Für eine hitzige Debatte hat ein Vorschlag der Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Konstanzer Gemeinderats gesorgt. Es ging darum, ob der Döbele-Parkplatz während der voraussichtlichen Dauer des harten Lockdowns gebührenfrei genutzt werden kann.

Davon sollten vor allem Menschen profitieren, die aus Angst vor einer möglichen Corona-Infektion derzeit lieber mit dem Auto in die Innenstadt fahren, so die Verwaltung.

„Man sollte keine zusätzlichen Anreize schaffen, um in die Stadt zu fahren“: Vorschlag stößt auf Kritik

Der Vorschlag stieß bei Vertretern des Jungen Forums Konstanz (JFK) und der Freien Grünen Liste (FGL) auf Widerstand. „Man sollte keine zusätzlichen Anreize schaffen, um in die Stadt zu fahren“, kritisierte Matthias Schäfer vom JFK.

Matthias Schäfer, Junges Forum Konstanz.
Matthias Schäfer, Junges Forum Konstanz. | Bild: SK

Und Christine Finke (JFK) gab zu bedenken: „Ich kann Ihnen sagen, was passiert, wenn wir das für alle freigeben: Dann kommen unsere lieben Schweizer Freunde, die wir normalerweise immer gerne haben, in die Stadt.“

Denn, so Finke: „Kostenloses Parken und dann noch Schnäppchen im Drogeriemarkt ist eine super Kombination.“ Die JFK-Vertreter stellten daher den Antrag, dass Personen mit einem Anwohnerparkausweis den Döbele-Parkplatz kostenlos nutzen können.

Vonseiten FGL wurde insbesondere kritisiert, dass der Autoverkehr bevorzugt werde. „Es ist kontraproduktiv gegen das, was wir eigentlich wollen. Und es hat sich auch nirgendwo bewahrheitet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel die Virenschleudern seien“, monierte etwa Günter Beyer-Köhler.

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Er fände es zudem nicht richtig, dass einzig das Parken auf dem Döbele kostenlos werden solle, so Beyer-Köhler: „Wenn man entlasten wollte, müsste man auch das Busfahren umsonst machen und in der ganzen Stadt die Parkplatzbewirtschaftung aussetzen.“

Christel Thorbecke (FGL) führte zudem aus, dass die Busse derzeit alles andere als überfüllt seien: „Man kann nicht sagen, dass Busfahren im Augenblick gefährlich ist.“

„Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen runterzukriegen“: Andere Parteien verteidigen den Antrag

Thomas Traber von der Verwaltung hielt dagegen, dass im Lockdown generell „ein Parkdruck“ entstehe. Denn viele seien im Homeoffice, und das Anwohnerparken werde zu einem Problem. „Das können wir damit lösen. Und wir gehen auch davon aus, dass der ÖPNV seine Taktung während des Lockdowns anpassen wird. Die noch fahrenden Busse werden wieder etwas voller sein.“

Mit dem kostenlosen Parken auf dem Döbele wolle man den Menschen, die sich unsicher fühlten, eine Chance bieten, auf das Auto umzusteigen.

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Rückendeckung erhielt die Verwaltung in der Diskussion von Gemeinderäten der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler.

„Es geht nicht darum zu sagen, dass der ÖPNV eine Virenschleuder ist oder nicht. Aber wenn Menschen sagen, ich fahre in dieser Situation lieber mit dem Auto, soll man dem Rechnung tragen. Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen runterzukriegen“, sagte etwa Roger Tscheulin von der CDU.

Roger Tscheulin, CDU.
Roger Tscheulin, CDU. | Bild: SK

Und FDP-Stadtrat Achim Schächtle betonte, dass das Döbele sowieso primär von Anwohnern genutzt werde, die das Auto dort lange stehen ließen: „Ich glaube nicht, dass nachher ein regelmäßiger Wechsel stattfindet.“

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Knappe Mehrheit für Gratis-Parken bis mindestens 10. Januar

Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats für den Verwaltungsvorschlag, mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit ist das Parken auf dem Döbele seit Freitag kostenlos, bis mindestens 10. Januar 2021.

Sollte der Lockdown verlängert werden, würde auch die Parkgebührenbefreiung automatisch mit verlängert. Der JFK-Antrag, den Döbele-Parkplatz kostenlos für Anwohner zu machen, kam nicht zur Abstimmung, denn, so Oberbürgermeister Uli Burchardt: „Wird der Verwaltungsvorschlag angenommen, sind die Anwohner eh dabei.“