Der Gast aus Berlin schüttelt Hände. Nicht zehn oder zwanzig, nicht nur die der lokalen Parteigrößen – darunter der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, sein Vorgänger Hans-Peter Repnik oder CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt -, sondern bis auf wenigen im unteren Konzilsaal so gut wie jedem Anwesenden. "Ich höre Ihnen zu", sagt sie. Ein befremdliches Verhalten für eine Spitzenpolitikerin?

 

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Zumindest ungewohnt wirkt die zupackende, bisweilen hemdsärmelige Art auf die Gäste. "Heute geht es einmal nicht darum, dass Sie etwas kritisieren und ich sage dann, warum Sie Unrecht haben", erklärt Kramp-Karrenbauer.

Der Abend mit der neuen Generalsekretärin braucht einige Zeit Vorlauf. Es dauert fast eine Stunde, bis der Saal die heißen Eisen anpackt. Ein Zuhörer fragt nach der Rente, eine vierfache Mutter fordert mehr Hilfe für Familien, ein Dritter beklagt den Mangel an Landärzten. Doch erst, als eine Frau im Saal schildert, wie sie in der Konstanzer Innenstadt mit einer Kopftuchträgerin zusammenrasselte, wird das Publikum richtig wach.

Sie habe sich regelrecht bedroht gefühlt, schildert die Zuhörerin. Ein älterer Mann springt ihr bei. „Es wird zu viel Rücksicht genommen auf Einwanderer“, sagt er ins Mikrofon.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Konstanzer Konzil mit einem CDU-Mitglied.
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Konstanzer Konzil mit einem CDU-Mitglied. | Bild: Patrick Seeger (dpa)

Deutliche Worte auch von offizieller Seite: Der Vorsitzende der Union im Kreis Willi Streit zeigte keine Spur von Stolz angesichts der Ergebnisse vom 27. September 2017, die Streit eine "krachende Wahlniederlage" nennt. Damals sei das "bis dahin Unfassbare bittere Realität" geworden, fasst er zusammen. Nach der schmerzlichen Analyse sei klar geworden: "Das Anhören, Zuhören und Mitnehmen der Mitglieder wurde viel zu oft gepredigt und viel zu selten umgesetzt."

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der CDU, hält sich mit Kommentaren bei der knapp dreistündigen Veranstaltung im Konzil zurück. Sie will zuhören und erfahren, welche Sorgen die Menschen in der Republik umtreiben. „Das nehme ich gerne mit“, sagt sie zu den knapp 250 Bürgern, die gestern Abend ins Konstanzer Konzil kamen, um mit ihr über das künftige Grundsatzprogramm der CDU zu diskutieren.

"Ein schönes Zeichen" für die Kreis-CDU in Konstanz

Die „Zuhör-Tour“ führt die 55-jährige Saarländerin bis Mitte Juli durch 40 Städte im gesamten Bundesgebiet. Alle CDU-Mitglieder in allen 15 Landesverbänden sollen die Gelegenheit erhalten, der Chefmanagerin ihrer Partei direkt und unverblümt zu sagen, wo die CDU aus ihrer Sicht Defizite hat und wie sie sich künftig in zentralen Fragen positionieren soll. Der Kreisverband Konstanz hatte auf dem Berliner Parteitag den Antrag für das neue Grundsatzprogramm eingebracht, die Generalsekretärin revanchierte sich mit dem Tour-Auftakt. „Ein schönes Zeichen“, freute sich der Kreisvorsitzende Willi Streit.

 

Das neue Grundsatzprogramm der CDU

  • Das Vorhaben
    Die CDU will sich nach mehr als zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben. Im Beschluss des Berliner Parteitags Ende Februar heißt es, die CDU werde „einen umfassenden Diskussionsprozess“ eröffnen, der „in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands münden soll“. Das bisher geltende Programm stammt aus dem Jahr 2007 und trägt den Titel „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland“. Das neue Grundsatzprogramm soll bis Ende 2020 stehen. Verantwortlich dafür ist die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Das Verfahren
    Das neue Grundsatzprogramm soll Kramp-Karrenbauer zufolge „von unten nach oben“ erarbeitet werden. Um die Vorstellungen und Wünsche der Mitglieder zu erkunden, begibt sich die Generalsekretärin auf eine „Zuhör-Tour“, die gestern Abend in Konstanz startete. Diese dauert bis Juli und führt durch 40 Städte im gesamten Bundesgebiet. Am heutigen Samstag stehen drei weitere Termine in Horb, Böblingen und Karlsruhe im Kalender. Auf dem Parteitag im Dezember 2020 soll das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden und als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2021 dienen.
  • Warum Konstanz?
    Den Anstoß für das neue Grundsatzprogramm gab der CDU-Kreisverband Konstanz im Dezember 2017 auf Vorschlag des Konstanzer Stadtverbandsvorsitzenden Fabio Crivellari. Der Vorschlag wurde beim Bundesparteitag in Berlin Ende Februar vom Konstanzer CDU-Abgeordneten und Landesgruppenchef Andreas Jung offiziell eingebracht und von einer breiten Mehrheit der Delegierten gebilligt. (dil)

 

Aber wie soll die neue Geschäftsgrundlage aussehen? Soll die Partei die Mitte verlassen und stärker nach rechts rücken? Wie soll sie auf die Konkurrenz am rechten Rand durch das Entstehen der AfD reagieren? Kramp-Karrenbauer hat sich auf ein mühsames Verfahren eingelassen. Die Signale aus dem Bauch der Partei sind keineswegs eindeutig.

Persönliche Probleme werden ihr geschildert

Viele Zuhörer schildern persönliche Probleme, beklagen Rentenniveau und Renteneintrittsalter, rufen nach mehr Netto vom Brutto. Auch die Diskussion über Zuwanderung, Flüchtlingskrise und Integrationsdefizite verläuft keineswegs geradlinig. Konzilwirt Manfred Hölzl beispielsweise kritisiert die drohende Abschiebung gut integrierter Mitarbeiter in Küche und Service. Seine Warnung: „Das Gastgewerbe am Bodensee kann ohne diese Menschen nicht existieren.“

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) schüttelt im Konstanzer Konzil einem CDU-Mitglied die Hand.
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) schüttelt im Konstanzer Konzil einem CDU-Mitglied die Hand. | Bild: Patrick Seeger (dpa)

„Wir müssen darüber nachdenken, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, wirft der Konstanzer CDU-Vorsitzende Fabio Crivellari in die Runde. Mit einer eindeutigen Antwort auf diese Frage kann Konstanz nicht dienen: Es ist ein bunter Mix von Themen, Vorschlägen und Einwänden, mit dem die Generalsekretärin konfrontiert wird. Die Eindrücke vor Ort bündeln sich am Ende im neuen Programm, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2021 dienen soll.

 

Zitate vom Abend

  • Annegret Kramp-Karrenbauer 
    „Wir wollen zuhören. Wir wollen wissen, was Sie umtreibt. Nur, wenn wir das genau wissen, können wir auch eine gute Politik darauf aufbauen.“
  • Fabio Crivellari
    "Natürlich sind wir stolz, auch ich persönlich. Aber es geht darum, dass sich etwas bewegt. Dass der Anstoß dazu aus Konstanz kam ist gut, aber nicht wesentlich."
  • Andreas Jung, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Konstanz 
    „Kramp-Karrenbauer stellt die CDU für die Zeit nach Angela Merkel auf – mit ihr, aber nicht unter ihr.“ 
  • Wolfgang Müller-Fehrenbach, altgedientes Konstanzer CDU-Mitglied 
    Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer Merkels Nachfolgerin werden könnte: „Zutrauen würde ich es ihr auf jeden Fall.“
  • Willi Streit, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Konstanz
    Über die CDU-Generalsekretärin, die 61 Tage nach Amtsantritt mit derZuhör-Tour startete: „Annegret Kramp-Karrenbauer – die Sprintkönigin des Anpackens.“ 

Ist sie die automatische Nachfolgerin für Angela Merkel?

Dass Merkel dann noch einmal antritt, erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Wer sie als Parteichefin und Kanzlerkandidatin beerbt, ist noch offen. Sicher ist hingegen: Kramp-Karrenbauer zählt im Rennen um die Nachfolge zu den Favoriten. Für sie geht es bei dieser Tour auch um die Frage, ob ihr die CDU-Basis den Kanzlerjob zutraut. 

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer läuft vor dem Konstanzer Konzil mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Willy Streit am CDU-Logo vorbei.
Auch das CDU-Logo war in Konstanz prominent zu sehen. | Bild: Patrick Seeger (dpa)

 

Es geht bereits auf 21 Uhr zu, als ein Mitarbeiter aus der Berliner Parteizentrale Annegret Kramp-Karrenbauer vorsichtig bremsen muss. Mit dem Hinweis auf weitere 39 Zuhör-Veranstaltungen in Deutschland über die kommenden Wochen hinweg. 120 Stunden hätte die Generalsekretärin beim Pensum des Auftaktabends dann zugehört. Fünf volle Tage. Blickt man sich im Konzil um, wird man das Gefühl nicht los: So lange hat der Basis der CDU lange niemand aus der Parteispitze mehr ein Ohr geschenkt.