„Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um gegen die geltenden Corona-Verordnungen zu demonstrieren – auch in Konstanz. Es ist ihr gutes Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt“, so beginnt die Pressemitteilung der Linken Liste Konstanz (LLK), unterschrieben vom Konstanzer Stadtrat Holger Reile.

Mitte Januar hatte Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz, gegenüber dem SÜDKURIER erklärt, dass kein Verbot der sogenannten 'Spaziergänge' in Konstanz geplant sei. Rein rechtlich müsste die Stadt, wenn sie solche nicht angemeldeten und somit illegalen Versammlungen unterbinden wolle, mit einer Allgemeinverfügung reagieren. Protestaktionen würden dann wohl aufgrund des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Demonstration zwar weiterhin erlaubt bleiben, müssten jedoch zwingend angemeldet werden.

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Genau das bemängelt die LLK in der nun veröffentlichten Pressemitteilung. Darin heißt es, dass „diese Aufmärsche, getarnt als ‚Spaziergänge‘, nicht bei der zuständigen Behörde angemeldet werden“. Die Anmeldung und Durchführung sei auch unter Pandemiebedingungen durchaus möglich, wie die weit im Vorfeld angekündigte Demonstration vom 10. Januar zeige, die sich gegen die Impfverweigerer und Corona-Verschwörungstheoretiker gerichtet hatte.

LLK: Schluss mit dem „unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel“

Deshalb fordert die Linke Liste die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Versammlungen der Impfgegner ordnungsgemäß angemeldet werden. Auf diese Weise würden Verantwortliche benannt und auch die Demo-Route vorgegeben, was wiederum verhindern würde, „dass mit den Ordnungskräften ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel betrieben wird, wie es in den vergangenen Wochen mehrmals zu beobachten war“.

Desweiteren lässt die Fraktion des Konstanzer Gemeinderats verlauten: „Außerdem muss klar kommuniziert werden: Maskenpflicht und Abstandsregel sind ausnahmslos einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, muss eben mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daran hält sich ein übergroßer Teil unserer Stadtgesellschaft und es ist nicht einzusehen, dass die lautstarke Minderheit der Impfverweigerer glaubt, für sie gelte das nicht.“

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Bei den sogenannten „Spaziergängen“ mit Abschlusskundgebung auf der Marktstätte hätten zudem Redner Aussagen getroffen, die nach Auffassung der LLK „den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen“ würden – „garniert mit Fehlinformationen und Beleidigungen aller Art“. Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: „So kann das nicht weitergehen: Die Verwaltung muss umgehend handeln.“