Der amtierende Oberbürgermeister Uli Burchardt zitierte am Dienstag auf seinem persönlichen Facebook-Kanal aus einem Arbeitspapier für eine Besprechung der Verwaltung zum Thema „Wohnraum in Konstanz„ von Montag, 12. Oktober. Burchardt wollte mit dem Zitat untermauern, dass sein Gegenkandidat Luigi Pantisano irre, wenn er sage, in Konstanz gebe es „bei Wohnungen ein Preis-Problem, kein Mengen-Problem“, so der OB in seinem Beitrag.

Das Arbeitspapier, aus dem er zitierte, sei vom Sozial- und Jugendamt (SJA) aus eigener Initiative geschrieben worden, erklärt Burchardt auf SÜDKURIER-Nachfrage. Das SJA habe damit die Dramatik des Wohnraummangels verdeutlichen wollen. Anhand mehrerer Beispiele wird in dem zitierten Ausschnitt des Papiers dargelegt, warum „sozial Benachteiligten [...] dringend strukturell Zugang zu Wohnraum organisiert werden“ müsse.

Hier zeigen wir einen Screenshot des Facebook-Beitrags.

Bild: Facebook/Screenshot

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Doch darf der amtierende OB als Kandidat auf seinem privaten Facebook-Konto aus einem Arbeitspapier der Verwaltung zitieren oder hat ein SÜDKURIER-Leser recht, der schreibt: „Auf diese Art und Weise darf man keinen Wahlkampf betreiben“?

Das sagt der Wahlleiter zum Vorwurf

Der SÜDKURIER ist dem nachgegangen und hat sowohl bei Wahlleiter Andreas Thöni als auch bei OB Uli Burchardt nachgefragt, ob der Facebook-Beitrag rechtens ist oder nicht. Die Gemeindewahlordnung gibt dazu jedenfalls keine Auskunft, wie Wahlleiter Thöni erklärt: „Dort kommt eher allgemein das Thema Gleichbehandlung aller Kandidaten vor, wodurch etwa der Verwaltung ein Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot auferlegt wird.“

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Zu Burchardts Facebook-Beitrag selbst sagt der Wahlleiter: „Grundsätzlich gilt aus meiner Sicht, dass ein amtierender OB auf Informationen, die ihm durch seine Amtsfunktion zur Verfügung stehen, auch im Wahlkampf zurückgreifen darf. Die Frage, inwieweit entsprechende Quellen aufgeführt werden dürfen, ist nicht Angelegenheit der Wahlleitung.“

Seine Aufgabe sei es primär, die Wahl ordnungsgemäß zu organisieren, so Thöni: „Wenn ich im Einzelfall meine, dass sich die Kandidaten einander gegenüber nicht fair oder unglücklich verhalten, spreche ich das auch mal an. Aber das ist dann ein moralischer Appell und kein rechtlicher.“ Für das Rechtliche, etwa Wahlanfechtungen im Nachgang zur OB-Wahl, sei das Regierungspräsidium in Freiburg zuständig.

Uli Burchardt wehrt Vorwurf klar von sich

Uli Burchardt selbst schreibt in seiner Antwort, dass die Verwaltung natürlich einen grundsätzlichen Wissensvorsprung habe: „Ich bemühe mich immer sehr, mit Informationen bestmöglich und im Sinne der Stadt umzugehen.“ In diesem speziellen Fall gehe er nicht davon aus, dass er sich durch das Zitieren aus dem Arbeitspapier einen Vorteil verschafft habe.

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„Andersrum: Ich mache die Informationen dadurch ja gerade für jeden zugänglich. Klartext: Es war nicht meine Absicht, mir einen Vorteil zu verschaffen, sondern die Brisanz der Thematik nochmals zu verdeutlichen“, betont Burchardt. Darüber hinaus hätte jeder Kandidat die veröffentlichte Information erhalten können. „Wenn Herr Pantisano die Verwaltung gefragt hätte, dann hätte er diese und sicher eine Menge weiterer hilfreicher Informationen erhalten“, so Burchardt.

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