Während des Lockdowns im Frühjahr gab es die gesetzliche Grundlage in der Gemeindeordnung noch nicht, nun wurde nachgebessert: Politische Sitzungen können in besonderen Fällen virtuell abgehalten werden, auch die Abstimmungen zählen. Wäre das auch etwas für die Stadt Konstanz? Linken-Stadtrat Simon Pschorr hat eine klare Meinung: „Ich werde an keiner weiteren Sitzung physisch teilnehmen, ich bin Staatsanwalt und in dieser Funktion darauf angewiesen, mit Menschen zu tun zu haben.“

Kreistagssitzung war Weckruf

Die Kreistagssitzung vergangene Woche, auf der sich ein Corona-Infizierter befand, sei für ihn ein Weckruf gewesen. Pschorr ist gleichzeitig Kreisrat. Und nicht der Einzige, der sich für virtuelle Sitzungen ausspricht.

Das könnte Sie auch interessieren

In der Corona-Konferenz des Landratsamtes am Dienstag teilte Landrat Zeno Danner mit, dass man wohl mit den Kreisräten nur noch virtuell tagen wolle. Die Stadt Konstanz sagte auf Anfrage, dass Räte die Möglichkeit hätten, an den Gemeinderatssitzungen im Bodenseeforum übers Internet teilzunehmen. Aber generell wolle man bei der Präsenz bleiben. Die Bedingungen im Bodenseeforum seien gut: Frischluftzufuhr, große Abstände, und sobald jemand den Platz verlasse, müsse er eine Maske tragen. Außerdem können Räte, die sich unsicher fühlen, zu Hause bleiben und sich schon jetzt digital zuschalten.

Nur wenige Meter von Coronafall entfernt

Dorothee Jacobs-Krahnen von der Freien Grünen Liste ist wie Pschorr im Gemeinde- und Kreisrat. Sie saß während der Kreistagssitzung nur wenige Meter von dem Corona-Fall, einem Freie-Wähler-Politiker, entfernt. Sie machte einen Test, der nun negativ ausfiel. Ihre Meinung zu virtuellen Sitzungen in Konstanz: „Ich habe die Situation im Bodenseeforum als angenehm empfunden, da würde ich weiter hingehen.“ Jedoch: Die Sitzungen im Ratssaal der Stadt oder im Verwaltungsgebäude seien ihr zu eng. „Da wäre ich froh, wenn man sich digital zuschalten könnte.“ Bisher gibt es diese Möglichkeit dort noch nicht. Wie der städtische Pressesprecher Ulrich Hilser mitteilt, arbeite man derzeit an den technischen Voraussetzungen dafür.

Nur im Notfall auf physische Präsenz verzichten

Auch Arzt Ewald Weisschedel und Apotheker Daniel Hölzle von den Freien Wählern würden angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen virtuelle Sitzungen bevorzugen, sagen sie auf SÜDKURIER-Anfrage. Eine andere Meinung hat Jürgen Ruff von der SPD: „Dies kann nur die allerletzte Lösung sein, wenn gar nichts anderes mehr geht und trotzdem Entscheidungen des Gemeinderats nötig sind. Die Erfahrung im Frühjahr hat gezeigt, dass selbst Hybrid-Sitzungen, bei welchen ein Teil der Räte online zugeschaltet ist, nicht gut geeignet sind.“

Er spielt damit auch auf die teilweise schlechte Qualität der Internetverbindung an.

Das könnte Sie auch interessieren

Solange man andere Möglichkeiten habe, zum Beispiel die Nutzung des gut durchlüfteten Bodensee-Forums mit großen Abständen oder zur Not mit freiwillig reduzierter Besetzung unter Einhaltung der einschlägigen Abstands- und Hygieneregeln, solle und dürfe man keine rein virtuellen Sitzungen durchführen.

Jürgen Faden in Quarantäne trotz negativem Coronatest

Nicht so gut belüftet war allerdings der Raum, in dem sich die Freien Wähler des Kreises vor der Kreistagssitzung getroffen hatten. Anwesend auch der Corona-Infizierte – und der Konstanzer Stadtrat Jürgen Faden. Auch er hat sich testen lassen und am Dienstagabend die Nachricht erhalten, dass bei ihm keine Corona-Erreger nachgewiesen worden seien. Als direkte Kontaktperson muss er trotzdem in Quarantäne bleiben. Was sagt er zu rein virtuellen Sitzungen? „Man muss es nochmal kritisch hinterfragen, ob man angesichts der Situation so weitermachen will.“ Klar, hygienetechnisch sei man im Bodenseeforum auf Topniveau. „Aber ein beruhigendes Wohlgefühl ist es trotzdem nicht.“