Andere Personen dafür bezahlen, den Haushalt zu schmeißen, die Kinder zu betreuen oder den Garten in Schuss zu halten, gehört auch in Konstanz zum Alltag. Doch auch, dass diese Arbeit nicht immer innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgt, ist Alltag. Dann wird beispielsweise der Putzfee der Lohn bar auf die Hand gegeben - auch wenn bekannt ist, dass dies Schwarzarbeit ist. Denn eigentlich ist das ja nur ein „Kavaliersdelikt“. Oder?

Peter Konieczny von der Minijob-Zentrale erklärt, dass inzwischen aber immer mehr dieser privaten Arbeitgeber dazu bereit sind, den legalen Weg zu gehen: „Zwischen 2004 und 2017 stieg die Zahl der gemeldeten Minijobber in deutschen Privathaushalten von 100.000 auf 300.000. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland insgesamt etwa drei Millionen Personen, Geld dafür bekommen, dass sie in den Haushalten anderer arbeiten.“

Neun von zehn Haushaltshilfen arbeiten schwarz

Bundesweit ist also jede zehnte Haushaltshilfe legal beschäftigt. Wie die Minijob-Zentrale mit Sitz in Essen mitteilt, stieg auch in Konstanz die Zahl an: Während 2004 – ein Jahr nach Einführung des sogenannten Minijobs – noch 125 Personen als legal angestellte Haushaltshilfen gemeldet waren, betrug die Anzahl im vergangenen Jahr 335. Wahrscheinlich arbeiten rund 3.000 Personen in den Privathaushalten der Stadt illegal.

„Schwarzarbeit in Privathaushalten entsteht eher durch ein Arbeitnehmerproblem als ein Arbeitgeberproblem“, meint Konieczny dazu. „Wir wurden bereits von Bürgern kontaktiert, die verzweifelt eine Haushaltshilfe gesucht haben. Ihre möglichen Bewerber weigerten sich aber, für sie zu arbeiten, wenn damit die offizielle Meldung verbunden ist.“

Denn steuerliche Anreize und wenig Bürokratie machen es privaten Arbeitgebern eigentlich leicht, ihre Hilfskraft legal anzustellen. Zudem verzichtet eine illegal beschäftigte Person auf Rentenansprüche, Unterstützung im Krankheitsfall und auf den Unfallversicherungsschutz, der mit der offiziellen Meldung der Haushaltshilfe einhergeht.

Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - beide Seiten begehen bei Schwarzarbeit kein „Kavaliersdelikt“. Welche Folgen das haben kann und wie Sie Ihre Hilfe im Haushalt legal beschäftigen, klären wir mit der Unterstützung von drei Experten.
 

1. Welche Vorteile bringt mir die legale Beschäftigung eines Kinderbetreuers?

Benötigt man regelmäßig Unterstützung bei der Kinderbetreuung, kann ein Minijobber helfen. Damit wird man zum Arbeitgeber in den eigenen vier Wänden. Es ist ein Trugschluss, dass man seinem 450-Euro-Jobber monatlich exakt dieses Gehalt zahlen muss. Im bundesweiten Durchschnitt erarbeitet sich ein Minijobber im Privathaushalt nämlich 182 Euro im Monat. Erhöht sich zur Ferienzeit der Betreuungsbedarf und kann auch der Verdienst des Kindersitters vorübergehend höher ausfallen. Wichtig ist, dass nicht mehr als 5.400 Euro im Jahr verdient werden.

Als Arbeitgeber kann man zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgabe steuerlich absetzen – bis zu 4.000 Euro pro Kind. Auf der Homepage der Minijob-Zentrale kann übrigens durch den sogenannten Haushaltsscheck-Rechner die voraussichtliche Steuerermäßigung ermittelt werden, die durch die offizielle Meldung möglich wird.
 

2. Darf ich überhaupt zum Probearbeiten laden?

Gerade wenn man die Kinder in der Obhut einer anderen Person lässt, sollte man sichergehen, dass sich Betreuer und Nachwuchs gut miteinander verstehen. Das gilt natürlich auch für die Gründlichkeit der Arbeit einer Reinigungshilfe oder dafür, ob Hund oder Katze den zukünftigen Tiersitter mögen oder nicht. Konieczny, der Experte der Minijob-Zentrale, erklärt: „Ein Kennenlernen und Probearbeiten ist wie bei jedem anderen Job üblich und rechtlich völlig in Ordnung. Es liegt dann ganz beim potenziellen Arbeitgeber, ob er dem Kandidaten diese Stunden bezahlt oder es bei einem gegenseitigen Beschnuppern bleibt.“

 

3. Wie melde ich meine Haushaltshilfe an?

Michael Hauck, Sprecher des Hauptzollamts (HZA) Singen, erklärt: „Sie müssen als Arbeitgeber ihre Hilfskraft im sogenannten Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale anmelden. Das ist relativ einfach gehalten und kann online gemacht werden.“ Oder man fordert das Formular schriftlich oder telefonisch an. Der Haushaltsscheck besteht aus einer Seite, auf der die Daten des Beschäftigen, Arbeitsentgelt, Beginn der Beschäftigung und die Daten des privaten Arbeitgebers vermerkt werden müssen.

Zu den Angaben des Arbeitgebers zählt auch die Betriebsnummer als Privathaushalt. Der Experte der Minijob-Zentrale informiert: „Wir vergeben auch die Betriebsnummern, insofern reicht Name und Anschrift aus. Das Verfahren wird ständig verbessert, damit es schnell und einfach zu erledigen ist.“

 

4. Was kostet mich diese Meldung?

Wer zum Arbeitgeber im Privathaushalt wird, muss im Monat von Kosten in Höhe von knapp 14,8 Prozent des Gehalts seiner Hilfskraft rechnen, die an die Minijob-Zentrale gehen. Diese Abgabe wird halbjährlich vom Konto abgebucht. Doch mit der Anmeldung seiner Haushaltshilfe winkt eine Steuererleichterung, die diese finanziellen Aufwände sogar übersteigt.

Denn der Arbeitgeber darf in seiner Einkommensteuererklärung im darauffolgenden Jahr 20 Prozent der Aufwendungen geltend gemacht werden. Unterm Strich bleibt somit ein finanzielles Plus. Außerdem ist für das Übersenden der geleisteten Abgaben an das Finanzamt die Minijob-Zentrale verantwortlich, weshalb der Aufwand auf Seiten des Arbeitgebers nach der offiziellen Meldung minimal ist.
 

So erreichen Sie die Minijob-Zentrale

Telefon: 0355 2902-70799 (Montag bis Freitag, 7 bis 17 Uhr)
E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de
Online: www.minijob-zentrale.de
Post: Minijob-Zentrale, 45115 Essen

 

5. Muss ich auf Fristen achten?

Wer eine Haushaltshilfe beschäftigt, sollte diese mit dem Beginn der Arbeit anmelden. Konieczny dazu: „Arbeitgeber haben sechs Wochen, um den Haushaltsscheck einzureichen. Wird diese Frist bei einer erstmaligen Meldung nicht genau eingehalten, muss man keine Strafen fürchten. Jemanden dafür zu bestrafen, dass er den rechtlich richtigen Weg geht, wäre nicht angebracht.“

Wer bisher seine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt und sich nun entschließt, das zu ändern, hat im Normalfall keine Nachteile zu fürchten. HZA-Sprecher Hauck dazu: „Wenn ein Arbeitgeber bei der Anmeldung angibt, dass ab morgen eine Kraft im Haushalt arbeitet und er bis dato nicht auffällig war, müssten wir ihm ja das Gegenteil beweisen.“
 

6. Muss ich einen Arbeitsvertrag machen?

„Ich denke, dass sich Arbeitgeber von illegalen Haushaltshilfen die steuerlichen Vorteile gerne sichern würden, sie sich aber durch die bürokratische Hürde bei der Anmeldung abschrecken lassen“, meint Rechtsanwalt Holger Amann, Spezialist für Arbeitsrecht. Nach seiner Einschätzung spielt auch die Sorge um versteckte Fallstricke eine Rolle – wie beim Arbeitsvertrag.

Selbst die mündliche Vereinbarung über Arbeitszeiten und Lohn gleicht einem Arbeitsvertrag. Amann meint dazu: „Aber zur gegenseitigen Absicherung sollte ein Vertrag gemacht werden. Dieser muss nicht einer bestimmten Form entsprechen. Selbst wenn nur Tätigkeit, Arbeitszeit und Vergütung auf einem DIN-A4-Blatt festgehalten werden, ergeben sich damit alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht.“ Die Minijob-Zentrale bietet auf ihrer Homepage zudem einen Mustervertrag zum Download an.
 

7. Kann ein Gefallen illegal sein?

In vielen Fällen unterstützen sich Familien, Nachbarn oder Freunde bei alltäglichen Aufgaben, ohne dass dafür eine Bezahlung erfolgt. Als Dankeschön wird stattdessen zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Die Unterstützung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, einem Gefallen unter Freunden oder innerhalb der Familie ist natürlich nicht strafbar. „Der Begriff Nachbarschaftshilfe ist allerdings nicht zu einhundert Prozent definiert“, erklärt Anwalt Amann.

Der Konstanzer zeigt dies anhand eines Beispiels: „Wer für die Seniorin aus der Wohnung gegenüber hin und wieder den Hund Gassi führt und als Dankeschön unregelmäßig alle paar Monate fünf Euro oder Schokolade zugesteckt bekommt, macht nichts, was als illegal gelten könnte. Wer hingegen täglich mit dem Hund spazieren geht und dafür immer zwei Euro bekommt, arbeitet schwarz.“
 

8. Wo liegt die Grenze zur Schwarzarbeit?

Wie das Beispiel des Rechtsanwalts zeigt, gilt es als Schwarzarbeit, wenn eine Tätigkeit nachhaltig auf den finanziellen Gewinn abzielt. Der Pressesprecher des Hauptzollamts erklärt außerdem: „In dem Moment, in dem Geld fließt, hört der Gefallen auf und gilt als Schwarzarbeit. Dann muss die mitarbeitende Person offiziell angemeldet werden. Und ich muss als Arbeitgeber unterschreiben, ob er weniger als 450 Euro verdient und damit Minijobber ist oder ob er eben über dieser Verdienstgrenze entlohnt wird.“
 

9. Welche anderen Wege gibt es noch?

Benötigt man kurzzeitig oder nur ab und zu Unterstützung im Haushalt, wie beispielsweise einen Bügelservice oder einen Tiersitter in der Urlaubszeit, kann man auch über Online-Plattformen oder Anzeigen in Zeitungen fündig werden. Auch in Konstanz bieten Personen dort ihre selbstständige Unterstützung im Haushalt an.

HZA-Sprecher Hauck sagt dazu: „In einem solchen Fall ist man kein Arbeitgeber, sondern der Auftraggeber eines Dienstleisters. Dieser definiert seinen Stundenlohn selbst.“ Zur Absicherung sollte man sich den Gewerbeschein vorlegen lassen und nach der Leistung eine Rechnung erhalten, die man per Überweisung begleicht. Die Rechnung sollte aufbewahrt werden. Denn die darf in der Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung angeführt werden.
 

10. Was droht mir durch den illegalen Weg?

Schwarz beschäftigten Personen werden die gleichen Rechte zugesprochen wie einem legalen Arbeitnehmer. Im Fall eines Arbeitsunfalls kann sie gegenüber ihrem Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen.  Zudem wird die Krankenkasse über den Unfallhergang und den Ort informiert und kann dem Arbeitgeber Pflichtverletzung unterstellen. Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber als Schädiger gilt und die Behandlungskosten übernehmen muss.

Gegen den Arbeitgeber wird wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt, während sich der Arbeitnehmer wegen Beihilfe zu verantworten hat. Hauck, Sprecher des Hauptzollamts, meint dazu: „Die Strafen können von Geld- bis hin zu Haftstrafen gehen. Pauschal kann das nicht gesagt werden, da hat das Strafgesetzbuch einen recht großen Rahmen.“

Außerdem werden die nicht gezahlten Sozialabgaben rückwirkend erhoben. Pressesprecher Hauck fügt hinzu: „Jeder einzelne Monat, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht anmeldet, wird als eine Tat gewertet. Ein Jahr, in dem man eine Schwarzarbeitskraft beschäftigt, ergibt zwölf Taten. Das summiert sich, wenn so etwas über Jahre hinweg geht. Und das hat dann ganz konkrete Auswirkungen auf die Höhe des Strafmaßes.“

In die Wohnung eines Verdächtigen darf der Zoll dennoch nur unter gewissen Voraussetzungen. Hauck erklärt: „Die Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben durch ihre allgemeine Prüfungsbefugnis das Recht, jederzeit Firmen zu betreten. Diese Befugnis gilt nicht für private Haushalte. Denn das Grundgesetz schützt die eigenen vier Wände und das ist auch vom Gesetzgeber bewusst so gewollt. Das ist für die Prüfer auch ein Hinderungsgrund für eine spontane Kontrolle. Ohne eine richterliche Erlaubnis kommt der Zoll nicht in eine Privatwohnung hinein, um dort zu kontrollieren.“