Die Stadt nimmt mehr Geld ein als 2018, gibt aber noch mehr aus

Zwar plant die Verwaltung mit 269 Millionen Euro für 2019 und 282 Millionen Euro für 2020 mit wachsenden Erträgen im Vergleich zu 2018 (258 Millionen Euro). 2019 drücken jedoch steigende Kosten – plus 25 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr – das erwartete Ergebnis auf etwa 620.000 Euro. 2020 darauf soll es dann wieder auf 10,2 Millionen Euro steigen.

„Im Großen und Ganzen rechnen wir mit der Zustimmung des Gemeinderats zum Haushaltsentwurf“
Oberbürgermeister Uli Burchardt

Die Ämter wollten 80 neue Stellen – jetzt sollen es nur 20 werden

Zwei Bereiche bewirken die steigenden Ausgaben maßgeblich. Einerseits das Personalwesen, das etwa ein Viertel der geplanten Gesamtaufwendungen von 268 Millionen Euro (2019) beziehungsweise 272 Millionen Euro (2020) ausmacht.

„Ich rate den Stadträten vor der Diskussion zu einem vernünftigen Maß an Disziplin. Der städtische Gesamthaushalt weist für 2019 mit rund 620.000 Euro Erträgen kaum Spielraum auf, um in Maßnahmen über die vorgestellten Pläne hinaus zu investieren“
Stadtkämmerer Ulrich Schwarz

Die unterschiedlichen Ämter hatten rund 80 zusätzliche Stellen für die kommenden beiden Jahren beantragt. "Nicht darstellbar" lautet die Antwort der Kämmerei. Jetzt sollen 20 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Dazu 10,5 für die Feuerwehr, die im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans als notwendig gemeldet wurden.

Plus weitere 13 Stellen im Bereich Kindergärten. Wegen des ebenfalls gestiegenen Tarifs steigen die Personalkosten damit in beiden Jahren erstmals jeweils auf über 60 Millionen Euro.

Und was ist der zweite Bereich?

Hier handelt es sich um sogenannte Transferzahlungen, wozu unter anderem Zuschüsse für freie Kita-Träger in Höhe von jährlich rund 28 Millionen Euro zählen. "Die Zuschüsse haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt, der Betreuungsbedarf der vielen jungen Familien in Konstanz ist enorm", erklärt OB Burchardt.

Die Stadt investiert mehr als zuletzt – vor allem in Schulen und Straßen

2017/18 wurde aus liquiden Mitteln mit Ausgaben von 46,7 Millionen Euro geplant, 2019/20 sind es knapp 69 Millionen Euro. Schwerpunkte liegen auf Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen (unter anderem Geschwister-Scholl-Schule und Gemeinschaftsschule Gebhard), Straßenbau (unter anderem Fürstenbergstraße und Radachse Staad-Altstadt), sowie Städtebau (unter anderem Bahnhofplatz und Brückenkopf Nord).

Die Stadt nimmt inzwischen mehr Geld von Bürgern als von Unternehmen ein

Den Bürgern geht es gut, davon profitiert die Stadt. Sie erhält einen höheren Anteil aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Inzwischen übersteigen diese Erträge (rund 58 Millionen Euro) die aus der Gewerbesteuer (43 Millionen Euro) deutlich – lange war die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.

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Auch innerhalb der Unternehmensstruktur findet ein Wandel statt: Der Handel, nicht mehr die Industrie, trägt am meisten zur Gewerbesteuer bei. Sorgen bereite ihm diese Entwicklung nicht, erklärt Uli Burchardt: "Wir sind durch unsere kleinteiligere Unternehmensstruktur heute deutlich flexibler als früher."

Schulden sind vorerst nicht nötig – aber könnten in Zukunft nötig werden

Im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 soll der Schuldenstand beim bisherigen von rund 20,2 Millionen Euro bleiben. Aber das wird sich voraussichtlich ändern. Bis 2023, so sehen es die aktuellen Planungen vor, könnte sich der Schuldenstand auf 34 Millionen Euro steigern.

Laut Verwaltung bedeute dies aber keine bedrohliche Wirtschaftslage, sondern spiegele finanzpolitisches Handeln wieder. OB Burchardt sagt dazu: "Sinnvoll ist es, dann Darlehen aufzunehmen, wenn sie günstig angeboten werden."