Der OB ist nicht der Kaiser von China, das meint SÜDKURIER-Redakteur Sven Frommhold.

Sven Frommhold
Sven Frommhold | Bild: Lukas Ondreka

Auch wenn es sich im laufenden Wahlkampf – und in den Diskussionen über die Kandidaten – manchmal so anfühlen mag: Der Oberbürgermeister ist nicht der Kaiser von China. Was in Konstanz passiert und was nicht, das bestimmt neben Land und Bund mit den dort erlassenen Regeln und Gesetzen in erster Linie der gewählte Gemeinderat. Denn der ist laut baden-württembergischer Gemeindeordnung die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Kommune.

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Zwar hat der OB in dem Gremium den Vorsitz inne, allerdings kann auch er nur eine einzige Stimme abgeben – so wie jedes andere Gemeinderatsmitglied. Am Ende muss er umsetzen, was die Stadträte beschlossen haben, und nicht umgedreht. Dass er widersprechen darf (und muss), wenn der Rat Beschlüsse fasst, die er für gesetzwidrig oder schädlich für die Stadt hält, taugt ebenso wenig für Allmachtsphantasien: Denn wenn bei der vorgeschriebenen Neuauflage der Abstimmung dasselbe herauskommt und er deshalb erneut sein Veto einlegt, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde – also wiederum das Land.

Die besondere Konstellation im Konstanzer Gemeinderat bringt es mit sich, dass der OB bei knappen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann. Wenn man es denn so sehen will. Die Ablehnung des Antrags, Konstanz bis 2030 klimapositiv zu machen, kam mit 21:20 Stimmen zustande – auch mit der des Amtsinhabers. Aber die Betonung liegt auf AUCH. Jeder Stadtrat der Nein-Fraktion, der sich umentschieden hätte, hätte das Ergebnis ebenfalls verändert!

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Dass sich diese knappe Entscheidung zum Thema Klima umkehren könnte, darin steckt die besondere Brisanz dieser OB-Wahl. Doch wie immer sie endet: Auch künftig kann da nicht einfach einer sitzen und durchregieren. Vielmehr muss der Oberbürgermeister stets den Dialog suchen und Überzeugungsarbeit leisten, um möglichst mehr als hauchdünne Mehrheiten für seine Ideen zu bekommen und vor allem zu verhindern, dass ihm bei wichtigen Beschlüssen jemand von der Fahne geht, auf den er fest zählt. Schließlich ist jeder einzelne Stadtrat zu allererst dem eigenen Gewissen und den Menschen, die ihn gewählt haben, verpflichtet. Und nicht seiner Fraktion oder dem OB.

Der OB bekleidet ein Amt mit riesigem Gestaltungsraum, sagt Jörg-Peter Rau.

Jörg-Peter Rau
Jörg-Peter Rau | Bild: Jörg-Peter Rau

Stimmt. Der Oberbürgermeister ist nicht der Sonnenkönig in seiner Stadt. Das wäre in einem demokratischen Gemeinwesen ja auch noch einmal schöner. Aber genau diese demokratische Ordnung unserer Gemeinden gibt dem Oberbürgermeister eine Fülle an Möglichkeiten, die wohl kein anderes Wahlamt bietet. Daher kann man seine Bedeutung fast nicht überschätzen.

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Chef im Rathaus zugleich. Er kann die Prioritäten für die politischen Themen und für das konkrete Verwaltungshandeln gleichermaßen festlegen. Er setzt, nicht nur im Wortsinn, die Agenda. Er kann an Mehrheiten für seine Ziele arbeiten und hat einen natürlichen Informationsvorsprung selbst vor seinen engagiertesten Widersachern. Er bekommt die Sichtbarkeit durch die Teilnahme an all den großen wie kleinen Ereignissen, kann jeden seiner Auftritte nutzen, um seinen Themen den ihm geeignet erscheinenden Rahmen zu geben. Er vertritt die Stadt nach außen, ob in Hilzingen, Stuttgart oder Berlin.

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Wem das nicht reicht: Ein guter, erfolgreicher Oberbürgermeister prägt auch das Stadtklima. Nicht nur, indem er sich Dienst-Mercedes zum Termin chauffieren lässt oder selbst aufs Rad steigt. Sondern auch durch sein Vorbild in Inhalt wie Stil der Kommunikation. Wenn das Gemeinwesen vor einer Bewährungsprobe steht – sei es durch eine Pandemie oder durch Flüchtlingsströme -, kommt es auch auf die Tonlage an: Ist sie verbindlich und verbindend oder doch eher hektisch und polarisierend?

Nun sind Macht und Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille, und das OB-Amt erfordert einen klugen und souveränen Umgang mit dieser Doppelgesichtigkeit der Rolle. Wer es gut und überzeugend macht, hat enorme Möglichkeiten. Nun werden nicht alle Inhaber des Amts diesem Anspruch immer und vollständig gerecht. Und ja, auch Städte mit fachlich überforderten oder persönlich ungeeigneten Bürgermeistern werden nicht von einer unsichtbaren Macht einfach in ein schwarzes Loch gezogen. Unsere Gemeinwesen sind stabil und halten es auch aus, dass Oberbürgermeister nicht nur keine Sonnenkönige sind, sondern auch keine Heiligen. Umso mehr kommt es darauf an, ob sie ihre Aufgabe als oberste Bürger meisterhaft anpacken.

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