Das vom Konstanzer Gemeinderat beschlossene Hilfspaket soll ausschließlich fürs Jahr 2020 gelten. Demnach müssen Speisegaststätten, die jetzt wieder unter Auflagen öffnen dürfen, nur mehr die Hälfte der Gebühren zahlen, die für die Nutzung von öffentlichem Raum anfallen.

Die Stadt will zudem Erweiterungen von Außengastronomie ermöglichen, immer vorausgesetzt, dass der Verkehr nicht behindert wird, und es keine schwerwiegende Bedenken gibt, etwa vonseiten der Feuerwehr oder der Müllentsorgung.

Schwierige Lage für Gastronomen

Die Lage für Speisegaststätten stellt sich derzeit schwierig da. Sie dürfen öffnen, können aber nur wenige Gäste bewirten, weil sie den Sicherheitsabstand von 1,50 Metern gewährleisten müssen. Auch Betriebe, die bisher keine Außengastronomie hatten, könnten sich nun, um Außenflächen bewerben, sagt Anja Risse, Leiterin des Bürgeramts.

Ebenso seien Erweiterungsanträge bestehender Freiluftwirtschaften möglich. Die Kosten für solche Verfahren, sollen ebenfalls geteilt werden. Risse geht davon aus, dass die Stadt nicht in allen Fällen einem Erweiterungswunsch nachkommen könne.

Angestellte sollen aus der Kurzarbeit geholt werden

Manfred Hölzl, Stadtrat der CDU, und selbst Gastronom, hatte sich für einen kompletten Gebührenerlass ausgesprochen, ebenso Jan Welsch (SPD), der hofft, dass Wirte bald viele Angestellte aus der Kurzarbeit holen können. Die Löhne in der Gastronomie seien niedrig, um so gravierender schlagen sich bei den dort Beschäftigten die Einbußen wegen der Kurzarbeit nieder.

Dorothee Jacobs-Krahnen (Freie Grüne Liste) und Gabriele Weiner sprachen sich dafür aus, auch bisher nicht gastronomisch genutzte Flächen auf ihre Eignung zur Bewirtschaftung zu untersuchen. Jacobs-Krahnen regte an, ein in Österreich praktiziertes Modell für Konstanz zu prüfen. Im Nachbarland würden kleine Straßen für den Verkehr geschlossen, damit sich Wirtschaften dort ausbreiten könnten.

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Achim Schächtle (FDP) schlug vor, ausnahmsweise das Verfahren umzukehren, und den Gastronomen erst einmal freie Bahn für neue Außenflächen zu geben, und erst, wenn sich Probleme zeigten, die Sache zu beschränken.

Der Jurist und Stadtrat der Linken, Simon Pschorr, widersprach allen drei Rednern: Die Straße diene vorrangig der Fortbewegung. Es sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, für die Gastronomie Flächen zu suchen. Vielmehr gehe es um einen kleinen Ausgleich in einer Ausnahmesituation.

Hilfspaket kostet die Stadt 100.000 Euro

Nach Angaben des Bürgeramts sind in Konstanz derzeit 124 Betriebe mit Außengastronomie gemeldet. Durch die Halbierung der Gebühren rechnet die Stadt Konstanz mit einem Einnahmeverlust in der Höhe von 100.000 Euro.

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