Konstanz "Zu wie viel Solidarität sind wir bereit?" - Die Bundestagskandidaten und ihre Sicht auf Europa

Flüchtlingspolitik, Mindestlohn, persönliche Verbindungen: Bei der Pulse of Europe-Veranstaltung "Eurovisionen" mussten die Bundestagskandidaten spontan und kurz ihre Sicht auf Europa erklären

Tassilo Richter von der FDP ist ein Wirtschaftsflüchtling, der AfD-Kandidat Walter Schwaebsch sitzt links außen, muss selbst darüber lachen und Simon Pschorr (Die Linke) würde gerne mal mit Tobias Volz (SPD) ins links regierte Portugal fahren, um ihn davon zu überzeugen, dass es "viel gefährlicher ist, mit der CDU als mit uns zu koalieren". Erkenntnisse aus einer Veranstaltung zur Bundestagswahl, zu der die Konstanzer Initiative Pulse of Europe in das Konzil geladen hatte. Unter dem Titel "Kandidatencheck" drehte sich der Abend um Europa: Welche Visionen haben die Bundestagskandidaten für das Europa der Zukunft? Welchen persönlichen Bezug haben sie selbst zu Europa? In spielerischen Formaten befragten Harald Kühl, Heinke Hartmann, Wolfgang Kleiner und Thilo Raufer die sechs Kandidaten. Antworten durften diese meist nur mit einem Wort, einer Zustimmung oder Ablehnung. Die Antworten der Kandidaten im Überblick:

  • Tobias Volz: Der SPD-Kandidat blickt regelmäßig von einem anderen Kontinent auf Europa. Seit 25 Jahren bereist Volz Indien, das Heimatland seiner Mutter. Dort sei er vor allem im Jahr 2015 immer wieder auf die Flüchtlingskrise angesprochen worden. "Ich habe immer wieder gehört: Ihr habt das gut gemacht in Deutschland", berichtet Volz Moderator Harald Kühl im Sofa-Gespräch. Er glaubt daran, dass es im Jahr 2030 eine europäische Staatsbürgerschaft gibt und ist gegen den Verkauf subventionierter EU-Tomaten auf afrikanischen Märkten. Europa, so Volz, sei für ihn vor allem eine Wertegemeinschaft.
    "Zu wie viel Solidarität sind wir bereit? Wie viel Wohlstand sind wir bereit abzugeben zugunsten der südeuropäischen Länder?", fragte Tobias Volz (SPD) das Publikum. Eindrücke des Abends gibt es im Internet auf dem YouTube-Kanal von Pulse of Europe Konstanz.
    "Zu wie viel Solidarität sind wir bereit? Wie viel Wohlstand sind wir bereit abzugeben zugunsten der südeuropäischen Länder?", fragte Tobias Volz (SPD) das Publikum. Eindrücke des Abends gibt es im Internet auf dem YouTube-Kanal von Pulse of Europe Konstanz.
  • Tassilo Richter: Der FDP-Politiker floh einst aus dem Paradies – also aus dem Konstanzer Stadtteil. Stellte sich für Moderator Harald Kühl die Frage: Krieg- oder Wirtschaftsflüchtling? "Wirtschaftsflüchtling sozusagen", antwortete Richter. Ein Haus mit Garten bekommt man als junge Familie nun mal einfacher in Singen. Als FDP-Politiker ist Richter für ein Einwanderungsgesetz nach dem kanadischen Vorbild. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse gestärkt werden. Richter ist dagegen, mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten und einen einheitlichen Mindestlohn in Europa einzuführen. In einer schnellen Runde warf Richter das Wort "grüner Zettel" ein – vertieft wurde der Punkt aber nicht.
    "Wir haben heute Abend oft gehört, wie toll Europa ist. Wenn ich mich auf der Straße umhöre, höre ich auch viele andere Stimmen", sagt Tassilo Richter, Kandidat der FDP.
    "Wir haben heute Abend oft gehört, wie toll Europa ist. Wenn ich mich auf der Straße umhöre, höre ich auch viele andere Stimmen", sagt Tassilo Richter, Kandidat der FDP.
  • Martin Schmeding: 1993 trug die SPD die Änderung des Grundrechtes auf Asyl mit – für Schmeding war das damals der Grund, zu den Grünen zu wechseln. Ein bisschen CDU, so scheints, ist aber auch in seine Wahlplakate geflossen: Oder warum wählt ein grüner Kandidat "Die Schöpfung bewahren" als Leitmotiv? Ihm gehe es um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, antwortet Schemding, und, okay, um ein paar Stimmen von CDU-Mann Andreas Jung. Der Atomkraftausstieg ist für Schmeding ein wichtiges europäisches Thema, genauso wie der grenzüberschreitende Ausbau des Bahnverkehrs – vor allem hier in der Region.
    "Der Ausstieg aus der Atomkraft kann nur ein europäisches Thema sein", sagt der Kandidat der Grünen, Martin Schmeding.
    "Der Ausstieg aus der Atomkraft kann nur ein europäisches Thema sein", sagt der Kandidat der Grünen, Martin Schmeding.
  • Walter Schwaebsch: Weniger Brüssel, mehr Volksabstimmungen und starke Nationalstaaten: Das sind die Visionen des Afd-Politikers für Europa. Weitere Länder würden Großbritannien folgen, fahre die EU und Deutschland weiter Linie wie bisher. Mit welchem der Kandidaten er am ehesten ein Wochenende in einer europäischen Stadt verbringen würde? "Mit Herrn Jung", antwortet Schwaebsch. "Zu einem Bildungswochenende in Moskau. Mit der Hoffnung, damit er seiner Chefin anschließend beibringen kann, dass Russland kein Feind ist". Worauf Andreas Jung entgegegnte: "Meine Chefin spricht übrigens besser russisch als Sie".
    Walter Schwaebsch war viel in der Welt unterwegs: Seine berufliche Karriere führte ihn auf alle Kontinente mit Ausnahme von Australien. Im Gespräch verteidigt der AfD-Politiker seine Ansichten zur Flüchtlingspolitik.
    Walter Schwaebsch war viel in der Welt unterwegs: Seine berufliche Karriere führte ihn auf alle Kontinente mit Ausnahme von Australien. Im Gespräch verteidigt der AfD-Politiker seine Ansichten zur Flüchtlingspolitik.
  • Simon Pschorr: Der Frieden in Europa, sagt der 25-jährige Kandidat der Linken, ist für seine Generation selbstverständlich. Zukunftsvisionen für Europa müssten deshalb mehr als Friedenssicherung sein. Pschorr fordert ein solidarisches Europa mit einem gemeinsamen Mindestlohn. Und bekam besonders viel Applaus für diesen Satz: "Wir müssen über Steuergemeinsamkeiten reden, damit die schlimmsten und teuersten Flüchtlinge in Europa nicht mehr fliehen können – und das sind die Steuerflüchtlinge."
  • "Die Wahl Macrons zum französischen Prädidenten macht große Hoffnung auf eine neue Dynamik in Europa", sagt Andreas Jung von der CDU.
    "Die Wahl Macrons zum französischen Prädidenten macht große Hoffnung auf eine neue Dynamik in Europa", sagt Andreas Jung von der CDU.
    Andreas Jung: "Wenn es Europa nicht geben würde, müsste man es erfinden", sagt der CDU-Politiker, der im Bundestag für die Zusammenarbeit mit dem französischen Parlament zuständig ist und Europa stärken will. Nach dem Brexit lohne es sich erst recht, zu kämpfen – und nicht mit dem rhetorischen Feuer und Begriffen wie "Polit-Büro Europa" zu spielen, wie es die AfD tue. Jung ist für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an europäischen Schulen und fordert eine konsequente Sicherung der Außengrenzen.
    "Die Linke steht treu hinter Europa", sagt Simon Pschorr und erklärte an diesem Abend, auch im direkten Gespräch mit den Bürgern, warum "wir weg kommen müssen vom Klein Klein der Nationalstaaten". <em>Bilder: Oliver Hanser </em>
    "Die Linke steht treu hinter Europa", sagt Simon Pschorr und erklärte an diesem Abend, auch im direkten Gespräch mit den Bürgern, warum "wir weg kommen müssen vom Klein Klein der Nationalstaaten". Bilder: Oliver Hanser
Eindrücke und Statements der Kandidaten auf der Youtube-Playlist von Pulse Of Europe Konstanz


Kritik an der Veranstaltung

Es gab viel Lob aus dem rund 240-köpfigen Publikum für das kreative und abwechslungsreiche Format, aber auch Kritik: Über weite Strecken sei die Veranstaltung nur eine "heitere Politshow und keine politische Debatte gewesen". So formuliert es das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das vor dem Konzil Flyer verteilte mit dem Hinweis: "Es ist untragbar, dass Walter A. Schwaebsch hier zu der Podiumsdiskussion eingeladen ist". Felix Pfäfflin vom Pulse of Europe-Team Konstanz: "Wir haben uns dafür entschieden, die AfD als eine Partei mit realistischen Chancen auf den Einzug in den Bundestag einzuladen. Denn wir finden, dass eine Nicht-Beachtung der AfD mehr nutzt als ein Kandidat, der auf seine Positionen überzeugende Gegenargumente bekommt." (sap)

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