Eine Zweitwohnung in Konstanz dürfte zum Jahreswechsel noch teurer werden als bisher. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass die Steuer auf das Nebendomizil von derzeit 20 auf künftig 25 Prozent der Nettokaltmiete steigt. Damit müssen die Inhaber von Zweitwohnungen drei Monatsmieten zusätzlich an die Stadt überweisen. Wer Eigentümer ist, wird nach dem Mietspiegel oder, wenn er keine Angaben über Größe und Ausstattung macht, nach einer Schätzung veranlagt. Um wie viel Geld es dabei geht, legt die Stadtverwaltung in einer Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss offen: Im Schnitt beträgt die Steuerlast nach der Erhöhung 1819 Euro. Doch schon jetzt gibt es eine Konstanzer Wohnung, bei der die Verwaltung eine Jahreskaltmiete auf 60.000 Euro schätzt, das sind 5000 Euro im Monat. Der Besitzer dieses Luxus-Appartements würde ab 2017 dann mit 15.000 Euro zur Kasse gebeten.

Mit der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss heute (öffentlich ab 17.30 Uhr, Ratssaal) wird das nächste Kapitel in einer alten und für Konstanz bisher recht stürmisch verlaufenen Geschichte geschrieben. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht den damaligen Steuertarif gekippt – ein Student hatte geklagt, weil kleine und preiswerte Wohnungen vergleichsweise höher belastet wurden als teure und große. Als Reaktion beschloss der Gemeinderat im April 2014 einen einheitlichen Satz von 20 Prozent.

Der SPD-Fraktion ging das nicht weit genug: Sie forderte, das Modell der Kurstadt Baden-Baden zu übernehmen.

Dort steigt der Steuertarif, je luxuriöser die Wohnung ist, auf bis zu 35 Prozent. Die Verwaltung hält dagegen: Konstanz müsse gerade auch im preiswerteren Segment dafür sorgen, dass Wohnungen dem regulären Markt zur Verfügung stehen, statt als Zweit-Domizil zu dienen. Überdies dürfe die Steuer nicht über alle Maßen erhöht werden, weil die Rechtslage eine Erdrosselung ausschließt. Das politische Ziel, dass es keine Zweitwohnungen in der Stadt mehr geben soll, lässt sich demnach nicht über den Steuersatz erreichen.

Herbert Weber, Wohnbaupolitiker in der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mieterbundes, zeigt sich vor den Beratungen einigermaßen zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung. Er sei sich sicher, dass das Baden-Badener Modell auch für Konstanz sinnvoll und gerichtsfest sei, sagt er. Aber die Erhöhung auf 25 Prozent sei ebenfalls ein guter Ansatz: Für die Stadt springen nach einer Berechnung der Verwaltung Mehreinnahmen von 100.000 bis 200.000 Euro pro Jahr heraus, und "vielleicht schreckt die höhere Steuer doch den einen oder anderen ab". Er hoffe auf eine Entlastung auf dem angespannten Konstanzer Markt, so Weber: "Wir brauchen jede Wohnung für unsere Konstanzer Bevölkerung, und die Umwandlung einer Zweit- in eine reguläre Wohnung geht schneller als jeder Neubau."

Ob diejenigen, die eine Zweitwohnung in Konstanz besitzen oder gemietet haben, die geplante Erhöhung hinnehmen werden, ist nach den diversen Verfahren der Vergangenheit durchaus fraglich. Weber schätzt das Prozessrisiko als gering ein.
Allerdings hatten schon nach Einführung des Einheits-Steuersatzes von 20 Prozent vier Betroffene gegen die Stadt geklagt, weitere Widersprüche liegen vor. In der Verwaltung sieht man die Sache dennoch eher gelassen – einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Fall schon einmal abgelehnt.

715 Zweitwohnungen

In Konstanz ist die Zahl der Wohnungen, für die die eigens eingeführte Steuer bezahlt werden muss, über die Jahre deutlich gestiegen. 2003 waren es noch 475 Wohnungen, zum Jahresbeginn 2016 schon 715. Die Stadtverwaltung folgert aus diesen Zahlen, dass der Steuersatz noch nicht so hoch ist, dass er den Besitz einer Zweitwohnung grundsätzlich unmöglich macht. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer hat sich zwischen 2011 und 2016 auf rund eine Million Euro pro Jahr fast verdoppelt. 2017 könnten 1,25 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen – wenn keine Zweitwohnungen aufgegeben werden. Für realistisch hält die Verwaltung ein Aufkommen von 1,1 bis 1,2 Millionen Euro.