gemeinden wie Schopfheim mit Lärmanzeigen. Er halte Kontakte zu Kommunen, die mit solchen Geräten arbeiteten.

Auf Landesebene sind die Displays bereits im Einsatz

Auch das Land Baden-Württemberg kennt zufriedene Nutzer von Lärmanzeigen. Auf dessen Internetseite heißt es: Nach erfolgreichen Modellversuchen habe es in den Jahren 2019 und 2020 rund 130.000 Euro aufgewendet, um 28 Kommunen bei der Beschaffung von insgesamt 33 Lärmdisplays zu unterstützen. Weiter stellt das Land fest: „Die Erfahrungen und Rückmeldungen zu den Lärmdisplays sind durchweg positiv.“ Die betroffenen Städte und Gemeinden haben aber vor allem den Lärm durch Motorradfahrer im Visier.

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Für Konstanz sieht die Stadtverwaltung diese Anzeigen als nicht richtig an. Frank Conze, Leiter der Abteilung Verkehrswesen, erläutert: „Fachübergreifend hält man die Lärmanzeigen für nicht zielführend.“ Die bekannten Geschwindigkeitsdisplays wirkten deshalb so gut, weil sie sich an Fahrer richteten, die aus Versehen zu schnell unterwegs seien. Eine Ermahnung am Straßenrand sei für kooperative Fahrzeugführer sinnvoll. Konstanz habe es aber vor allem mit den Autoposern zu tun, die durch Lärm auffallen wollten. Im schlimmsten Fall missbrauchten sie die Displays, um sich anzeigen zu lassen, auf welche Lautstärke es ihre Wagen bringen: „Wir befürchten ein Spielzeug für die, die laut sein wollen.“

Dazu komme: Die Geschwindigkeit könne eine Stadt messen und mit Maßnahmen wie der Überwachung reagieren. Dafür gebe es eine entsprechende Rechtsgrundlage. Dies gelte aber nicht für den gemessenen Lärm. Damit stelle sich die Frage, was die Stadt mit den Daten anfangen solle. Auch über den Lärmaktionsplan könne ein Tempolimit ein Lösungsansatz für den aktiven Lärmschutz sein. In diesem Fall werde der Lärm aber errechnet und nicht gemessen.

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Grundsätzlich, so sagt Conze, sei derzeit nach der Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu vieles erlaubt, was der Bürger als lärmig empfinde, bei einzelnen Fahrzeugen etwa bis zu 105 Dezibel im Standgas. Dies zu ändern, sei Aufgabe des Gesetzgebers im Bund. Dies sehen auch 160 Städte und Gemeinden so. Sie haben sich in der Initiative Motorradlärm zusammengeschlossen, um an politische Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union heranzutreten.

Stadtverwaltung lehnte Lärmdisplays bereits zuvor ab

Martin Schröpel, Beauftragter für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, bestätigt, dass es keine Möglichkeit zum Widerspruch gibt, wenn ein Antrag fürs Bürgerbudget von der Stadtverwaltung abgelehnt wird. Denn es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Förderung. Es gehöre zu den Voraussetzungen für die Förderung, dass die Stadtverwaltung prüfe, ob der Antrag den Richtlinien entspreche. Grundsätzlich dürfe das Bürgerbudget nicht genutzt werden, um die Entscheidung einer Stadtverwaltung oder eines Gemeinderats zu unterlaufen. Viele Projekte seien ohne Kooperationspartner nicht umsetzbar.

Im Falle der Lärmanzeigen wäre eine Kooperation mit der Stadtverwaltung nötig gewesen. Doch diese habe sich eindeutig gegen die Displays ausgesprochen, und zwar mehrfach, auch schon vor dem Antrag übers Bürgerbudget. Grundsätzlich sollen mit dem Bürgerbudget Projekte unterstützt werden, in denen die Bürger mit ihrer Kreativität die Stadtgesellschaft bereichern, so Martin Schröpel.

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„Wir beraten jetzt weiter, wie wir damit umgehen“, sagt Michael Scholtz. Der Bürgerinitiative Petershausen und der Lärmschutzinitiative Konstanz bleibt nun zum Beispiel noch der politische Weg. Wenn sie eine Fraktion für ihr Anliegen gewinnen kann, könnte diese im Gemeinderat einen Antrag dazu stellen.